https://www.faz.net/-gpf-a5cm4

Gericht entscheidet : Russland soll Nawalnyj Entschädigung zahlen

  • Aktualisiert am

Im Recht: Alexej Nawalnyj Bild: dpa

Im Jahr 2012 wurde der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj festgenommen. Dabei wurde ihm unnötig Gewalt angetan, hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden.

          1 Min.

          Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalnyj während einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden hat. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Straßburger Gerichts hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalnyj angewandt. Auch dass er nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt gewesen (Nummer 75186/12).

          Nawalnyj war nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern vor der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml mit weiteren prominenten Oppositionellen festgenommen worden. Er wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, weil er während seiner Festnahme Widerstand geleistet und regierungsfeindliche Parolen gerufen habe, hieß es damals.

          Die Proteste am 6. Mai – einen Tag vor der Amtseinführung Putins – waren die größten des Jahres 2012. Es kam zu blutiger Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten und zu Hunderten Festnahmen. Putin hatte damals als Regierungschef das Präsidentenamt von Dmitri Medwedew übernommen, den er daraufhin zum Ministerpräsidenten machte. Nawalnyj hatte die Rochade als undemokratisch kritisiert.

          Weil während der Verhandlung von Nawalnyj eingereichte Dokumente nicht berücksichtigt worden seien, sei auch sein Recht auf eine faire Anhörung verletzt worden, hieß es in der Entscheidung des Menschenrechtsgerichts. Russland soll nun eine Entschädigung in Höhe von 8500 Euro an Nawalnyj zahlen. Einer Gerichtssprecherin zufolge ist es das siebte Mal, dass Russland in einem Fall gegen Nawalnyj vor dem Menschrechtsgerichtshof verliert.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam kümmern sie sich um den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte in 47 Staaten. Das Menschenrechtsgericht ist kein Gericht der Europäischen Union.

          Weitere Themen

          Lukaschenkos doppeltes Spiel

          Migrationskrise in Belarus : Lukaschenkos doppeltes Spiel

          Der Minsker Machthaber will einen Teil der Migranten im Land loswerden. Der andere soll bleiben und dient Alexandr Lukaschenko als Faustpfand. Ihnen verspricht er, dass Deutschland sie aufnimmt.

          Topmeldungen

          Corona-Test bei einem Kind in Brüssel am 27. November

          Corona-Seuchenmanagement : Unvermögen und Unglück

          Nicht viel gelernt – darauf lassen sich fast alle Fehler im Seuchenmanagement wie im Verhalten vieler Einzelner zurückführen. Deutschland hat in diesem Winter brutal die Kontrolle über das Corona-Ausbruchsgeschehen verloren.
          Das von der belarussischen Staatsagentur BelTA via AP zur Verfügung gestellte Foto zeigt Machthaber Alexandr Lukaschenko am 26. November in Brusgi

          Migrationskrise in Belarus : Lukaschenkos doppeltes Spiel

          Der Minsker Machthaber will einen Teil der Migranten im Land loswerden. Der andere soll bleiben und dient Alexandr Lukaschenko als Faustpfand. Ihnen verspricht er, dass Deutschland sie aufnimmt.
          Wie sensibel darf es sein? Der Philosoph Richard David Precht während der phil.Cologne im September 2021

          Precht und Flaßpöhler : Sie nennen es Freiheit

          Die haltlosen Behauptungen der Impfskeptiker dringen immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Für die neue pandemische Situation ist das fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.