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Ohne Gegenstimmen : Früherer Lufthansa-Manager neuer Ministerpräsident von Georgien

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Der neue georgische Ministerpräsident Giorgi Gacharia spricht im Parlament. Bild: EPA

Georgien hat mit Giorgi Gacharia einen neuen Regierungschef. Der ehemalige Innenminister steht für einen prowestlichen Kurs und war bis 2013 Direktor bei der Fluggesellschaft Lufthansa.

          Der frühere Lufthansa-Manager Giorgi Gacharia ist neuer Regierungschef in der Südkaukasusrepublik Georgien am Schwarzen Meer. Der 44 Jahre alte prowestliche Politiker war zuletzt Innenminister und erhielt am Sonntag bei einer Abstimmung im Parlament 98 Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum, wie Medien in der Hauptstadt Tiflis meldeten. Es habe keine Gegenstimme gegeben. Allerdings beteiligten sich Oppositionsparteien nicht an der Abstimmung.

          Zuvor war nach nur einem Jahr im Amt Mamuka Bachtadse als Ministerpräsident zurückgetreten. Sowohl er als auch Gacharia gelten als treue Gefolgsleute des Multimilliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Strippen in der georgischen Politik zieht. In einem Jahr wählt die Ex-Sowjetrepublik ein neues Parlament.

          Der neue Ministerpräsident war von 2008 bis 2013 als Direktor bei der Fluggesellschaft Lufthansa für die Geschäftsentwicklung in Osteuropa und in den Staaten der früheren Sowjetunion zuständig. Im Amt des Innenministers stand Gacharia zuletzt bei den Massenprotesten in Tiflis wegen des harten Vorgehens der Polizei in der Kritik.

          Als Regierungschef bekräftigte er, dass Georgien weiter einen EU- und einen Nato-Beitritt anstrebe und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vertiefen wolle. Gacharia, der in Moskau Politologie studiert hat, sagte, dass für Georgien die „Okkupation“ der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien heute das größte Problem sei. Damit seien 20 Prozent des Staatsgebiets wirtschaftlich nicht nutzbar.

          Nach einem kurzen Krieg hatte Russland 2008 die Kontrolle über Abchasien und Südossetien übernommen und beide als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien bezeichnet Russland als Okkupanten.

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