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Geplante Parteigründung : Erste Risse in der belarussischen Opposition

Kolesnikowa reagierte darauf rasch: Natürlich habe Tichanowskaja die Wahl gewonnen, und natürlich hätten jene Forderungen Priorität, die in dem von Tichanowskaja ins Leben gerufenen Koordinierungsrat auf der Grundlage von deren Wahlprogramm formuliert worden sind. Die Mitglieder von „Gemeinsam“ arbeiteten weiter im Koordinierungsrat mit, begännen aber gleichzeitig mit dem „Aufbau einer dauerhaften politischen Kraft“. Diese Ankündigung kam jedoch auch in Teilen des Koordinierungsrates, dessen informelle Sprecherin Kolesnikowa ist, nicht gut an.

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Der frühere Diplomat und Kulturminister Pawel Latuschko, der aufgrund seiner genauen Kenntnis der bisherigen politischen Elite als Schlüsselfigur gilt und in den vergangenen Wochen versucht hat, sich selbst als eine Art politischer Anführer der Proteste zu positionieren, stellte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal tut.by seine weitere Mitarbeit in der Führung des Gremiums in Frage. In ganz Belarus gehören dem Koordinierungsrat, dem ein Präsidium aus sieben bekannten Personen vorsteht, nach eigenen Angaben schon mehr als 4000 Mitglieder an.

Der Streikaufruf der Opposition wurde kaum befolgt

Unterdessen versucht das Regime, den Druck auf die Protestbewegung weiter zu erhöhen. Am Montag wurde Lilija Wlassowa, ein Mitglied der Führung des Koordinierungsrates, festgenommen; gegen ein weiteres Führungsmitglied, die bereits in Haft befindliche Olga Kowalkowa, wurden neue Anschuldigungen erhoben.

Aus den Regionen wurde berichtet, dass Aktivisten des Koordinierungsrates zu Verhören vorgeladen worden seien. Die Justiz ermittelt gegen den Koordinierungsrat mit der Begründung, dieser plane eine ungesetzliche Machtergreifung. Er selbst sieht seine Aufgabe darin, eine friedliche Machtübertragung durch Dialog zu ermöglichen.

Dass das Regime daran nicht interessiert ist, machte es am Dienstag auf mehreren Ebenen deutlich. So erklärte Lukaschenka, der katholische Metropolit von Minsk, Erzbischof Tadeusz Kondrusiewicz, dürfte nicht mehr aus Polen nach Belarus zurückkehren, weil er dort „Aufgaben“ zur Destabilisierung des Landes entgegengenommen habe. Er sei nicht der einzige, der ein Einreiseverbot erhalten habe. Kondrusiewicz, der in Belarus geboren wurde und belarussischer Staatsbürger ist, war am Montag an der Grenze zurückgewiesen worden.

Lukaschenka hat in den vergangenen Tagen mehrfach behauptet, Polen wolle sich den Nordosten von Belarus aneignen, wo eine starke polnische Minderheit lebt, der auch Kondrusiewicz entstammt. Zudem gingen die Sicherheitskräfte am Dienstag gegen Studentendemonstrationen zum Beginn des akademischen Jahres vor. Es gab zahlreiche Festnahmen. Ein Streikaufruf der Opposition ist am Dienstag allem Anschein nach indes kaum befolgt worden.

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