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Panzerbrigade nach Osteuropa : Nato-Oberbefehlshaber verteidigt Stationierungspläne

Der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove: „Putin provoziert“ Bild: Reuters

Der amerikanische Oberkommandierende der Nato in Europa verteidigt den Plan, Ausrüstung für bis zu 5000 Soldaten und 250 Kampfpanzer  nach Osteuropa zu verlagern. Dies sei kein Verstoß gegen die Nato-Russland-Akte, sagt General Breedlove.

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          Der Oberkommandierende der Nato und der amerikanischen Truppen in Europa, General Philip Breedlove, hat seinen Plan verteidigt, die Ausrüstung einer Panzerbrigade nach Osteuropa zu verlagern. Der Vorschlag stimme mit den Verpflichtungen aus der Nato-Russland-Akte überein, „weil die Einheit klein genug ist und über verschiedene Standorte verteilt wird“, sagte Breedlove der Frankfurter Allgemeinen Zeitung während eines Manöverbesuchs in Ustka an der polnischen Ostseeküste.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          In dem Vertrag von 1997 hatte sich die Nato verpflichtet, „substantielle Kampftruppen“ nicht „dauerhaft“ in Osteuropa zu stationieren. Breedlove sagte, alle Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten seien sich auf dem Gipfeltreffen in Wales darüber einig gewesen, dass militärische Ausrüstung künftig vorverlagert werden könne.

          „Putin provoziert“

          Der Plan sieht vor, dass erstmals die Ausrüstung einer Panzerbrigade von bis zu 5000 Soldaten, darunter 250 Kampfpanzer, in den baltischen Staaten, in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch in Ungarn stationiert wird. Sie könnte von amerikanischen Einheiten genutzt werden, die in diesen Ländern Streitkräfte ausbilden, seit Russland die Krim annektiert hat. Über den Plan des Generals muss in Washington noch entschieden werden.

          Russland hat mit Gegenmaßnahmen wie der Stationierung nuklear bewaffneter Kurzstreckenraketen in Kaliningrad gedroht. Präsident Putin hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahresende vierzig neue Interkontinentalraketen anzuschaffen. Breedlove nannte die Ankündigungen Putins „provozierend“. Man müsse abwarten, ob es sich nur um Rhetorik handle.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry zeigte sich „beunruhigt“ über die Moskauer Pläne. Kerry erklärte in Washington, niemand wolle einen Rückfall „in eine Situation wie im Kalten Krieg“. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zu den russischen Plänen: „Wir antworten.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwoch, die Ankündigung Moskaus sei „kein Beitrag zu Stabilität und Entspannung in Europa“.

          Besorgter Blick nach Osteuropa: Der amerikanische General Philip Breedlove

          Breedlove sagte, dass die Nato ihre Entscheidungen transparent treffe und öffentlich diskutiere. „Im Unterschied dazu veranstaltet Russland nicht angekündigte Alarmübungen mit vielen Soldaten, Übungen, die in einigen Fällen im letzten Jahr zur Besetzung von Staaten geführt haben“, sagte der General in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Die Nato-Verteidigungsminister werden sich Mitte kommender Woche in Brüssel mit der Lage im Krisengebiet befassen.

          Kreml: „Maßnahmen für die Sicherheit“

          Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, sagte, es gebe „Maßnahmen zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte“. Dies könne Moskau „natürlich nur beunruhigen“. Russland sei dadurch gezwungen, „Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Interessen und seiner Sicherheit zu ergreifen“. Die Ankündigung, das russische Atomwaffenarsenal zu verstärken, sei kein Grund zur Beunruhigung.

          Die EU-Staaten einigten sich unterdessen erwartungsgemäß auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer hätten am Mittwoch einen „Konsens“ zu einem Text gefunden, durch den die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert würden, teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Schon im März hatten die EU-Partner grundsätzlich vereinbart, die Laufzeit der Sanktionen an die bis Ende des Jahres geplante Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen von vergangenem Februar zu koppeln.

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