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Georgien : Iwanischwili stellt seine Regierung vor

  • -Aktualisiert am

Bidsina Iwanischwili hat am Montagmorgen seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Bild: AFP

Der georgische Wahlsieger hat seine Kandidaten für die meisten Ministerposten präsentiert. Für viele Schlüsselpositionen hat er westorientierte Politiker vorgesehen.

          Bidsina Iwanischwili, dessen Wahlbündnis „Georgischer Traum“ die Parlamentswahl vor einer Woche gewonnen hat, hat am Montag in Tiflis seine Kandidaten für die meisten Ministerposten in der künftigen Regierung vorgestellt. Iwanischwili selbst will Ministerpräsident werden.

          Neue Außenministerin wird die perfekt deutsch sprechende Diplomatin Maja Pandschikidse, die drei Jahre lang Botschafterin Georgiens in Deutschland und danach in den Niederlanden war. Frau Pandschikidse bekräftigte, dass die euroatlantische Integration des Landes vorrangiges Ziel der georgischen Außenpolitik bleibe. Zugleich solle versucht werden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Es werde indes Jahre dauern, bis Moskau und Tiflis eines Tages vielleicht ein gemeinsames Interesse an der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens entwickeln würden. Eine Rückkehr Georgiens in die GUS schloss Frau Pandschikidse aus.

          Schnellstmögliche Integration in euroatlantische Strukturen

          Verteidigungsminister und stellvertretender Regierungschef wird der 39 Jahre alte Irakli Alasania, der von 2006 bis 2008 Georgiens ständiger Vertreter bei den UN war und zuvor Präsident Micheil Saakaschwili als Berater für die Lösung der Konflikte mit den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien gedient hatte. Zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten wird der 34 Jahre alte frühere Kapitän der georgischen Fußballnationalmannschaft Kacha Kaladse, der mit dem AC Mailand zweimal die Champions League gewonnen hat. Er wird im Kabinett für regionale Entwicklungspolitik zuständig sein wird.

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          Alasania hatte schon unter Präsident Eduard Schwewardnadse in den Strukturen des Sicherheitsdienstes gearbeitet und war als stellvertretender Sicherheitsminister vor zehn Jahren maßgeblich an der Operation beteiligt, das Pankisital an der Grenze zu Russland von tschetschenischen Untergrundkämpfern zu säubern. Einige Monate nach dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 ging Alasania, der über hervorragende Kontakte zur politischen Führung Amerikas verfügte, in Opposition zu Saakaschwili, dem er Mitschuld am Kriegsausbruch gab. Innerhalb der wechselnden oppositionellen Zusammenschlüsse, die seit 2009 Proteste gegen Saakaschwili organisierten, sprach sich Alasania im Unterschied zu einigen anderen früheren politische Weggefährten Saakaschwilis für unbedingte Gewaltfreiheit aus. Am Montag sagte Alasania, Georgien werde seine Soldaten vorläufig in Afghanistan lassen, wo Georgien demnächst der größte Truppensteller unter den Nicht-Nato-Staaten sein wird. Hauptaufgabe der georgischen Außen- und Sicherheitspolitik bleibe die schnellstmögliche Integration in die euroatlantischen Strukturen.

          Neuer Chef des mächtigen Innenministeriums wird der Jurist Irakli Garibaschwili. Er versprach, das Ministerium zu entpolitisieren, für Transparenz der Behörde zu sorgen und den Kampf gegen das Verbrechen fortzuführen. Garibaschwili hatte in den zurückliegenden Jahren die Wohltätigkeitsstiftung Kartu des mehrfachen Dollarmilliardärs Iwanischwili geleitet.

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