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Niederlande : Geert Wilders nach dem Urteil

Als „total verrückt“ bezeichnet Geert Wilders das Urteil gegen ihn. Der PVV-Politiker wurde für die „Anstachlung zur Diskriminierung“ schuldig gesprochen. Bild: Reuters

Geert Wilders wird von einem niederländischen Gericht für schuldig befunden. Bestraft wird er jedoch nicht. Das Urteil möchte der PVV-Politiker trotzdem anfechten.

          Gerade neun Minuten lang hüllte sich Geert Wilders in Schweigen. Dann, um 11.39 Uhr, äußerte sich der Rechtspopulist und Vorsitzende der „Partei für die Freiheit“ (PVV) zu dem soeben gegen ihn ergangenen Urteil wegen „Beleidigung einer Gruppe“ und „Anstachelung zur Diskriminierung“. Per Twitter vermeldete Wilders zunächst in der für ihn typischen freimütigen Art: „Drei die PVV hassende Richter erklären Marokkaner zu einer Rasse und verurteilen mich und die halben Niederlande. Total verrückt.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Etwas später folgte dann eine Videobotschaft auf Niederländisch und Englisch - auch Nationalisten können durchaus grenzüberscheitend denken. Natürlich werde er gegen die „schändliche Verurteilung“ Berufung einlegen, sagt Wilders und kündigt selbstbewusst an: „Ich werde niemals schweigen. Dieses Urteil macht mich nur noch stärker.“

          Kein „politischer Prozess“

          Ruhig und nuancierend hatte dagegen der vorsitzende Richter Henk Steenhuis bei der Urteilsverlesung die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des Gerichts dargelegt. Es handele sich nicht, wie von Wilders in seiner anschließenden Videobotschaft abermals behauptet, um einen „politischen Prozess“; der PVV-Vorsitzende stehe auch nicht über dem Recht. Steenhuis ließ es sich auch nicht nehmen, daran zu erinnerte, dass Wilders von einem „Nepp-Gericht“ gesprochen habe, dessen Urteil von vorneherein festgestanden und dessen Richter er in die Nähe der - linksliberalen - Partei D66 gerückt habe.

          Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, Wilders wegen umstrittenen Äußerungen über marokkanische Bürger am 12. und 19. März 2014 wegen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe und Anstachelung zu Hass und Diskriminierung zu verurteilen sowie eine Geldbuße von 5000 Euro zu verhängen. Im Mittelpunkt des Prozesses, zu dem Wilders nur für das ihm zustehende Schlusswort erschienen war, standen seine Äußerungen vor Parteianhängern am 19.März 2014. Damals hatte er in Den Haag der Menge zugerufen: „Wollt Ihr mehr oder weniger Marokkaner?“ Viele Teilnehmer hatten im Chor „weniger, weniger“ gerufen worauf Wilders mit sichtlicher Genugtuung antwortete: „Dann werden wir das regeln.“

          Gesetze gelten auch für Politiker

          In einem Anklagepunkt - der Anstachelung zum Hass - sprach das Gericht Wilders wegen „unzureichenden Beweises“ frei. Dagegen halten es die Richter für erwiesen, dass er eine Bevölkerungsgruppe - die in den Niederlanden lebenden Marokkaner - beleidigt sowie zu Diskriminierung angestachelt habe. Mit der Feststellung, dass Wilders gegen geltendes Recht verstoßen habe, sei er freilich „ausreichend bestraft“.

          Für wichtiger hielten es die Richter offenbar, mit ihrem Urteil einen Rahmen für rechtlich zulässige öffentliche Äußerungen von Politikern zu setzen. „Man kann nicht unter Berufung auf Meinungsfreiheit eine Gruppe beleidigen oder zu Diskriminierung anstacheln. Das gilt auch für Politiker“, erläuterte Richter Steenhuis.

          Wilders-Äußerungen „entwürdigend und beleidigend“

          Die spätere Nuancierung von Wilders, seine Äußerungen zur „mehr oder weniger Marokkanern“ hätten sich allein auf straffällige Personen bezogen, ließ das Gericht nicht gelten. Der - im Fernsehen live übertragene - Auftritt in Den Haag sei sorgfältig vorbereitet gewesen, und Wilders sei sich der die „Intoleranz fördernden“ Wirkung seines „aufwiegelnden“ Auftritts bewusst gewesen.

          Während der PVV-Chef am Freitag abermals den Vorwurf zurückwies, seine Äußerungen seien rassistisch auszulegen, stellte das Gericht unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen zur Rassendiskriminierung (ICERD) von 1965 klar, dass der Begriff „Rassismus“ viel weiter auszulegen sei, als es im niederländischen Sprachgebrauch und in der Wissenschaft üblich sei. Demnach falle darunter auch die Diskriminierung von Menschen einer „ethnischen Abstammung“. Die Wilders-Äußerungen seien daher „entwürdigend und beleidigend“ für die im Land lebenden marokkanischen Bürger.

          Wilders gibt sich „kämpferischer denn je“

          Um solche juristische Erläuterungen scherte sich Wilders am Freitag offenkundig wenig. Er sei kein Rassist, und das Urteil zeige die „Weltfremdheit“ der Richter, sagte er in seiner Videobotschaft. Es ging ihm vor allem darum, politisches Kapital für sich aus dem Prozess zu schlagen. Seine Einmannpartei PVV, die sich dafür ausspricht, die Niederlande zu „entislamisieren“, aus der EU auszutreten, aber auch die Kraftfahrzeugsteuer zu halbieren, befindet sich vier Monate vor den Parlamentswahlen im demoskopischen Aufwind. Es gibt bereits Meinungsforscher, die der Partei 35 der 150 Sitze und damit 20 mehr als bei den Parlamentswahlen im kommenden März zutrauen.

          Entsprechend tönte Wilders nach dem Urteil am Freitag: „Es wird Euch nicht gelingen, mich mundtot zu machen und die PVV klein zu kriegen.“ Das „Feuer der Freiheit“ brenne und lasse sich nicht mehr löschen. Die Botschaft von Wilders war gespickt von Ressentiments gegen die „multikulturelle Elite“ und „all die weltfremden Politiker, Richter und Journalisten“, die dem Land schadeten. Er sei, so Wilders, „kämpferischer denn je“ und werde dafür streiten, dass die Bürger sich wieder sicher bewegen könnten auf den Straßen der Niederlande, „wo wir wieder Boss im eigenen Land sind“.

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