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Vereinigte Staaten : Gericht stoppt Trumps Asylverschärfung

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Kein Asyl?: Migranten überqueren den Grenzfluss Rio Grande von Mexiko in die Vereinigten Staaten Bild: AFP

Der amerikanische Präsident würde gerne Immigranten, die illegal die Grenze überqueren, vom Asyl ausschließen. Das sei unkonstitutionell sagt ein Gericht. An der Grenze zu Mexiko werden derweil die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein Bezirksrichter in San Francisco stoppte am Montag vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass. Damit sollten Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen werden. Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes Recht.

          Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die Vereinigten Staaten machten, bezeichnete er als „Invasion“, die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle.

          Aus Furcht vor der illegalen Einwanderung haben die Behörden ihre Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko erhöht. Der Grenzschutz  der Vereinigten Staaten schloss den Übergang San Ysidro für einige Stunden und installierte Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen. Der Grenzübergang ist der meistfrequentierte der westlichen Hemisphäre. Er liegt zwischen San Diego im Bundesstaat Kalifornien und der mexikanischen Stadt Tijuana.

          „Grenzschutzbeamte haben Hinweise erhalten, dass sich Migranten in Tijuana zusammentun, um illegal den Grenzübergang zu durchbrechen anstatt sich ordnungsgemäß bei den Beamten vorzustellen“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. „Die Beamten installierten Begrenzungen, die verhindern, dass sich größere Gruppen nähern und den Grenzübergang durchbrechen.“

          Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen nach Tijuana gekommen. Für Dienstag wurde der zweite Teil der Gruppe mit etwa 3000 Menschen erwartet. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den Vereiniten Staaten um Asyl bitten. Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen.

          „Der Grenzschutz wird die unerlaubte Einreise von Personen nicht zulassen“, sagte der zuständige Grenzschutzchef in San Diego, Pete Flores. „Wir können nicht warten, bis sich die Leute zusammenrotten, um illegal die Grenze zu überqueren. Wir müssen uns vorbereiten.“

          Pro Tag reisen über San Ysidro durchschnittlich 70.000 Menschen in Fahrzeugen und weitere 20.000 Fußgänger in die Vereinigten Staaten ein. Viele arbeiten in den Vereinigten Staaten und kehren abends nach Tijuana zurück. Die Grenznähe und der Handel sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für beide Städte.

          „Natürlich haben sie die Grenze geschlossen, damit sich die Menschen in Tijuana aufregen und ärgern und die Migranten beschuldigen, die nicht nichts dafür können“, sagte Álex Mensing von der Organisation Pueblo sin Fronteras (Volk ohne Grenzen). „Es gibt keinen Grund, die Grenze zu schließen. Das war nur ein Machtbeweis. Es ist eine gegen die Migranten gerichtete Taktik.“

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