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Gericht in Paris entscheidet : Ehemalige Terroristen dürfen nicht an Italien ausgeliefert werden

Giorgio Petrostefani, Mitglied der linksextremen Gruppe Lotta Continua, im Mai 2021 in einem Pariser Gericht. Er wurde 1972 für die Ermordung des Mailänder Polizeichefs verurteilt. Bild: dpa

Frankreich gewährte in den achtziger Jahren etlichen Mitgliedern der Terrororganisation Rote Brigaden Asyl. Italien pocht seit langem auf einer Auslieferung. Eine Gericht in Paris lehnte das jetzt ab. Rom ist verstimmt.

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          Etliche Mitglieder der linksextremistischen Terrororganisation Rote Brigaden haben in den achtziger Jahren Asyl in Frankreich erhalten und sich so der Strafverfolgung in ihrem Heimatland Italien entzogen. Das belastet das Verhältnis zwischen beiden Ländern bis heute. Der französische Präsident Emmanuel Macron wollte den Konflikt mit Italien über die ehemaligen Mitglieder der Terrororganisation Rote Brigaden eigentlich beilegen, aber am Mittwochabend hat das Pariser Berufungsgericht den Auslieferungsantrag abgelehnt.

          „Garantien für faires Verfahren fehlen“

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das Berufungsgericht verwies in seinem Urteil auf Artikel 6 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das „Recht auf ein faires Verfahren“ sei nicht sicher gestellt. Italien habe zwar 2014 ein Gesetz verabschiedet, dass die Möglichkeit eines neuen Strafprozesses der in Abwesenheit verurteilten Mitglieder eröffne. Ein neues Strafverfahren sei aber nicht zwangsläufig vorgesehen, sondern beruhe auf der Entscheidung eines Richters. Damit fehle es an Garantien, dass die Ausgelieferten ein faires Verfahren erwarte. Artikel 8 betrifft das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

          Die französischen Berufungsrichter trugen in ihrem Urteil dem Umstand Rechnung, dass die zehn ehemaligen Rotbrigadisten seit gut 40 Jahren in Frankreich leben und französische Kinder und Enkel haben. Das Berufungsurteil bedeutet einen politischen Rückschlag für Emmanuel Macron, der die Aussöhnung mit Italien vorantreiben wollte. Ende November 2021 unterzeichneten Rom und Paris einen Freundschaftsvertrag. Bereits im April 2021 ließ Justizminister Eric Dupond-Moretti sieben ehemalige Mitglieder der Roten Brigaden festnehmen. Zwei weitere, die von der Polizei nicht angetroffen worden waren, stellten sich der Polizei. Der Elysée-Palast betonte, die Festnahmen seien in Absprache mit Italien erfolgt.

          Salvini: „Urteil ist abscheuliche Schande“

          In Italien ist die Entscheidung des Pariser Berufungsgerichts mit Bedauern und Verwunderung aufgenommen worden. Justizministerin Marta Cartabia sagte, sie respektiere zwar die in voller Unabhängigkeit der französischen Justiz getroffene Entscheidung des Berufungsgerichts in Paris, sie verbarg aber nicht ihre Verwunderung darüber, dass mit der Entscheidung der Auslieferungsantrag Roms zurückgewiesen wurde. Um weitere mögliche Schritte zu beschließen, müsse die Begründung des Urteils zunächst genau analysiert werden, sagte die Ministerin.

          „Das Urteil folgt auf eine lange Wartezeit der Opfer und des gesamten Landes mit Blick auf ein dramatisches und bis heute schmerzhaftes Kapitel unserer Geschichte“, sagte Cartabia. Zugleich hob die Ministerin die Bedeutung der vor gut einem Jahr getroffenen Übereinkunft mit ihrem französischen Amtskollegen Dupont-Moretti hervor. Mit dieser Geste habe die französische Regierung nicht nur „ihr vollstes Verständnis für das Drama gezeigt, welches unser Land während der ,bleiernen Zeit‘ durchlitten hat“, sondern auch „ihr Vertrauen in die Justiz und in die Institutionen Italiens zum Ausdruck gebracht“, sagte die parteilose Ministerin.

          Der frühere Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega bezeichnete den Richterspruch von Paris als „abscheuliche Schande“. Statt europäische Solidarität zu zeigen, beschütze Frankreich damit Terroristen, die in Italien Morde begangen hätten. Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Partei „Brüder Italiens“, der nach derzeitigen Umfragen stärksten politischen Kraft des Landes, bezeichnete das Urteil als „inakzeptabel und schandhaft“. In Italien habe man sich der Illusion hingegeben, wonach Paris die sogenannte Mitterrand-Doktrin aufgehoben habe. „Nun sehen wir, dass dies nicht der Fall ist“, sagte Meloni.

          Sie forderte die Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi auf, alles zu unternehmen, damit „diese Kriminellen ihre Strafen bis zum letzten Tag absitzen“. Sie zeigte sich zugleich skeptisch, dass „diese Mörder jemals in Italien für ihre Taten werden bezahlen müssen“. Der stellvertretende Parteichef der christlich-demokratischen Forza Italia, Antonio Tajani, sprach von einem „sehr ernsten Vorgang“, der einer „aktiven Teilnahme an einem kriminellen und subversiven Projekt“ gleichkomme.

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