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Neue Repressionen in Russland : Gericht stuft Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ ein

Alexej Nawalnyj bei einer Anhörung in einem Moskauer Bezirksgericht am 20. Februar Bild: AP

Mit der Einstufung von Alexej Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ drohen zahlreiche neue Strafverfahren und ein Ausschluss seiner Anhänger von Wahlen. Die politische Verfolgung in Russland nimmt immer weiter zu.

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          Einerseits war die Entscheidung Formsache: Ein Moskauer Gericht hat am späten Mittwochabend drei Organisationen des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalnyj als „extremistisch“ eingestuft. Mitarbeitern, Spendern und Sympathisanten der Stiftung zum Kampf gegen Korruption (FBK), einer als Ersatz dieser von Schadensersatzklagen überhäuften Organisation gegründeten weiteren Stiftung, sowie der „Stäbe“ genannten Regionalvertretungen Nawalnyjs droht jetzt noch schärfere Verfolgung. Die Anwälte kündigten an, Rechtsmittel einzulegen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Damit markiert das von Beginn an abgekartete Verfahren indes eine Zäsur, denn die politische Verfolgung in Russland nimmt ein neues Ausmaß an: Hunderttausende Russen, die Nawalnyjs ausschließlich mit friedlichen Mitteln gegen Korruption und für die Teilnahme an Wahlen streitende Organisationen unterstützt haben, werden mit Terroristen und Terrorsympathisanten wie jener der Miliz „Islamischer Staat“ gleichgestellt. Unklar bleiben konkrete Beweise für den „Extremismus“ der Organisationen.

          „Wollen gewaltsam die Macht ändern“

          Das Gericht lehnte nun alle Anträge der Anwälte von Nawalnyjs Strukturen ab, unter anderem dazu, die Geheimhaltung des Verfahrens aufzuheben und dazu, den seit Januar inhaftierten Nawalnyj zu befragen. Das Verfahren fand also unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Laut den Anwälten, die sich über den Messengerdienst Telegram äußerten, warf die Staatsanwaltschaft Nawalnyjs Organisationen am Mittwoch vor, „gewaltsam die Macht ändern“ zu wollen. Immer größer seien die Aktionen des FBK geworden, habe die Anklage ausgeführt und gefragt: „Sollen wir etwa Extremisten und Terroristen unterstützen?!“

          Demnach drückte die Staatsanwaltschaft auch Unmut über Nawalnyjs im Januar veröffentlichten Enthüllungsfilm über einen Wladimir Putin zugeordneten Palast am Schwarzen Meer aus, den die Machthaber unter dem Druck von Zigmillionen Youtube-Aufrufen einem Jugendfreund des Präsidenten zuwiesen. Ein Vertreter des Innenministeriums bezeichnete es laut den Anwälten am Mittwoch als extremistisch, Leute zu Demonstrationen aufzurufen, welche die Behörden nicht erlaubt hätten.

          Aus der Entscheidung folgt nun auch, dass Russen, die Nawalnyj in den vergangenen Jahren irgendwie unterstützt haben, praktisch das passive Wahlrecht aberkannt wird: Am vergangenen Freitag hat Putin das sogenannte Gesetz gegen den FBK unterschrieben. Es verbietet Personen, die mit der Tätigkeit „extremistischer oder terroristischer Organisationen“ verbunden sind, bei Wahlen zu kandidieren. Gründer und Leiter solcher Organisationen, auch ihre Stellvertreter und Regionalvertreter, die in den drei Jahren vor der Rechtskraft der entsprechenden Gerichtsentscheidung in der Organisation mitwirkten, sollen für fünf Jahre an keiner Wahl mehr teilnehmen dürfen. Untergeordnete Mitarbeiter, die im Jahr vor der Gerichtsentscheidung an der Organisation mitwirkten, sollen für drei Jahre nicht kandidieren dürfen.

          Dieses Gesetzesprojekt war in die Duma, das Unterhaus, eingebracht worden, nachdem die Moskauer Staatsanwaltschaft beantragt hatte, Nawalnyjs Organisationen als extremistisch zu verbieten. Zu Beginn ging es nur um das Verbot, bei Wahlen zur Duma anzutreten, die im September neuerlich bevorstehen. Doch zur zweiten Lesung wurde das Verbot auf Wahlen aller Ebenen ausgeweitet, offenbar, weil man sich daran erinnerte, dass Nawalnyjs Mitstreiter im vergangenen September bei Kommunalwahlen in den Städten Tomsk und Nowosibirsk Erfolge erzielten.

          Ein Online-Post reicht für den Wahl-Ausschluss

          Um eine Teilnahme missliebiger Personen an Wahlen zu vermeiden, verwehren die Machthaber schon lange Parteigründungen und erklären Unterschriften für ungültig, die unabhängige Kandidaten sammeln, um antreten zu können. Zudem sehen sich Nawalnyjs noch in Russland verbliebene Mitstreiter – denn etliche sind schon ins Ausland geflohen – Strafverfahren ausgesetzt. Das neue Gesetz lässt nun letzte Masken fallen, auch, in dem es mit Bestrafung früherer Unterstützung das Rückwirkungsverbot verletzt.

          Eine alte Äußerung für den FBK oder Nawalnyjs – unter dem Druck der Verfolgung mittlerweile für aufgelöst erklärten – Stäbe, ein Online-Post oder eine Spende sollen ausreichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen. Zur immer mehr eskalierenden Repressionsspirale zählt auch, dass Dutzende Russen, die sich im Frühjahr auf einer Website zu Protesten für Nawalnyjs Freilassung registriert hatten, nach einem Datenklau von der Seite, dessen Spuren in die Präsidialverwaltung führten, ihre Arbeitsplätze verloren haben, beispielsweise in der Moskauer Metro.

          Sogar die Anwälte, die nun vor Gericht Nawalnyjs Strukturen vertraten, werden Ziel des Machtapparats; so wurde der Verteidiger Iwan Pawlow Ende April in einem anderen Strafverfahren beschuldigt, ein Ermittlungsgeheimnis verraten zu haben und darf seither kein Internet und Mobilfunk mehr nutzen. Insgesamt verbrachten die Verteidiger am Mittwoch nach eigenen Angaben zwölfeinhalb Stunden Verhandlung ohne Essen und Trinken.

          Radikalisierung des Machtapparats

          Das Vorgehen ist Teil einer Radikalisierung des Machtapparats in den vergangenen Jahren, dessen bisheriges Extrem die Vergiftung Nawalnyjs mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok im vergangenen August markierte. Diese war nach Recherchen von Bellingcat und dessen russischem Partner The Insider kein Einzelfall; sie haben ein Vergiftungskommando des Geheimdienstes FSB mit einer Reihe Mordanschläge in Verbindung gebracht. Am Mittwoch veröffentlichten sie einen neuen Bericht, laut dem der Moskauer Schriftsteller Dmitrij Bykow vermutlich Opfer desselben Vergiftungskommandos aus dem Geheimdienst FSB wurde wie später Nawalnyj: Bykow kollabierte im April 2019 auf einem russischen Inlandsflug, wurde ins Koma versetzt, wachte fünf Tage später wieder auf.

          Bellingcat enthüllte, wie Bykow von FSB-Agenten beschattet und begleitet worden sei. Der kritische Schriftsteller, ein beliebter Satiriker mit Show im Radiosender Echo Moskwy, war im Januar zusammen mit anderen Freigeistern zum Moskauer Flughafen Wnukowo gekommen, um Nawalnyj nach dessen Rückkehr aus Deutschland zu begrüßen; die Machthaber leiteten das Flugzeug aber an einen anderen Flughafen der Hauptstadt um und nahmen den Oppositionsführer noch an der Grenzkontrolle fest.

          Alexej Nawalnyjs Verteidiger Iwan Pawlow spricht am Mittwoch vor dem Gericht in Moskau zur Presse.
          Alexej Nawalnyjs Verteidiger Iwan Pawlow spricht am Mittwoch vor dem Gericht in Moskau zur Presse. : Bild: EPA

          Mit der Angleichung von Nawalnyjs Strukturen an die von Terroristen und Extremisten drohen zahlreiche neue Strafverfahren. Als Muster können dafür die Prozesse gegen Anhänger der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas gelten, die in Russland schon länger als Extremisten verfolgt werden; etliche Gläubige sind zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden, die Gemeinden der Zeugen Jehovas von den Behörden aufgelöst worden. Zudem dürften weitere Mitstreiter Nawalnyjs versuchen, aus Russland zu fliehen. Nawalnyjs nach Litauen entwichener Stabschef Leonid Wolkow hob nun die Symbolik hervor, dass Putin ausgerechnet am 45. Geburtstag des Gefangenen das Gesetz zum Ausschluss von Wahlen unterzeichnete.

          Zahlensymbolik, Zeichen und ähnliche Fingerzeige spielen im russischen Machtsystem eine wichtige Rolle; so hatte Putin das Oberhausmitglied Sulejman Geremejew, einen Onkel des mutmaßlichen Drahtziehers des Mordes an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015, im vergangenen Jahr ausgerechnet am Jahrestag der Tat ausgezeichnet, offiziell für die Arbeit im Parlament. Ebenfalls an Nawalnyjs Geburtstag kündigte der Leiter der Gerichtsvollzugsbehörde an, dass „alles, was bei Nawalnyj auftaucht, konfisziert wird“, um Schadensforderungen des kremlnahen Geschäftsmanns Jewgenij Prigoschin zu bedienen; eine gesetzliche Ausnahme soll die kleine Moskauer Wohnung des Oppositionellen als einziger Wohnraum des Schuldners darstellen.

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          Nawalnyj selbst wurde zu Beginn dieser Woche von der Krankenstation einer Strafkolonie in der Stadt Wladimir 180 Kilometer östlich von Moskau zurückverlegt in die Strafkolonie des Städtchen Pokrow 100 Kilometer östlich der Hauptstadt, wo er seit März festgehalten worden war – willkürlich, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu dem zugrundeliegenden Gerichtsverfahren folgt.

          Im Verlauf des aktuellen Verfahrens wurde bekannt, dass gegen Iwan Schdanow, den ebenfalls exilierten FBK-Direktor, Wolkow und Nawalnyj ein neues Strafverfahren eröffnet worden ist, in dem es um die Verletzung von Daten von Bürgern gehen soll; allein dafür drohen mindestens dem inhaftierten Nawalnyj bis zu vier weitere Jahre Haft. Schdanow kündigte nun im russischen Online-Sender TV Doschd an, Nawalnyjs Team werde weiterhin Korruption enthüllen und an dem gegen die Machtpartei Einiges Russland gerichteten Wahlempfehlungssystem „Kluges Abstimmen“ festhalten. Es wirbt in Ermangelung eigener zugelassener Kandidaten für solche, die dem Kreml möglichst unbequem sein sollen.

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