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Gesetzentwurf in Frankreich : Bis der Hass im Netz gelöscht ist

Um sich mit dem neuen gesetz sicher zu sein hatte Präsident Emmanuel Macron sich persönlich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg in Paris abgestimmt. Bild: dpa

Frankreichs Nationalversammlung hat ein neues Gesetz gegen Hass im Internet gebilligt. Damit will das Land eine europäische Vorreiterrolle im Kampf gegen digitale Hetze einnehmen.

          Frankreich will mit einem neuen Gesetz „zum Kampf gegen Hass im Internet“ eine europäische Vorreiterrolle übernehmen. Der Gesetzentwurf, der vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz inspiriert ist,  passierte die wichtigste Hürde in der Nationalversammlung. Jetzt muss noch der Senat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Präsident Emmanuel Macron persönlich hatte sich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg zweimal in Paris abgestimmt, um sich die Kooperationsbereitschaft eines der wichtigsten Anbieter zu vergewissern.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach der jüngsten Unterredung Mitte Mai im Elysée-Palast sagte Zuckerberg: „Ich bin zuversichtlich, dass das französische Gesetz ein Modell für die EU wird.“ Digitalstaatssekretär Cédric O sagte, der französische Ansatz sei, die großen Internetunternehmen verstärkt zur Verantwortung zu ziehen. Sollten sie nicht kooperieren, drohen ihnen Sanktionen des französischen Fernseh- und Rundfunkrats CSA, die sich auf bis zu vier Prozent ihres Gesamtumsatzes belaufen können.

          Der ursprünglich nur für Fernsehen und Radio geschaffenen Aufsichtsbehörde kommt fortan eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Meinungsäußerung im Internet zu. So soll der Conseil supérieur de l’audiovisuel im ständigen Austausch mit den Internetunternehmen stehen. Der CSA veröffentlicht fortan eine Jahresbilanz mit einer Übersicht über Verstöße, Löschungen und Sanktionen.

          „Wir wollen das Gefühl der Straflosigkeit im Internet beenden“

          Der Gesetzentwurf ist von der La-République-en-marche-Abgeordneten Laetitia Avia ins Parlament eingebracht worden. Die Familie der Abgeordneten stammt aus Togo, und die junge Frau wurde wiederholt selbst zur Zielscheibe rassistischer Ausfälle gegen Schwarze im Netz. „Wir wollen das Gefühl der Straflosigkeit im Internet beenden“, sagte die frühere Wirtschaftsanwältin in der Nationalversammlung. Künftig sollten verbale Ausfälle im Internet nicht mehr toleriert werden. „Auf der Straße wären Sie darüber schockiert. Warum sollten Sie es im Internet hinnehmen?“, argumentierte Avia.

          Das französische Gesetz geht noch weiter als das deutsche Vorbild. Schon seit einem entsprechenden Gesetz aus dem Jahre 2004 müssen in Frankreich „strafbare Inhalte“ von Internetanbietern gelöscht werden. Doch bislang, so stellte die Abgeordnete Avia fest, funktioniere das nicht systematisch. Das neue Gesetz erhöht die Sanktionen für die verantwortlichen Unternehmen, wenn in ihren Netzwerken oder Suchmaschinen hasserfüllte Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden.

          Den Verantwortlichen in den Unternehmen drohen Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldbußen bis zu 250.000 Euro. Das Bußgeld kann bis zu 1,25 Millionen Euro betragen, sollte eine juristische Person haften. Der Fernseh- und Rundfunkrat CSA, dessen Kompetenzen auf das Internet ausgeweitet werden, behält sich weitere Sanktionen vor. Zudem wird klar formuliert, welche Beiträge entfernt werden müssen.

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