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Geplante Parteigründung : Erste Risse in der belarussischen Opposition

Die Oppositionsvertreterin Marija Kolesnikowa, Stabschefin des inhaftierten Politikers Viktor Babariko, am 30. August in Minsk Bild: AP

Das Regime in Minsk verstärkt die Repressionen gegen die Protestbewegung. Deren Anführerinnen haben bislang Einigkeit demonstriert. Doch den Plan, eine Partei zu gründen, finden nicht alle drei gut.

          3 Min.

          Seit zweieinhalb Monaten sitzt Viktor Babariko im Gefängnis. Der frühere Bankmanager wurde Mitte Juni wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen festgenommen, als sich immer deutlicher abzeichnete, dass seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Belarus für Machthaber Aleksandr Lukaschenka zu einer Gefahr werden könnte. Wenige Tage vor seiner Verhaftung hatte Babariko noch eine Videoansprache aufgenommen, in der er den Beginn einer neuen Etappe des Kampfes für Demokratie in Belarus ankündigte: die Gründung einer Bewegung oder einer Partei.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Am Montagabend veröffentlichten seine Mitstreiter dieses Video als ersten Teil einer Ankündigung: In einem neu aufgenommenen zweiten Teil teilte seine Stabschefin Marija Kolesnikowa ihre Entscheidung mit, eine politische Partei namens „Gemeinsam“ zu gründen, um dem Kampf für ein demokratisches Belarus eine neue Form zu geben. In den nächsten Tagen sollten die dafür nötigen Unterlagen bei den Behörden eingereicht werden.

          Bis zu diesem Moment waren taktische oder inhaltliche Differenzen in der Protestbewegung gegen die Herrschaft Lukaschenkas fast unsichtbar gewesen. Die drei Frauen, die nach der Inhaftierung oder Nichtzulassung der ernstzunehmenden männlichen Präsidentschaftskandidaten durch das Regime zu den Anführerinnen der Bewegung gegen Lukaschenka geworden waren, hatten sich bis dahin immer vollkommen einig gezeigt.

          Aber diese Ankündigung Kolesnikowas, die als einzige der Drei noch in Belarus ist, wollte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja nicht so stehen lassen: Aus dem Exil in Litauen veröffentlichte sie eine Erklärung, in der sie die Gründung politischer Parteien zwar als Zeichen des Strebens nach Demokratie begrüßte, Kolesnikowas Vorgehen aber scharf kritisierte. Das Vorhaben, Dokumente bei den Behörden einzureichen, „bedeutet die Bereitschaft, das Thema des Machtwechsels gegen die Bereitschaft einzutauschen, bei den Machthabern um Erlaubnis für eine Parteigründung zu bitten“.

          „Zuerst die Forderungen der Bürger – dann Reformen“

          Außerdem sah Tichanowskaja durch das Doppelvideo die wichtigsten Forderungen der Protestbewegung unterminiert: Lukaschenkas Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende der Repressionen und deren juristische Aufarbeitung sowie freie und faire Wahlen. Sie stört sich vor allem an zwei Stellen in der Ansprache Babarikos, die zu einer Zeit aufgenommen worden ist, in der eine solche Mobilisierung noch kaum vorstellbar erschien, wie sie Belarus seither erlebt hat: Er bezeichnet als wichtigste Aufgabe für die nächste Zeit eine Verfassungsreform und spricht davon, dass „wir die Wahlen nicht gewinnen konnten“.

          Sicherheitskräfte nehmen am 1. September in Minsk demonstrierende Studenten fest.
          Sicherheitskräfte nehmen am 1. September in Minsk demonstrierende Studenten fest. : Bild: EPA

          „Alle wissen, dass das nicht so ist. Wir haben gesiegt, aber sie versuchen, unseren Sieg zu stehlen. Genau deshalb sind die Menschen massenhaft zum Protest auf die Straße gegangen“, heißt es in Tichanowskajas Erklärung. Und die Forderung nach einer Verfassungsreform klinge „zweideutig“ angesichts der Versuche Lukaschenkas, „seinen Abgang hinauszuzögern, indem er über eine unklare Verfassungsreform innerhalb einer nicht festgelegten Zeit redet“. Die politische Tagesordnung dürfe nicht dadurch verändert werden, dass man mit der Debatte über eine neue Verfassung beginne: „Zuerst die Forderungen der Bürger – dann Reformen, die nach ehrlichen Wahlen möglich sind.“

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