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Georgien : „Morgen sind wir in Zchinwali“

  • -Aktualisiert am

Flüchtlingslager in der Nähe von Tiflis Bild: dpa

In Georgien mehren sich die Vorwürfe der Opposition: Präsident Saakaschwili habe sich mit waghalsigen Versprechen vor einem Jahr in einen ruinösen Krieg hineinziehen lassen. Nun bewege sich das Land eher rück- als vorwärts.

          Als russische Panzer im vergangenen Jahr kurz nach Beginn des „Fünftagekriegs“ auf die georgische Hauptstadt zurollten und niemand wusste, ob sie nun auch Tiflis einnehmen würden, versammelten sich Hunderttausende auf dem Rustaweli-Boulevard im Herzen der Stadt. „Stoppt Russland!“, schrien sie. Präsident Saakaschwili war unter ihnen. Die Bilder der von der Stadt Gori her anrollenden Panzer und der Menge in Tiflis waren es wohl, die maßgeblich dazu beitrugen, dass sich viele Länder im Westen sehr schnell solidarisch mit Georgien zeigten. Denn die Panzer weckten Erinnerungen, etwa an den sowjetischen Einmarsch in Prag. Was zuvor in der Stadt Zchinwali geschehen war und wie es dazu gekommen war, dass zuvor georgische Artillerie mit Raketenwerfern in die Stadt geschossen hatte, blieb damals unklar.

          Vor dem Krieg, der am 7. August ausgebrochen war, waren auf dem Rustaweli-Boulevard ganz andere Parolen zu hören. Georgische Demonstranten und oppositionelle Politiker riefen im Herbst 2007 nach einem grundsätzlichen Wandel zu mehr Demokratie auf. Sie forderten, Saakaschwili solle zurücktreten oder verlangen vorzeitige Wahlen, um zu verhindern, dass das politische System des Landes zu einem autoritären wird. Saakaschwili, den die Rosenrevolution von 2003 an die Macht gebracht hatte, und der versprochen hatte, das Land in einen demokratischen Staat zu verwandeln, ließ die Polizei aufmarschieren, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Die Nato und Amerika oder die EU mussten Druck ausüben, damit der Ausnahmezustand wenigstens kürzer, als angekündigt, ausfiel. Saakaschwili wurde daran erinnert, dass nicht nur Militärisches zähle und die Nato, in die Saakaschwili sein Land führen wolle, auch eine Wertegemeinschaft sei.

          Innenpolitische Entwicklung hin zu einem autoritären System

          Der innenpolitische Burgfrieden, in dem man angesichts höchster Gefahr zusammengestanden hatte, hielt kaum so lange, bis sich die Russen aus den von ihnen nach dem Krieg beanspruchten „Pufferzonen“ an den Verwaltungsgrenzen zu den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien im Herbst wieder zurückzogen. Zu den alten Forderungen nach mehr Demokratie gesellte sich nun die öffentliche und kritische Nachfrage nach der Rolle und dem möglichen Versagen Saakaschwilis in diesem verlorenen Krieg, den die Russen genutzt hatten, um Südossetien und Abchasien als Staaten anzuerkennen und dort größere Truppenkontingente auf Dauer zu stationieren. Wer einen Krieg verliere und dazu noch ein Fünftel des Staatsterritoriums an eine fremde Besatzungsmacht, der habe im Präsidentenamt nichts mehr zu suchen, hieß es nun in der Opposition. In der gängigen Sprachregelung wurde zwar daran festgehalten, dass Russland sich der Aggression gegen Georgien schuldig gemacht habe. Aber zugleich wurde Saakaschwili immer lauter vorgeworfen, er habe sich durch russische und südossetische Provokationen in einen Krieg hineinziehen lassen, den er nicht habe gewinnen können. Im Interesse des Landes müsse Saakaschwili deshalb ersetzt werden, damit ein Neuanfang versucht werden könne, auch was die Stärkung der Demokratie im Land angehe. Im Frühjahr und Frühsommer schließlich legten die Protestierenden in der Hauptstadt den verkehrsreichen Rustaweli-Boulevard durch Demonstrationen vor dem Parlament lahm, um ihren Forderungen nach dem Rücktritt Saakaschwilis massenhaft Nachdruck zu verleihen.

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