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Georgien : Saakaschwilis neuer Coup

Georgiens früherer Präsident Micheil Saakaschwili im April 2020 in der Ukraine Bild: Reuters

Die Meldungen über den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili verheißen nichts Gutes. Die eine verbreitete er selbst. Die andere seine Gegner.

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          Micheil Saakaschwili, Georgiens Anführer der „Rosenrevolution“ und Präsident von 2004 bis 2013, liebt große Auftritte. Ein solcher ist ihm am Freitag gelungen: Der 53 Jahre alte Heißsporn hat mit der Nachricht, er sei nach Georgien zurückgekehrt, die Aufmerksamkeit seines südkaukasischen Heimatlands auf sich gezogen und seine Gegner vor sich hergetrieben, die stundenlang das Gegenteil behaupteten und ihn noch im Exil in der Ukraine verorteten.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Dann aber verkündete Ministerpräsident Irakli Garibaschwili am Freitagabend doch noch, Saakaschwili sei festgenommen, man habe seine Route von der Ukraine nach Georgien verfolgt. Für die ohnehin angespannte Lage in Georgien, wo am Samstag wichtige Kommunalwahlen abgehalten werden, verheißt all das nichts Gutes.

          Die Regierungspartei Georgischer Traum und Saakaschwilis Vereinte Nationale Bewegung (UNM) stehen einander so hasserfüllt gegenüber, dass regelmäßig internationale Akteure vermitteln müssen; westliche versteht sich, denn mit Russland, das auf einem Fünftel Georgiens Truppen stationiert hat, ist man verfeindet, und Saakaschwili stellt Georgiens starken Mann, den Georgischer-Traum-Gründer und Milliardär Bidsina Iwanischwili, stets als russische Marionette dar.

          Seine Heimat hatte Saakaschwili 2013 verlassen, als gegen ihn etliche Strafverfahren eröffnet worden waren. Mittlerweile wurde der frühere Präsident zu zwei Haftstrafen verurteilt; die georgische Staatsangehörigkeit hat er verloren, ist nun ukrainischer Staatsbürger. In der Ukraine, wo er studiert hatte, wirkte Saakaschwili als Gouverneur von Odessa und leitet aktuell den Nationalen Reformrat. Er mischte sich aus dem Exil oft in die georgische Politik ein, ohne großen Erfolg: Seine UNM konnte gegen Iwanischwilis Übermacht nicht gewinnen, und Unmut über Saakaschwilis bleibenden Einfluss führte gar zur Spaltung der UNM.

          Anfang der Woche verkündete Saakaschwili, dass er ein Flugticket für diesen Samstag von Kiew nach Tiflis gekauft habe. Garibaschwili verkündete, „dieser Feigling“ werde sofort in Haft genommen. Aus dem Europäischen Parlament wurde Saakaschwili aufgerufen, auf die Rückkehr zu verzichten, um die Lage im Land nicht noch zu verschärfen.

          Am Freitagmorgen verblüffte Saakaschwili Freund und Feind mit einem Video auf Facebook: „Guten Morgen Georgien, acht Jahre sind vergangen“, sagte er darin vor nächtlicher Kulisse, gab an, in Batumi zu sein (einer Küstenstadt nahe der türkischen Grenze), und rief dazu auf, bei den Wahlen für die UNM zu stimmen.

          Für Sonntag rief Saakaschwili die Georgier zu Demonstrationen auf. Die Regierung beteuerte zunächst, Saakaschwili habe die Grenze nicht überquert. Der Georgische Traum bezeichnete das Video als gefälscht: Es sei im westukrainischen Truskawez aufgenommen worden, Saakaschwili ein „Clown“. Dagegen beteuerte die UNM, ihr Gründer sei wirklich zurück, auch wenn man nicht wisse, wie er gekommen sei. Am Abend dann die neue Version der Regierung: „Dieser Prozess war unter vollständiger Kontrolle“, sagte Garibaschwili, „der frühere Präsident ist jetzt in einer Strafanstalt“.

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