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Gericht in Peking zu Hongkong : „Entscheidungsgewalt über Verfassung liegt bei China“

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Die Protestbewegung in Hongkong zieht bereits seit über fünf Monaten gegen eine vermeintliche Aushöhlung ihrer Freiheiten durch Festlandchina auf die Straße. Bild: Reuters

Die Protestbewegung in Hongkong wertet die Äußerung eines chinesischen Parlamentssprechers als Angriff auf die Autonomie der Sonderverwaltungszone.

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          Die Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung hat nach Ansicht Pekings alleine das chinesische Parlament. Es sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag. Er bezog sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, dass das im Rahmen der Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

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