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Georgien : „Saakaschwili hat uns in Russlands Fallen geführt“

  • Aktualisiert am

Irakli Alasania Bild: REUTERS

In Georgien sind in der Nacht Dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Zehntausende Menschen demonstrieren in Tiflis gegen Präsident Saakaschwili. Auch Irakli Alasania hat mit ihm gebrochen. Im Interview sagt der Oppositionsführer, warum.

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          In Georgien sind in der Nacht Dutzende Oppositionelle festgenommen worden. Zehntausende Menschen demonstrieren an diesem Donnerstag in Tiflis gegen Präsident Saakaschwili. Auch Irakli Alasania hat mit ihm gebrochen. Im Interview sagt der Oppositionsführer, warum. Er war einst stellvertretender Staatssicherheitsminister, dann Abchasien-Unterhändler und zuletzt UN-Botschafter seines Landes.

          Herr Alasania, warum fordern Sie und Ihre Allianz für Georgien eine vorzeitige Präsidentenwahl?

          Die politische, wirtschaftliche und militärische Krise, in der sich Georgien befindet, ist in erster Linie der Politik Saakaschwilis anzulasten. Die Rosenrevolution von 2003 brachte zwar gute Ansätze hervor. Wir hofften, dass Georgien sich zu einem demokratischen und stabilen Land sowie zu einem zuverlässigen Partner für die Europäer und andere Verbündete entwickeln würde. Wir hatten auch die Hoffnung, dass die Wiedervereinigung Georgiens ausschließlich mit friedlichen Mitteln angestrebt, dass Tiflis den Abchasen und Südosseten in den abtrünnigen Provinzen die Bereitschaft zur Aussöhnung verdeutlichen würde. Stattdessen hat die Politik des Präsidenten uns in eine bewaffnete Konfrontation geführt. Unberechenbarkeit und impulsive Entscheidungen Saakaschwilis führten dazu, dass Georgien in die von Russland aufgestellten Fallen von Provokationen tappte, die im August zum Krieg eskalierten. Große Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in den Präsidenten verloren. Dass die versprochene „neue Welle demokratischer Reformen“ ausgeblieben ist und die Wirtschaftslage nicht infolge des Kriegs und der Weltwirtschaftskrise, sondern auch wegen Fehlern der Regierung miserabel ist, hat ebenfalls dazu beigetragen.

          Mehrere Anhänger der oppositionellen Demokratischen Bewegung der früheren Parlamentspräsidentin Burdschanadse wurden festgenommen, weil sie für den 9. April einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Und Leute der Regierung sagen, Moskau bezahle gewisse Oppositionelle...

          Die Regierung versucht, der Bevölkerung Angst zu machen, um zu verhindern, dass die Menschen am 9. April auf die Straße gehen. Die Opposition soll wieder in Misskredit gebracht werden. Das verfängt aber nicht mehr.

          Befürchten Sie denn Gewalt?

          Die Georgier haben das in der Verfassung verbriefte Recht, friedlich zu demonstrieren. Wir werden alles versuchen, um Provokationen und eine etwaige Eskalation von Gewalt zu verhindern. Aber vor allem ist die Regierung gefordert, umsichtig zu handeln, damit alles friedlich bleibt.

          Bevor Sie 2006 UN-Botschafter wurden, waren Sie Beauftragter Präsident Saakaschwilis für die Verhandlungen mit der abtrünnigen Provinz Abchasien. Was wollten Sie erreichen?

          Ich war bereits um 2004 zu der Überzeugung gelangt, dass die Tifliser Politik gegenüber den abtrünnigen Provinzen fehlerhaft war und dass nur Vertrauensbildung Georgier und Abchasen, wie auch Georgier und Südosseten wieder näher zueinander bringen könne. Das versuchte ich in Politik umzusetzen, etwa durch gemeinsame Aufbauprojekte.

          Wurden Sie kaltgestellt?

          Präsident Saakaschwili sagte, ich könne für Georgien in New York mehr tun.

          Wie kam es, dass Sie 2008 doch noch einmal als Unterhändler aktiv wurden?

          Die Initiative war ein „Joint venture“ zwischen den Abchasen, die ein Desaster kommen sahen, und mir. Mit Zustimmung Saakaschwilis fuhr ich Mitte Mai, als die Spannungen im Dreieck Russland - Abchasien - Georgien in eine militärische Konfrontation zu münden drohten, nach Suchumi zu geheimen Verhandlungen mit der abchasischen Führung. Wir kamen einer Lösung sehr nahe, indem wir uns auf Rückführung von georgischen Flüchtlingen und eine Gewaltverzichtserklärung einigten. Ich präsentierte das Ergebnis Saakaschwili. Er versprach eine Debatte in der Führung darüber. Dann habe ich nichts mehr gehört. Eine Einigung mit Suchumi hätte ein völlig neues Klima geschaffen, in dem eine bewaffnete Auseinandersetzung, wie wir sie später im August mit Südossetien zu beklagen hatten, nicht mehr vorstellbar gewesen wäre.

          Was ist Ihr Eindruck, wie man im Westen die Zukunft Georgiens sieht?

          Saakaschwilis Glaubwürdigkeit hat im Westen sehr stark gelitten. Deshalb brauchen wir einen Präsidenten, der das Vertrauen in Georgien wiederherstellt. Der einzige Beitrag, den Saakaschwili dafür noch leisten kann, ist der Rücktritt.

          Müssen Sie nicht befürchten, dass der Westen und insbesondere Amerika georgische Anliegen aus dem Blick verliert, um Russlands Unterstützung für andere Anliegen zu gewinnen?

          Ich bin sicher, dass der Westen Georgien nicht fallenlässt. Wir müssen allerdings so schnell wie möglich eine neue und verlässliche Führung wählen, die zudem das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Dass ein Politiker an die Macht gewählt werden könnte, der das Ziel der Westintegration aufgäbe und die Rückkehr Georgiens in die russische Einflusszone verfolgte, ist ausgeschlossen. Die Mehrheit der Bevölkerung und die politische Klasse wollen Georgien in den westlichen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen verankern. Wir müssen aber auch versuchen, die Kanäle für direkte Gespräche mit Russland sowie mit Abchasien und Südossetien wieder zu öffnen. Das ist mit Saakaschwili im Präsidentenamt nicht zu erreichen.

          Nicht nur Sie, auch Frau Burdschanadse hat angedeutet, dass sie Präsidentin werden will. Schadet die Spaltung nicht der Opposition?

          Alles der Reihe nach. Erst müssen wir gemeinsam erreichen, dass es zu Neuwahlen kommt. Dann entscheidet das Volk, wer georgischer Präsident wird.

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