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Gerichtsurteil in Berlin : Hostel auf nordkoreanischem Botschaftsgelände muss schließen

  • Aktualisiert am

Das umstrittene City-Hostel in Berlin Bild: AFP

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem langwierigen Konflikt für Klarheit gesorgt: Das umstrittene City-Hostel muss den Betrieb einstellen – um Nordkorea nicht beim Unterlaufen von UN-Sanktionen zu helfen.

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          Das umstrittene Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Berliner Glinkastraße muss schließen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Dienstag eine Klage der Betreiber gegen die drohende Schließung ab. Allerdings können diese noch Berufung einlegen.

          Das Berliner Urteil hat eine längere Vorgeschichte: Seit 2017 verbietet eine Verordnung auf Grundlage der Sanktionen der Vereinten Nationen solche Geschäftsaktivitäten, die Nordkorea Devisen bringen – Geld, das das Regime in Pjöngjang für sein Atomprogramm nutzen könnte. Das Bezirksamt Berlin untersagte 2018 den Betrieb, wogegen die Hostelbetreiber Klage einreichten.

          Nordkorea hat in der Vergangenheit häufig Räumlichkeiten in seinen ausländischen Botschaften vermietet: für Feierlichkeiten und Hochzeiten. Vor allem in osteuropäischen Staaten, wo das Land vergleichsweise große Botschaften hatte, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr gebraucht wurden, weil die Zahl der Mitarbeiter reduziert wurde. In Berlin zog die Botschaft aus dem Gebäude, das heute als Hostel genutzt wird, in ein Nebengebäude. In der Botschaft sollen nur noch rund fünf Mitarbeiter tätig sein.

          Die Betreibergesellschaft EGI GmbH hat nach eigenen Angaben seit April 2017 keine Miete mehr für das frühere Botschaftsgebäude bezahlt, in dem sie seit 2007 das umstrittene „City Hostel Berlin“ betreibt. Damit wollte man Vorwürfen begegnen, Nordkorea beim Unterlaufen von Sanktionen zu helfen. Das Gericht sah es dagegen als erwiesen an, dass der Betrieb eine ebenso verbotene Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Immobilien im Eigentum Nordkoreas darstellt.

          Schon 2017 hatte Nordkorea den Hostelbetreibern eine Kündigung geschickt – auf Druck der Bundesregierung, wie es in dem Kündigungsschreiben hieß. Die EGI GmbH widersprach – stellte aber nach Angaben ihres Anwalts ihre Zahlungen der Kaltmiete in Höhe von 38.000 Euro im Monat ein.

          Nordkorea hatte außerdem bereits vor rund zwei Jahren eine Räumungsklage am Landgericht Berlin gestellt, aber lange den fälligen Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Das Geld aber war Ende 2019 bezahlt worden, wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt. Die Räumungsklage sei mittlerweile zugestellt, sagte der Anwalt der Firma, Felix Hahn.

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