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Neue Repressionen in Russland : Gericht stuft Nawalnyjs Organisationen als „extremistisch“ ein

Sogar die Anwälte, die nun vor Gericht Nawalnyjs Strukturen vertraten, werden Ziel des Machtapparats; so wurde der Verteidiger Iwan Pawlow Ende April in einem anderen Strafverfahren beschuldigt, ein Ermittlungsgeheimnis verraten zu haben und darf seither kein Internet und Mobilfunk mehr nutzen. Insgesamt verbrachten die Verteidiger am Mittwoch nach eigenen Angaben zwölfeinhalb Stunden Verhandlung ohne Essen und Trinken.

Radikalisierung des Machtapparats

Das Vorgehen ist Teil einer Radikalisierung des Machtapparats in den vergangenen Jahren, dessen bisheriges Extrem die Vergiftung Nawalnyjs mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok im vergangenen August markierte. Diese war nach Recherchen von Bellingcat und dessen russischem Partner The Insider kein Einzelfall; sie haben ein Vergiftungskommando des Geheimdienstes FSB mit einer Reihe Mordanschläge in Verbindung gebracht. Am Mittwoch veröffentlichten sie einen neuen Bericht, laut dem der Moskauer Schriftsteller Dmitrij Bykow vermutlich Opfer desselben Vergiftungskommandos aus dem Geheimdienst FSB wurde wie später Nawalnyj: Bykow kollabierte im April 2019 auf einem russischen Inlandsflug, wurde ins Koma versetzt, wachte fünf Tage später wieder auf.

Bellingcat enthüllte, wie Bykow von FSB-Agenten beschattet und begleitet worden sei. Der kritische Schriftsteller, ein beliebter Satiriker mit Show im Radiosender Echo Moskwy, war im Januar zusammen mit anderen Freigeistern zum Moskauer Flughafen Wnukowo gekommen, um Nawalnyj nach dessen Rückkehr aus Deutschland zu begrüßen; die Machthaber leiteten das Flugzeug aber an einen anderen Flughafen der Hauptstadt um und nahmen den Oppositionsführer noch an der Grenzkontrolle fest.

Alexej Nawalnyjs Verteidiger Iwan Pawlow spricht am Mittwoch vor dem Gericht in Moskau zur Presse.
Alexej Nawalnyjs Verteidiger Iwan Pawlow spricht am Mittwoch vor dem Gericht in Moskau zur Presse. : Bild: EPA

Mit der Angleichung von Nawalnyjs Strukturen an die von Terroristen und Extremisten drohen zahlreiche neue Strafverfahren. Als Muster können dafür die Prozesse gegen Anhänger der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas gelten, die in Russland schon länger als Extremisten verfolgt werden; etliche Gläubige sind zu jahrelanger Lagerhaft verurteilt worden, die Gemeinden der Zeugen Jehovas von den Behörden aufgelöst worden. Zudem dürften weitere Mitstreiter Nawalnyjs versuchen, aus Russland zu fliehen. Nawalnyjs nach Litauen entwichener Stabschef Leonid Wolkow hob nun die Symbolik hervor, dass Putin ausgerechnet am 45. Geburtstag des Gefangenen das Gesetz zum Ausschluss von Wahlen unterzeichnete.

Zahlensymbolik, Zeichen und ähnliche Fingerzeige spielen im russischen Machtsystem eine wichtige Rolle; so hatte Putin das Oberhausmitglied Sulejman Geremejew, einen Onkel des mutmaßlichen Drahtziehers des Mordes an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015, im vergangenen Jahr ausgerechnet am Jahrestag der Tat ausgezeichnet, offiziell für die Arbeit im Parlament. Ebenfalls an Nawalnyjs Geburtstag kündigte der Leiter der Gerichtsvollzugsbehörde an, dass „alles, was bei Nawalnyj auftaucht, konfisziert wird“, um Schadensforderungen des kremlnahen Geschäftsmanns Jewgenij Prigoschin zu bedienen; eine gesetzliche Ausnahme soll die kleine Moskauer Wohnung des Oppositionellen als einziger Wohnraum des Schuldners darstellen.

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Nawalnyj selbst wurde zu Beginn dieser Woche von der Krankenstation einer Strafkolonie in der Stadt Wladimir 180 Kilometer östlich von Moskau zurückverlegt in die Strafkolonie des Städtchen Pokrow 100 Kilometer östlich der Hauptstadt, wo er seit März festgehalten worden war – willkürlich, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu dem zugrundeliegenden Gerichtsverfahren folgt.

Im Verlauf des aktuellen Verfahrens wurde bekannt, dass gegen Iwan Schdanow, den ebenfalls exilierten FBK-Direktor, Wolkow und Nawalnyj ein neues Strafverfahren eröffnet worden ist, in dem es um die Verletzung von Daten von Bürgern gehen soll; allein dafür drohen mindestens dem inhaftierten Nawalnyj bis zu vier weitere Jahre Haft. Schdanow kündigte nun im russischen Online-Sender TV Doschd an, Nawalnyjs Team werde weiterhin Korruption enthüllen und an dem gegen die Machtpartei Einiges Russland gerichteten Wahlempfehlungssystem „Kluges Abstimmen“ festhalten. Es wirbt in Ermangelung eigener zugelassener Kandidaten für solche, die dem Kreml möglichst unbequem sein sollen.

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