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Brasilien : Zwölf Jahre Gefängnis für früheren Präsidenten Lula

  • -Aktualisiert am

Der frühere brasilianische Präsident muss ins Gefängnis. Bild: EPA

Ein Gericht in Brasilien hat den ehemaligen Präsidenten des Landes Lula da Silva zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Politiker hat Bestechungsgelder des staatlichen Ölkonzerns angenommen.

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          Der frühere brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva muss wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre bestätigte am Mittwoch das Urteil aus erster Instanz und erhöhte zudem das Strafmaß auf zwölf Jahre und einen Monat. Bundesrichter Sérgio Moro aus Curitiba hatte Lula im Juli im Zusammenhang mit dem Lava-Jato-Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die drei Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der frühere Präsident, der von 2003 bis 2010 das höchste Staatsamt bekleidete, von einem Bauunternehmen eine Penthouse-Wohnung mit Meerblick in der Küstenstadt Guarujá renovieren ließ. Im Gegenzug hatte das Unternehmen umfangreiche Aufträge von Petrobras erhalten. Lula bestreitet, dass ihm die Wohnung jemals gehört habe und sieht sich als Opfer einer politisierten Justiz. Gegen den früheren Präsidenten sind noch weitere sechs Verfahren anhängig.

          Lula war nicht zu der Verhandlung nach Porto Alegre gekommen, sondern verfolgte die Sitzung des Gerichts im Kreise von Anhängern beim Sitz der Metallgewerkschafter in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo. Dort hatte der 72 Jahre alte Lula in den siebziger Jahren als Gewerkschaftsführer seine politische Laufbahn begonnen.

          Lula und die Führung der linken Arbeiterpartei (PT) bekräftigten, dass der frühere Präsident ungeachtet seiner rechtskräftigen Verurteilung bei den Präsidentenwahlen im Oktober abermals als Kandidat der PT antreten wird. Gemäß dem Antikorruptionsgesetz „Ficha Limpa“ (Weiße Weste) dürfen sich verurteilte Politiker nach einem Schuldspruch acht Jahre lang nicht um ein politisches Amt bewerben. Der Ausschluss von den Wahlen erfolgt aber nicht automatisch, sondern muss vom Obersten Wahlgericht in Brasília auf Antrag des Berufungsgerichts bestätigt werden.

          Lula und seine Anwälte haben nun noch die Möglichkeit, Einwände gegen den Verlauf der Verfahren in beiden Instanzen, nicht aber gegen das Urteil selbst vor dem Obersten Gericht in Anschlag zu bringen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens bleibt der frühere Präsident auf freiem Fuß. An diesem Freitag will Lula zu einer dreitägigen Konferenz der Welternährungsorganisation FAO nach Adis Abeba in Äthiopien reisen.

          Demonstrationen für Lula

          Die Anmeldefrist für Präsidentschaftskandidaten endet am 15. August. Sollten sich die Verfahren bis dahin hinziehen, müsste Lulas Kandidatur vom Wahlamt angenommen werden. Unter Juristen ist umstritten, ob die Kandidatur Lulas wieder kassiert werden müsste, sollte das jetzt gefällte Urteil vor den Wahlen im Oktober rechtskräftig werden.
          Vor dem Gerichtsverfahren, das direkt im Fernsehen übertragen wurde, hatten in Porto Alegre Zehntausende Anhänger Lulas demonstriert. Zu den befürchteten Zusammenstößen mit Gegendemonstranten kam es bis Mittwochabend nicht. Die Sicherheitsvorkehrungen in Porto Alegre waren seit Wochenbeginn verschärft worden.

          Politiker aller maßgeblichen Parteien hatten vor dem Berufungsprozess die Ansicht geäußert, Lula solle auch im Falle einer Verurteilung nicht an einer Kandidatur gehindert werden. Auch der amtierende Präsident Michel Temer von der Zentrumspartei PMDB, der sich derzeit in Davos beim Weltwirtschaftsforum aufhält, äußerte die Hoffnung, Lula werde „an der Wahlurne besiegt“ und nicht wegen eines Schuldspruchs von der Wahl ausgeschlossen.

          Lula selbst zeigte sich fest entschlossen, sich auch im Falle einer Bestätigung des Schuldspruchs bei den Wahlen im Oktober um die Rückkehr ins Präsidentenamt zu bewerben. Er werde sich „bis zu dem Tag, an dem ich sterbe“ für die Verbesserung der Lebensumstände der Brasilianer einsetzen, sagte Lula.

          Korruption auch bei anderen Politikern

          In allen Umfragen liegt Lula vor allen anderen möglichen Präsidentschaftskandidaten deutlich in Führung. An zweiter Stelle liegt in den meisten Umfragen der rechtsnationalistische Abgeordnete Jair Bolsonaro, der sich als politischer Außenseiter präsentiert. Fast 40 Prozent der Befragten sagen aber auch, unter keinen Umständen für Lula stimmen zu wollen. Die konservativen Sozialdemokraten und die Zentrumspartei PMDB haben sich noch nicht auf einen Kandidaten geeinigt.

          Amtsinhaber Temer kann nicht mehr antreten, weil er wegen eines Verstoßes gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz verurteilt wurde. Auch gegen Temer wird wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, das Parlament in Brasília lehnte den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufhebung von Temers Immunität mehrfach ab. Nach der Bestätigung des Urteils stiegen die Kurse an der Börse von São Paulo um mehr als zwei Prozent.

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