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Oberverwaltungsgericht : Maskenpflicht muss auf AfD-Parteitag durchgesetzt werden

  • -Aktualisiert am

Alexander Gauland im November in Berlin Bild: AFP

Auch bei Einhaltung des Mindestabstand müssen die Teilnehmer des AfD-Parteitags in Kalkar eine Gesichtsmaske tragen. Wer sich nicht daran halte, müsse ausgeschlossen werden. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig.

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          Die Teilnehmer des AfD-Bundesparteitags an diesem Wochenende in Kalkar sind verpflichtet, auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske zu tragen. Wer sich dieser Pflicht widersetzt, muss von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitag durch unanfechtbaren Eilbeschluss entschieden und damit den Antrag der AfD sowie zweier Parteimitglieder verworfen, die ent­sprechenden Bestimmungen der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen (Aktenzeichen: 13 B 1815/20.NE).

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In der aktuell gültigen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist festgelegt, dass die Maskenpflicht unabhängig davon gilt, ob der vorgeschriebene Mindestab­stand unter anderem bei zulässigen Veranstaltungen eingehalten werden kann. Diese Regelungen seien verhältnismäßig und verstießen nicht gegen den Gleichbehand­lungsgrundsatz, so der 13. OVG-Senat in seiner Begründung. Die Maskenpflicht diene dem legi­timen Zweck, die Weiterverbreitung des Sars-CoV-2-Virus einzudämmen. Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske sei als ein Baustein zur Reduzierung des Infektionsrisikos erforderlich. Die einzelnen Schutzmaßnahmen ergänzten sich gegenseitig.

          Die Maskenpflicht beeinträchtige trotz ihrer Pauschalität weder den Veranstalter noch die Teilnehmer in unangemessener Weise. Damit einhergehende Grundrechtsbeeinträchtigungen stünden nicht außer Verhältnis zu dem Zweck, einen Beitrag zum Schutz des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zu leisten. Der Ablauf einer Veranstaltung wie des AfD-Bundesparteitags bleibe als solche unberührt und werde nicht unzumutbar erschwert. Das Gericht weist darauf hin, dass die Maske bei Redebeiträgen mit Mindestabstand zu anderen Personen vorübergehend abgelegt werden darf. Selbiges gelte bei der Einnahme von Speisen und Getränken. Außerdem könnten Versammlungsteilnehmer bei längerer Veranstaltungsdauer etwa in Pausen Orte aufsuchen, an denen keine Maskenpflicht bestehe.

          Nach Einschätzung des OVG geht vom dem AfD-Parteitag auch angesichts seiner Größe (erwartet werden 600 Delegierte sowie 100 Besucher und Journalisten) ein be­sonderes Infektionsrisiko aus. Demgegenüber belaste die Maskenpflicht die Antragsteller vergleichsweise gering. „Im Übrigen sei daran zu erinnern, dass der Verordnungsgeber zu Recht bereits von Schülern der weiterführenden Schulen den sachgemäßen Umgang mit der Maske erwarte und das tägliche Tragen während der Schulzeit als zumutbar erachte“, so das OVG.

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