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Schröder-Einstieg bei Rosneft : „Es geht um mein Leben – und darüber bestimme ich“

  • Aktualisiert am

Gerhard Schröder am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Diakonie-Krankenhaus in Rotenburg an der Wümme (Niedersachsen) Bild: dpa

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekennt sich erstmals öffentlich zu seinem Einstieg beim russischen Ölkonzern Rosneft. Die Kritik daran weist er mit deutlichen Worten und einem heftigen Seitenhieb zurück.

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          Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will trotz harscher Kritik das Angebot annehmen, in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einzuziehen. „Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse“, sagte Schröder am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme. Er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern.

          Ob er bei Rosneft sogar den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen soll, wie russische Medien berichteten, ließ Schröder zunächst offen. Der Sozialdemokrat erklärte zu seinen Beweggründen, es sei aus ökonomischen und politischen Gründen nicht vernünftig, Russland zu isolieren. „Die Dämonisierung Russlands hilft keinem.“

          Rosneft sei keineswegs „der verlängerte Arm der russischen Regierung“, sagte Schröder. So seien auch British Petroleum (BP), Katar oder Glencore an dem weltgrößten Ölkonzern beteiligt. Das neunköpfige Aufsichtsgremium (Board) sei nicht russisch dominiert. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, von Russlands Präsident Wladimir Putin als Aushängeschild bei Rosneft benutzt zu werden, antwortete Schröder: „Ich bin nicht benutzbar.“ Er habe auch nicht den Eindruck, dass Putin dies mit ihm vorhabe, sagte Schröder.

          Rosneft-Posten : Altkanzler Schröder lässt sich nicht beirren

          Die Personalie hatte vor allem bei Union und Opposition Kritik ausgelöst – auch weil Rosneft wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt worden ist. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich von Schröders Plänen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen stellte sich am Mittwochabend von Neuem hinter Schröder und warf der Union eine bewusste Skandalisierung der Ambitionen des früheren Kanzlers vor.

          Gabriel: „Wenn er Chef ist, umso besser“

          Gabriel sagte in einem live im Internet übertragenen „Spiegel“-Interview zu der Kritik an Schröders Ambitionen: „Ich glaube, dass in Wahrheit ein politisches Spiel stattgefunden hat. Dass Schröder, Klammer auf, SPD, Klammer zu, dazu benutzt wurde, um die Sozialdemokraten damit zu triezen.“ Und weiter: „Es gibt kein Erkenntnisinteresse, es gibt ein Interesse, das zu skandalisieren.“

          Der Union hielt Gabriel vor, in anderen Situationen die Russland-Kontakte Schröders genutzt zu haben. Er nannte die Vermittlung bei einer Geiselnahme deutscher OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Zu den Berichten, nach denen Schröder den Chefposten im Rosneft-Aufsichtsrat übernehmen soll, sagte der Vizekanzler: „Wenn er Chef ist, umso besser, hat er ein bisschen was zu sagen.“ Soweit er wisse, sei Schröder auch nicht von der russischen Regierung, sondern von BP für den Aufsichtsratsposten vorgeschlagen worden.

          Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen kritisierte Schröders geplantes Engagement. „Ich wundere mich, wie wenig Widerstand aus seiner eigenen Partei kommt“, sagte er in Kulmbach bei einem Wahlkampfauftritt für die CSU. Schröder bezeichnete er als „Gazprom-Gerd“ – und witzelte weiter: „Alte Liebe Rosneft nicht.“

          Schröder ist seit dem Ende seiner aktiven Politikerkarriere Vorsitzender des Aktionärsausschusses für die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Der russische Staatskonzern Gazprom hält die Mehrheit an dem Konsortium.

          „Trump ist ein Risiko für den Weltfrieden“

          Schröder äußerte sich bei seinem Auftritt auch zum amerikanischen Präsidenten. Donald Trump sei wegen seines leichtfertigen Umgangs mit der Außenpolitik ein Risiko für den Weltfrieden, so der frühere Bundeskanzler. „Außenpolitik über Twitter zu machen ist hochgradig gefährlich.“ Verglichen mit Trump sei Wladimir Putin ein „hochrationaler Mann“. Er ergänzte an dieser Stelle, er finde auch nicht alles richtig, was Russland weltpolitisch tue.

          Schröder nannte es problematisch, wie Trump, der mächtigste Mann der Welt, je nach Laune oder aus Frust über Medien auf weltpolitische Probleme reagiere. Das sei auch eine Gefahr für Deutschland.

          Große Sorge bereitet dem Sozialdemokraten der Nordkorea-Konflikt. Trumps Bemerkung über Wut und Feuer, mit denen er Nordkorea überziehen wolle, sei nicht hilfreich gewesen: „Das macht mir Angst.“ Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un sei gewissenlos und würde für seinen Machtanspruch notfalls sein ganzes Volk preisgeben. Das erfordere vom Westen (Japan, Südkorea, Vereinigte Staaten), an der Deeskalation der Situation zu arbeiten, sagte Schröder.

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