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Initiative Seidenstraße : Chinas Weg nach Europa führt durch Georgien

Freundschaftstag: Georgische Kinder zeigen im Juni in Tiflis chinesische Kampfkunst. Bild: Picture-Alliance

Mit der neuen Seidenstraße will China den Handel nach Europa ausbauen. Georgien macht mit. Für China geht es dabei jedoch auch um handfeste geopolitische Interessen, während sich Tiflis um seine Sicherheit sorgt.

          Geht es hier um Wirtschaft? So sieht es jedenfalls aus, denn geredet wird über Handel, E-Commerce, Straßen- und Schienenbau, neue Häfen, nachhaltiges Wachstum. In Podiumsdiskussionen mit Titeln wie „Georgien – regionaler Vorposten für globale Investitionen“ oder „Ein neuer Zugang zu Möglichkeiten“ werden die vielen Vorzüge Georgiens als Wirtschaftsstandort gepriesen. Dazwischen eilen Geschäftsleute und Diplomaten in der Lobby des Biltmore-Hotels, eines der luxuriösesten Häuser von Tiflis, an den Informationsständen großer georgischer Unternehmen vorbei von Treffen zu Treffen oder trinken mit potentiellen Geschäftspartnern unverbindlich einen Kaffee. Und dann, während am Nebentisch gerade ein georgischer Geschäftsmann einigen Chinesen mit dröhnender Stimme auf Englisch die Vorzüge des in seinen Unternehmen produzierten Weins erklärt, nimmt der chinesische Botschafter in Georgien nach vielen inhaltsleeren Floskeln über Kooperation, Chancen und Zukunft ganz von selbst das Wort „Geopolitik“ in den Mund.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Damit führt er direkt zu der Frage, die wie ein Gespenst durch alle Wortmeldungen beim „Seidenstraßen-Forum“ in Tiflis geistert – flüchtig, oft nur für einige Momente aufscheinend und von den meisten sorgsam gemieden: Geht es wirklich nur um Wirtschaft oder nicht doch um etwas ganz anderes? Bisher drehte sich in dieser Region seit dem Ende der Sowjetunion fast alles um die Frage, wie viel Einfluss Russland noch und der Westen schon hat. Tritt nun ein neuer großer Spieler auf den Plan? Vor vier Jahren verkündete Chinas Präsident Xi Jinping eine Initiative für eine neue Seidenstraße, die Asien und Europa über verschiedene Wirtschaftskorridore zu Land und auf See miteinander verbinden soll. In Europa ruft sie eine gewisse Nervosität hervor.

          Außenminister Sigmar Gabriel hat im August gewarnt, hinter der Seidenstraßen-Initiative stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und womöglich auch militärische Strategie, der die EU bisher nichts entgegenzusetzen habe. „Im Gegenteil: Wir fahren da alle hin und freuen uns, dass wir eingeladen werden und auch eine Rede halten dürfen.“ Vorige Woche hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang in Budapest bei einem Gipfeltreffen mit den Regierungschefs von 16 ostmittel- und südosteuropäischen Staaten Investitionen über drei Milliarden Dollar in die Infrastruktur auf dem Balkan und in EU-Staaten im Osten zugesagt. Danach äußerten Europa-Parlamentarier die Befürchtung, China könne sich mit seinen Milliardenengagements Einfluss auf die europäische Politik kaufen und die EU spalten.

          Georgien ist mit der EU durch ein Assoziierungs- und ein Freihandelsabkommen verbunden, und georgische Politiker bekräftigen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die stete Annäherung an die EU sei das wichtigste politische Ziel ihres Landes. Die EU ihrerseits scheint es als selbstverständlich anzusehen, dass das kleine Land auf diesem Kurs bleibt – es ist das Tor zu einer Region, die bei ihren Überlegungen zur Diversifizierung der Gasversorgung eine Rolle spielt. Und nun hat die Regierung in Tiflis vorige Woche ein großes Seidenstraßen-Forum organisiert, auf dem zwei Tage lang davon die Rede war, welche Chancen China dem Land biete. Die erste derartige Veranstaltung vor zwei Jahren fand außerhalb Georgiens kaum Beachtung, nun waren außer den Gastgebern und einer großen chinesischen Delegation auch die Ministerpräsidenten der Ukraine und Moldaus da – zweier Länder, die mit Georgien nicht nur die EU-Orientierung, sondern auch Konflikte mit Russland gemeinsam haben, das versucht, sie von ihrer Westorientierung abzubringen.

          Das also ist der Hintergrund, vor dem Chinas Botschafter in Georgien, Ji Yanchi, von sich aus davon spricht, welche geopolitische Bedeutung Georgien habe. Dabei belässt er es dann aber auch. „Die Seidenstraßen-Initiative ist eine friedliche Initiative, für die es keine Widersprüche zwischen den Partnern geben sollte“, sagt er noch. Und: „Es gibt in der Tat viele Konflikte in dieser Region. Wir ermutigen zu einer politischen Lösung durch friedlichen Dialog.“ Viel konkreter wird er nicht. Viel konkreter ist indes auch die ganze Seidenstraßen-Initiative nicht, die keinem festen Konzept folgt, sondern einem steten Wandel unterliegt: Wo sich neue Möglichkeiten auftun, werden sie schnell integriert.

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