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Georgien : Saakaschwili gewinnt Präsidentenwahl

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Michail Saakaschwili Bild: dpa

In Georgien richtet sich Staatspräsident Michail Saakaschwili auf eine weitere Amtszeit ein. Er soll im ersten Durchgang der Wahl die absolute Mehrheit erreicht haben. Nach Angaben der OSZE ist die Wahl weitgehend korrekt verlaufen.

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          In Georgien richtet sich Staatspräsident Michail Saakaschwili auf weitere fünf Jahre im Amt ein. Die Wahlbeobachter der OSZE bestätigten am Montag, dass die Wahl, bei der Saakaschwili die absolute Mehrheit gewann, weitgehend korrekt verlaufen sei. Der Urnengang am Samstag sei in 93 Prozent der Wahllokale korrekt gewesen. Nach jüngsten Auszählungsergebnissen von Montag lag Saakaschwili bei 51,85 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Oppositionskandidat Gatschetschiladse kam auf 25,3 Prozent, wie die Wahlkommission erklärte. Die Opposition hält ihren Vorwurf der Wahlfälschung aufrecht.

          Der Wahlsieg Saakaschwilis sei praktisch sicher, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Lewan Tarchnischwili, am Montag unter Berufung auf eine inoffizielle endgültige Stimmenzählung. Die bis dahin veröffentlichten Zahlen resultierten laut Wahlkommission aus der Auszählung von 2272 von 3512 Wahlbezirken. Das Gremium hatte Saakaschwilli bereits am Sonntagabend zum Wahlsieger mit 52,8 Prozent der Stimmen ausgerufen und erklärt, es seien so gut wie alle Stimmen ausgezählt. Diese Aussage nahm Tarchnischwili am Montag zurück. Die Zahlen seien ihm „telefonisch“ diktiert worden und hätten keinen „rechtlichen Wert“.

          „Triumph der Demokratie“

          Saakaschwili, der nach tagelangen Massenprotesten gegen seinen autoritären Regierungsstil im November die Neuwahl angesetzt hatte, bezeichnete das Ergebnis am Sonntag als „Triumph der Demokratie“. Sein Land habe die Reifeprüfung bestanden und bewiesen, dass es ein „richtiger Staat“ mit einer „lebendigen Demokratie“ sei, sagte er dem Fernsehsender BBC-World.

          Oppositionskandidat Lewan Gatschetschiladse bei der Stimmabgabe

          Die Wahl hatte nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Großen und Ganzen demokratischen Standards entsprochen. Delegationsmitglieder sprachen in der Nacht zum Montag sogar von einem „triumphalen Schritt“ auf dem Weg zur Demokratie. Allerdings habe es auch Probleme gegeben, die dringend angesprochen werden müssten. Die Beobachter nannten vor allem eine mangelhafte Trennung von staatlichen Aufgaben und dem Wahlkampf des Präsidenten.

          „Schnitzer, Fehler, Unvollkommenheiten“

          „Diese Wahl war nicht glanzvoll, es gab viele Schnitzer, Fehler, Unvollkommenheiten - aber nichts, was uns zu der Aussage bringen kann, hier hat grundsätzlich ein Fälschungsversuch großen Maßstabes vorgelegen“, sagte der Leiter der OSZE-Delegation für Langzeitbeobachtung in Georgien, Dieter Boden, am Montag im rbb-Inforadio.

          Die Opposition spricht hingegen weiter von Wahlfälschung. „Wir glauben nicht an die Zahlen (der Wahlkommission)“, sagte die Sprecherin von Gatschetschiladse, Tamara Ruchadse, in der Nacht zu Montag in Tiflis. Sie forderte einen zweiten Durchgang. Für einen Wahlsieg in der ersten Runde brauchte Saakaschwili mehr als 50 Prozent der Stimmen.

          Die Europäische Union hat die Präsidentenwahl in Georgien als „wirklich auf Wettbewerb beruhend“ gelobt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach sich am Montag in Brüssel gleichwohl dafür aus, allen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Die Auszählung der Stimmen müsse so bald wie möglich abgeschlossen werden, erklärte Solana.

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