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Erfolg in Polen : Gerichte kippen diskriminierende LGBT-Beschlüsse

Demonstranten bei Anti-Diskriminierungs-Protesten der polnischen LGBT-Community in Warschau im Juni Bild: AFP

Dürfen Gemeinden in Polen sich gegen das angebliche Vordringen einer „LGBT-Ideologie“ aussprechen? Nein, urteilten Gerichte in zwei Fällen. Die Diskriminierung belastet auch immer mehr Städtepartnerschaften.

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          Der Streit um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen hat in Polen einen neuen Höhepunkt erreicht: Zwei Gerichte haben Beschlüsse zweier Gemeinden für „ungültig“ erklärt, in denen diese sich für die Stärkung der Rolle der traditionellen Familie und gegen das angebliche Vordringen einer „LGBT-Ideologie“ ausgesprochen hatten. Damit folgten sie entsprechenden Klagen des polnischen Sprechers für Bürgerrechte, Adam Bodnar.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Die Verwaltungsgerichte der Wojewodschaften (Bezirke) Oberschlesien und Masowien befanden in dieser Woche in ähnlich lautenden Urteilen, mit solchen Beschlüssen hätten die Gemeinden ihre Kompetenzen überschritten und gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung verstoßen. Der Begriff „LGBT-Ideologie“ sei unscharf und umstritten, und die Folgen eines solchen Beschlusses könnten diskriminierende Wirkung entfalten.

          Das Büro Bodnars teilte mit, das am Dienstag gefällte Urteil in Oberschlesien schaffe einen Präzedenzfall, „der die Lage der LGBT-Personen in Polen erheblich verändern kann“. Im vorigen Jahr hatte die Hauptstadt Warschau eine „LGBT-Charta“ verabschiedet, um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen zu schützen. Daraufhin hatten etwa hundert Gemeinden, Kreise und Bezirke, fast alle im konservativen Südosten Polens, Beschlüsse „gegen die LGBT-Ideologie“ oder „für die Familienrechte“ verabschiedet. Präsident Andrzej Duda machte LGBT auch zum Thema im Wahlkampf. Zwei hohe Beamte der EU-Kommission hatten kürzlich in einem Brief an vier Bezirke vor einer Diskriminierung sexueller Minderheiten gewarnt.

          Städtepartnerschaften auf der Kippe

          Inzwischen belastet der Streit um die rechtliche Stellung von LGBT-Personen auch die Beziehungen zwischen polnischen Kommunen und ihren Partnerstädten, etwa in Deutschland. So hat der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf etwa eine Partnerschaft mit Poniatowa, einer Stadt im Südosten Polens, wo 2019 der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fasste.

          Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) sieht die Entwicklung in Polen mit Sorge, wie sie am Donnerstag sagte. Das Bezirksamt schrieb einen Brief an die Partner in Poniatowa: Man hoffe, dass der Beschluss „überdacht und zurückgenommen wird“. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien ungeheuer wichtig; „umso schwieriger ist es für mich zu sehen, welchen Weg Polen zuletzt gegangen ist“, sagte Richter-Kotowski der „Berliner Zeitung“. Man werde die Partnerschaft aber nicht aufkündigen.

          Das bayerische Pfaffenhofen hat die Partnerschaft mit dem polnischen Tarnow zum 3. Juli zunächst auslaufen lassen und will im September entscheiden, ob die Partnerschaft verlängert wird. Die niederländische Stadt Nieuwegein hat der polnischen Stadt Pulawy wegen deren LGBT-Beschluss am Dienstag dagegen die Partnerschaft aufgekündigt.

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