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Gerichtsentscheidung in Polen : Hat der Polexit begonnen?

Tag der Entscheidung: Demonstrantinnen am Donnerstag vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau Bild: EPA

Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sind die schlimmsten Befürchtungen der Opposition sowie Brüssels wahr geworden. Polens Regierung bezeichnet die Warnungen vor einem EU-Austritt als „Fake“.

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          Aus Sicht der polnischen Opposition gibt es keine Zweifel daran, dass am späten Donnerstagnachmittag in Warschau etwas ungeheuer Dramatisches geschehen ist: „Am 7. Oktober hat in Polen der Polexit begonnen“, schrieb Senatsmarschall Tomasz Grodzki auf Twitter kurz nachdem das Verfassungsgericht sein Urteil verkündet hatte, dass der EU-Vertrag in wesentlichen Punkten in Widerspruch zur polnischen Verfassung stehe. Andere liberale Politiker sahen Polen nach dem Richterspruch schon halb außerhalb der EU. Und Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, EU-Ratspräsident und jetzt Führer der größten Oppositionspartei, rief noch am Abend „alle, die das europäische Polen verteidigen wollen,“ dazu auf sich am Sonntagabend im Zentrum von Warschau zu versammeln: „Nur gemeinsam können wir sie aufhalten.“

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Folgt man dagegen der Darstellung der nationalkonservativen polnischen Regierung, dann sind die Warnungen der Opposition vor einem Polexit, einem Austritt Polens aus der EU, nur ein „Fake“. „Der Platz Polens ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie“, schrieb auf Facebook Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, auf dessen Antrag hin das Verfassungsgericht geurteilt hatte. Aber Polen sei in der EU kein „ungebetener Gast“, sondern habe die gleichen Rechte wie alle anderen Mitgliedstaaten und werde nicht hinnehmen, „dass man uns wie ein Land zweiter Klasse behandelt“. Die Verfassungsrichter hätten nur festgestellt, „was buchstäblich aus dem Inhalt der Verfassung Polens hervorgeht“, schrieb Morawiecki, und das auch noch im Einklang mit den Urteilen der Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten aus den vergangenen Jahren.

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