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Georgien : Tiflis: Moskau unterstützte Militärputsch

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Planten abtrünnige georgische Soldaten eine Meuterei? Bild: dpa

Die georgische Regierung hat angeblich von Russland unterstützte Pläne für einen Militärputsch aufgedeckt. Angeblich sollten auch Nato-Manöver gestört werden. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Außenminister Lawrow hat indes seine Teilnahme an einem Treffen des Nato-Russland-Rates abgesagt.

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          Kurz vor dem Beginn eines Nato-Manövers in Georgien hat die Regierung des Landes Russland vorgeworfen, einen Soldatenaufstand angezettelt zu haben. Die Meuterei nahe der Hauptstadt Tiflis sei am Dienstag aber unblutig beendet worden, erklärte das georgische Innenministerium.

          Während Russland die Vorwürfe des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zurückwies, warf ihm die georgische Opposition eine Inszenierung des Vorfalls vor. „Der Plan war es, eine großangelegte Meuterei in Tiflis anzuzetteln und Schritte gegen die Souveränität Georgiens und die europäische und euro-atlantische Integration der georgischen Regierung zu unternehmen“, sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: „Ich fordere von unserem nördlichen Nachbarn, dass er Provokationen unterlässt.“

          Anweisungen und Geld aus Russland?

          Nach Angaben der georgischen Regierung spielte sich der Aufstand auf dem Militärstützpunkt Muchrowani ab, wo ein Panzerbataillon stationiert ist. Ein Sprecher des georgischen Innenministeriums sagte, die meisten Meuterer hätten sich ergeben, mehrere andere seien geflohen. Vorher hatte der Sprecher gesagt, die Anführer des Aufstandes hätten unter anderem geplant, Saakaschwili umzubringen.

          Der georgische Präsident Saakaschwili spricht von russischen „Provokationen”

          Das Innenministerium verfügt nach Angaben des Sprechers über Informationen, dass die Meuterer Anweisungen und Geld aus Russland erhalten hätten. Mehrere ehemals ranghohe Persönlichkeiten seien in den Umsturzversuch verwickelt gewesen. Verteidigungsminister David Sicharulidse sagte dem Fernsehsender Rustawi-2, Ziel des Aufstandes sei es gewesen, die Regierung zu stürzen und das für Mittwoch geplante NATO-Manöver zu stören.

          Moskau weist Vorwürfe zurück

          Russland wies die Vorwürfe zurück. „Die jüngsten Anschuldigungen Georgiens gegen Russland zeugen von einer krankhaften Phantasie und vom unverantwortlichen Verhalten der georgischen Führung“, erklärte der stellvertretende Außenminister Grigori Karassin laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Aus dem Kreml hieß es demnach, Saakaschwili solle zum Arzt gehen.

          Der georgische Oppositionsführer David Gamkrelidse sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Ich habe den Eindruck, dass das nichts als eine von Saakaschwili aufgeführte Theatershow ist, um die Leute von den anhaltenden Protesten gegen seine Herrschaft abzulenken.“ Die Opposition habe ihre Pläne, am Dienstag Autobahnen im Land zu blockieren, verschoben, aber nicht aufgegeben. In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner bei Massenprotesten wiederholt Saakaschwilis Rücktritt gefordert.

          Lawrow sagt Treffen mit Nato ab

          Die Spannungen zwischen Georgien und Russland waren im August vergangenen Jahres eskaliert. Beide Länder standen sich in einem bewaffneten Konflikt gegenüber, weil Moskau die Unabhängigkeitsbestrebungen der georgischen Regionen Südossetien und Abchasien unterstützt. Der Konflikt hatte auch die Beziehungen Russlands zur Nato deutlich verschlechtert.

          Die Spannungen nahmen am Dienstag weiter zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte seine Teilnahme am für den 19. Mai geplanten Treffen des Nato-Russland-Rats ab. Der russische Nato-Botschafter Rogosin wurde von russischen Agenturen mit der Bemerkung zitiert, „unter den gegenwärtigen Umständen“ gebe es keine Möglichkeit, ein solches Treffen zu veranstalten. Wegen der „rüpelhaften Demarche gegenüber russischen Diplomaten“ und der „inadäquaten Handlungen“ im Zusammenhang mit zwei Nato-Übungen in Georgien sei er zu der Feststellung gezwungen, dass „die Allianz nicht zu einer Erneuerung des politischen Dialogs mit Russland bereit ist“. Die Nato bedauerte die Absage. Generalsekretär de Hoop Scheffer ließ mitteilen, er hoffe, es lasse sich in Zukunft ein guter Termin finden.

          Die Sitzung wäre das erste Treffen des Nato-Russland-Rates auf Ministerebene seit dem Georgien-Krieg gewesen. Es sollte auch auf dieser Ebene den Wunsch beider Seiten dokumentieren, nach der Auseinandersetzung über den russischen Einmarsch nach Georgien im vergangenen Sommer wieder zu einer praktischen Zusammenarbeit zu finden. Die Sitzungen des Nato-Russland-Rats waren nach dem Krieg monatelang ausgesetzt worden. In der vergangenen Woche hatte zum ersten Mal wieder eine formale Sitzung auf Botschafterebene stattgefunden.

          Hintergrund von Lawrows Absage dürften zwei Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit sein. Zum einen kritisiert Moskau, dass die Nato an diesem Mittwoch in Georgien mit zwei Übungen beginnt, an denen auch diverse Partnerstaaten des Bündnisses beteiligt sind. Es handelt sich um Übungen für Krisenreaktionseinsätze unter UN-Mandat, nicht zur Verteidigung Georgiens, die schon vor dem Krieg geplant wurden, auf die Moskau aber bereits mit der Absage eines Treffens mit den Nato-Stabschefs reagiert hat. Zum anderen ist Russland verärgert darüber, dass die Nato in der vergangenen Woche zwei bei ihr akkreditierte russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt hat. Das war eine Reaktion des Bündnisses auf den Spionagefall des estnischen Beamten Simm, der Tausende geheime Unterlagen der Nato an Moskau verraten hat.

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