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Genf : Durchbruch im Atomstreit mit Iran

Ende einer langen Nacht: Irans Außenminister Zarif (Mitte, links) umarmt Fabius. Bild: AFP

In den Atomverhandlungen mit Iran hat es in der Nacht einen Durchbruch gegeben. Iran zeigt sich bereit, den Ausbau seines Nuklearprogramms zu stoppen.

          Am Ende hat es noch einmal bis tief in die Nacht gedauert, aber am Sonntag früh um drei Uhr war klar: Die Unterhändler der Staatengemeinschaft und Irans haben in Genf einen Durchbruch im Atomstreit erreicht, der, wenn sich alle Seiten an die Vereinbarungen halten, historische Dimensionen haben kann. Erstmals seit Jahren zeigt sich Iran bereit, den Ausbau seines Nuklearprogramms zu stoppen und Teile seiner Bestände abzubauen, um seine Behauptung zu belegen, dass das Land nicht nach dem Besitz einer Atombombe strebt. Dafür haben die Unterhändler vor allem der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union Iran Erleichterungen bei den Wirtschaftssanktionen zugesichert. Das Abkommen ist auf ein halbes Jahr befristet. In dieser Zeit soll über eine umfassende Lösung des Atomstreits verhandelt werden.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama begrüßte das Abkommen als einen „ersten wichtigen Schritt“ hin zu einer Dauerlösung. „Jetzt liegt die Last bei Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient,“ sagte Obama in Washington – nach dortiger Zeit am Abend - kurz nachdem in Genf die Einigung verkündet worden war. Er versicherte, dass die „Sanktionsarchitektur“ insgesamt bestehenbleibe. Wenn Iran während dieses halben Jahres seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, würden die Erleichterungen zurückgenommen und werde der Druck weiter erhöht.

          Der iranische Außenminister Dschawad Zarif lobte, dass die Vereinbarung vom gegenseitigen Respekt geprägt sei. Es könne dazu dienen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, insbesondere das Vertrauen des iranischen Volkes in den Westen. Alle sähen die Möglichkeit, „neue Horizonte zu eröffnen“.

          Der deutsche Außenminister Westerwelle sprach von einem „Wendepunkt“, der das Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen „entscheidenden Schritt“ näher gerückt habe. „Die nächsten Monate müssen wir nutzen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen,“ sagte Westerwelle in Genf. „Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung.“

          Anreicherung über 5 Prozent vollständig stoppen

          Die Vereinbarung wurde im dritten Genfer Treffen seit Amtsantritt der neuen iranischen Regierung erzielt. Mit Iran ausgehandelt wurde sie durch die vom UN-Sicherheitsrat beauftragten Sechsergruppe, bestehend aus den Vereinigten Staaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Wie schon beim zweiten Treffen vor zwei Wochen hatten die Gespräche zunächst auf der Ebene von Spitzendiplomaten begonnen, bis sich die Außenminister der beteiligten Staaten entschlossen dazuzustoßen. Damit wurde schon äußerlich einem Wunsch Irans nachgekommen, das von Anfang an mit seinem Außenminister Dschawad Zarif in Genf vertreten war und die Gespräche ohnehin auf die politische Ebene heben wollte. Zarifs Ansprechpartnerin war dabei die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die für die Sechsergruppe insgesamt sprach.

          Den Text des Abkommens veröffentlichte die iranische Nachrichtenagentur Fars News. Zunächst war der Text des Abkommens nur in der jeweiligen Interpretationen veröffentlicht worden. Iran hat sich verpflichtet, die Anreicherung von Uran auf einen Grad über fünf Prozent vollständig zu stoppen. Alle dazu dienlichen technischen Einrichtungen – gemeint ist offenbar die Verbindung zwischen Gaszentrifugen – sollen unbrauchbar gemacht werden. Iran werde außerdem seine Bestände an Uran, das auf knapp 20 Prozent angereicht ist, neutralisieren. Diese Bestände sollen entweder auf einen Grad unter fünf Prozent zurückgeführt oder in eine Form gebracht werden, die sie für weitere Anreicherung unbrauchbar machen. Die Bestände an niedrig angereichertem Uran (3,5 Prozent), die für Kraftwerksbrennstoff gebracht werden können, sollen insgesamt nicht anwachsen. Die Anreicherungskapazitäten sollen gedeckelt werden, indem keine weiteren Zentrifugen installiert und bestehende nur zum Teil in Betrieb genommen werden: Die Anlagen in Natans und in Fordo sollen zur Hälfte beziehungsweise zu drei Vierteln betriebsunfähig bleiben.

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