https://www.faz.net/-gpf-a8qrs

„Polarisierung verringern“ : Georgiens Ministerpräsident zurückgetreten

Der nun zurückgetretene georgische Ministerpräsident Giorgi Gacharia bei einer Pressekonferenz im März 2020 in Tiflis Bild: EPA

Im Streit über die geplante Festnahme des Oppositionsführers räumt Georgiens Ministerpräsident seinen Posten. Für unschuldig hält er ihn jedoch nicht. Damit nährt Giorgi Gacharia die Zweifel an der Justiz.

          2 Min.

          Die Unabhängigkeit der georgischen Justiz ist ein Streitthema. Sowohl die Europäische Union, mit der das südkaukasische Land ein Assoziierungsabkommen verbindet, als auch die georgische Opposition äußern regelmäßig Zweifel daran. Jetzt ist der Rücktritt von Ministerpräsident Giorgi Gacharia Wasser auf die Mühlen derer, die Georgiens Justiz misstrauen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Gacharia begründete seinen Rücktritt am Donnerstagmorgen damit, dass er sich nicht „mit unserem Team“ – der Regierungspartei „Georgischer Traum“ – über die Vollstreckung der Untersuchungshaft gegen Nika Melia habe einig werden können. Diese hatte ein Gericht in der Hauptstadt Tiflis angeordnet.

          „Nie das Gesetz respektiert“

          Melia ist der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der „Vereinten Nationalen Bewegung“ (UNM) des früheren, exilierten und in der Heimat in Abwesenheit zu Haft verurteilten Präsidenten Micheil Saakaschwili. Er hoffe, äußerte Gacharia weiter, dass der Rücktritt die „Polarisierung in unserem politischen Raum verringert“.

          Melia, so Gacharia, habe „nie das Gesetz respektiert“ und im Juni 2019 während Protesten gegen die Regierung dazu aufgerufen, „das Parlament zu stürmen“. Doch berge die Entscheidung, Melia zu inhaftieren, Risiken und erschwere Aufgaben wie die wirtschaftliche Erholung und die Bewältigung der Corona-Pandemie.

          Melia hatte sich geweigert, in einem Verfahren um „Massenunruhen“ im Juni 2019 eine höhere Kautionssumme zu entrichten. Er sagte, er habe schon eine erste, niedrigere Kaution gestellt, die Erhöhung sei „politische Verfolgung“. Am Dienstag hob das Parlament, in dem der „Georgische Traum“ seit Parlamentswahlen im vergangenen Herbst 90 von 150 Abgeordnete stellt, Melias Immunität als Abgeordneter auf; die Entscheidung über die Inhaftierung des UNM-Vorsitzenden folgte am Mittwoch.

          Oppositionspolitiker Nika Melia am 17. Februar in der Zentrale seiner Partei UNM in Tiflis
          Oppositionspolitiker Nika Melia am 17. Februar in der Zentrale seiner Partei UNM in Tiflis : Bild: AFP

          Sie ist die jüngste Volte der innenpolitischen Dauerkrise Georgiens, die sich nach den jüngsten Parlamentswahlen verschärfte: Fast alle im Parlament vertretenen Oppositionsparteien einschließlich der UNM lehnen die offiziellen Ergebnisse ab und boykottieren die Arbeit des Parlaments, fordern Neuwahlen und die Freilassung „politischer Gefangener“. Internationale Vermittlungsversuche sind bisher gescheitert. Gerade hat das Parlament eine Untersuchungskommission eingerichtet, die Vorwürfen um Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nachgehen soll.

          Wissen war nie wertvoller

          Sichern Sie sich mit F+ 30 Tage lang kostenfreien Zugriff zu allen Artikeln auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Die amerikanische Botschaft in Tiflis rief nun Regierung und Opposition zu „maximaler Zurückhaltung“ und einer „friedlichen Lösung“ des Konflikts auf. Am Donnerstagmorgen vereitelten Politiker und Anhänger mehrerer Oppositionsparteien einen Versuch der Polizei, Melia im UNM-Hauptquartier in Tiflis festzunehmen. Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten teilte das Innenministerium mit, die Verhaftung zu verschieben. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Irakli Kobachidse, rief Melia auf, sich freiwillig zu stellen.

          Kobachidse ist der Nachfolger von Bidsina Iwanischwili: Der einzige Milliardär Georgiens und inoffizielle starke Mann des Landes, den mit Saakaschwili und der UNM Fehde und Hass verbinden, hatte sich im Januar vom Vorsitz des „Georgischen Traums“ nach eigenen Angaben ins Privatleben zurückgezogen. Kobachidse bezeichnete Gacharias Rücktritt als „bedauerlich“ und sagte, der Ministerpräsident habe keine „hinreichend überzeugenden Argumente“ geliefert, die Inhaftierung Melias zu verschieben. Die Parteiführung werde an diesem Freitag einen neuen Ministerpräsidenten vorstellen. Melia und Saakaschwili hießen Gacharias Rücktritt gut und forderten Neuwahlen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Außengastronomie geöffnet: Gäste in der Saarbrücker Kneipe „Glühwürmchen“ Anfang April

          Lockerungen bei hoher Inzidenz : Hat sich das Saarland verzockt?

          Die Landesregierung hält trotz steigender Infektionszahlen an Lockerungen fest. „Unser Saarland-Modell wirkt“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans. Wissenschaftler kritisieren das hinter vorgehaltener Hand als „Irrsinn“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.