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Supreme Court verhandelt : Darf es ein neues Referendum in Schottland geben?

Unabhängigkeitsbefürworter im Mai 2021 in Glasgow Bild: AFP

Vor dem Supreme Court in London hat die Anhörung über ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland begonnen. Bislang verweigert London seine Zustimmung.

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          In London hat am Dienstag die gerichtliche Anhörung über ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland begonnen. Die Regionalregierung unter Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte im Juni angekündigt, den Supreme Court anzurufen, um die Frage verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die Anhörung soll nur wenige Tage dauern, aber mit einem Urteil wird erst in vielen Wochen, womöglich erst im kommenden Jahr gerechnet.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei SNP wollen schon im kommenden Oktober eine Volksabstimmung abhalten. Nach gängiger verfassungsjuristischer Lesart ist dafür die Zustimmung der britischen Regierung notwendig, die aber mit dem politischen Argument verweigert wird, dass das letzte Referendum erst 2014 stattgefunden hat, und damals von Edinburgh als generationenbindenden Entscheidung deklariert wurde. Sturgeon wiederum argumentiert, dass sich die Schotten bei den Wahlen zum Parlament in Edinburgh im vergangenen Jahr für eine Regierung entschieden haben, die klar für ein Referendum war, was einem „Mandat“ gleichkomme.

          Weil sich die Regierung in Schottland ein rechtlich einwandfreies Plebiszit wünscht, hat sie den gerichtlichen Weg eingeschlagen. Zuvor hatte sie ein entsprechendes Referendumsgesetz entworfen und will dieses verabschieden, wenn der Supreme Court das erlaubt. Im Mittelpunkt der Anhörung steht die „Section 30 Order“ im sogenannten Scotland Act, der Zuständigkeiten Schottlands und des britischen Staates regelt. Schottland hat Autonomie auf Gebieten wie Bildung und Gesundheit, aber in der Außenpolitik, bei den Streitkräften und in Verfassungsfragen muss sich Edinburgh nach London richten. Die „Section 30 Order“ ermöglicht einen vorübergehenden Transfer sogenannter vorbehaltener Rechte – so geschehen im Jahr 2012, als die Regierung in London der schottischen Regierung Rechte zur Abhaltung eines Referendums übertrug. Edinburgh beansprucht das Recht, auch ohne Zustimmung Londons ein Referendum gesetzgeberisch auf den Weg bringen zu können.

          Sturgeon hat allerdings klargemacht, dass sie sich auch von einem abschlägigen Urteil nicht von ihrem Ziel abbringen lassen werde. In diesem Fall erwartet sie eine moralische Stärkung des Unabhängigkeitslagers, weil die Ohnmacht gegenüber London augenfällig würde. Zuletzt kündigte sie an, in einem solchen Fall die nächsten Unterhauswahlen mit einem „Ein-Punkt-Programm“ (für Unabhängigkeit) zu bestreiten. Wie es dann im Falle großer Wählerzustimmung weitergehen würde, ist unklar.

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