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Schröder zu Treffen mit Putin : „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“

  • Aktualisiert am

Altkanzler Gerhard Schröder vor etwa zwei Jahren in Berlin Bild: dpa

Der frühere Bundeskanzler Schröder äußert sich zu seinem Treffen mit Putin und macht sich für Verhandlungen mit Moskau stark. An seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten hält er fest.

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          Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein weiteres Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung“, sagte er als Fazit des Treffens dem Magazin „Stern“ und dem Sender RTL/ntv. Schröder war vergangene Woche in Moskau. Ein erster Erfolg sei das Getreideabkommen. „Vielleicht kann man das langsam zu einem Waffenstillstand ausbauen“, sagte der Altkanzler in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

          „Natürlich haben Deutschland und die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, gerade auch gemeinsam mit Frankreich“, sagte Schröder. „Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen.“ Er verwies darauf, dass es „schon einen Verhandlungsansatz im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland“ gegeben habe, etwa in Istanbul im März. „Die Türken waren sehr hilfreich, wie sie auch in der Verhandlung über Getreidelieferungen aktuell sehr hilfreich sind.“

          Alternative zu NATO-Beitritt

          Schröder bezeichnete den Krieg abermals als „Fehler der russischen Regierung“. Er fügte zugleich hinzu: „Wenn Sie sich mal die Probleme anschauen, die wirklich relevant sind, so sind sie lösbar.“ So sei es zum Beispiel „abwegig“, dass die Ukraine die Krim militärisch wieder zurückerobere. Beim Thema NATO-Mitgliedschaft habe selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, „dass es eine Alternative gebe, etwa eine bewaffnete Neutralität für die Ukraine, ohne NATO-Mitgliedschaft, wie Österreich“.

          „Komplizierter“ sei es mit Blick auf den Donbass im umkämpften Osten der Ukraine. „Dazu wird man eine Lösung nach dem Schweizer Kantonsmodell finden müssen“, sagte Schröder weiter. Die eigentliche Frage müsse lauten: „Will man den Konflikt überhaupt lösen?“ Dann müsse es Zugeständnisse auf beiden Seiten geben.

          Schröder hält an Freundschaft zu Putin fest

          Er als Privatperson könne den Konflikt nicht beenden, selbst wenn er die eine oder andere Möglichkeit habe, „ein paar Gedanken mit den handelnden Personen zu teilen“. Daher finde er gut, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Vermittlung versucht habe. „Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen“, sagte Schröder.

          Es gebe in Russland „wirkliche Einkreisungsängste, die aus der Geschichte gespeist sind“, sagte er weiter und fügte hinzu: „Und die haben ja leider auch ihre Berechtigung.“

          Schröder lehnte abermals einen Bruch mit seinem Freund Putin ab. Er habe „mehrfach den Krieg verurteilt“ und frage zugleich, ob eine „persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen“ würde. Er habe „Entscheidungen getroffen und dazu stehe ich“. Der Altkanzler fügte hinzu: „Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen?"

          Schröder sprach sich angesichts des drohenden Gasmangels für eine Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. Das wäre „die einfachste Lösung“, sagte er. Nord Stream 2 „ist fertig“, sagte der Altkanzler, der als Präsident des Verwaltungsrats der Betreiberfirma der neuen Gasleitung fungiert. „Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“

          Andernfalls „muss man die Folgen tragen. Und die werden auch in Deutschland riesig sein“, sagte Schröder. Sollten die Gaspreise wie erwartet weiter steigen, würden die Menschen dann bald fragen, warum durch die neue Leitung kein Gas fließe. Nord Stream 2 war vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht wie geplant in Betrieb genommen worden.

          Schröder sieht keine politische Motivation für gedrosselte Lieferungen

          Im Streit über die ausbleibenden Erdgas-Lieferungen aus Russland machte Schröder Siemens für das Fehlen einer Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich. „Die Turbinen, die man braucht, um das Gas überhaupt in die Pipeline zu bringen, kommen von Siemens und müssen regelmäßig gewartet werden“, sagte er in dem Interview. „Aber Siemens hat die gerade viel debattierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim an der Ruhr gebracht. Warum sie dort ist und nicht in Russland, verstehe ich nicht.“

          Dass gegenwärtig nur ein Fünftel der normalen Gasmenge durch die Pipeline fließen – pro Tag 30 Millionen Kubikmeter – sei technisch bedingt, sagte Schröder weiter. „Es wären schon 60 Millionen, also doppelt so viel, wenn nur Turbine Nummer 2 verfügbar wäre. Das liegt in der Verantwortung von Siemens, wenn ich das richtig sehe.“ Die Turbine befand sich Stand Dienstagabend in Deutschland. Der Industrie-Konzern hat wiederholt die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen verantwortlich zu sein.

          Nach Schröders Darstellung ist eine politische Motivation für die gedrosselten Lieferungen nicht zu erkennen. Bei Gesprächen mit Verantwortlichen für die Energiewirtschaft in Moskau habe er erfahren: „Es gibt keine politische Ansage des Kreml, den Gasfluss zu drosseln.“

          An diesem Mittwoch besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Werk von Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr, um die Turbine in Augenschein zu nehmen. Scholz warf Russland indirekt vor, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die in Kanada gewartete Turbine steht seit Mitte Juli für den Weitertransport nach Russland bereit, wie Siemens und die Bundesregierung erklären. Der russische Energieriese Gazprom, deren Tochter Nord Stream AG die Turbine gehört, nennt indes fehlende Unterlagen als Grund für die Verzögerung.

          Schröder war bereits Anfang März nach Moskau gereist und hatte mit Putin über den Ukrainekrieg gesprochen. Auch danach hatte er von einem Interesse Putins an einer Verhandlungslösung berichtet. Gegen Schröder läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Nähe zu Putin und seines Engagements für russische Staatskonzerne. Aus der SPD waren insgesamt 17 entsprechende Anträge von Kreis- und Ortsverbänden eingegangen.

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