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Sicherheitszone in Syrien : Gemischtes Echo auf Kramp-Karrenbauers Vorschlag

  • Aktualisiert am

Rücken vor: Türkische Soldaten am Mittwoch in Nordsyrien Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende will eine Sicherheitszone in Nordsyrien einrichten. Nun reagieren die Partner aus der Nato.

          3 Min.

          Mit ihrem Vorschlag für eine Sicherheitszone in Nordsyrien ist Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Treffen der Nato-Verbündeten am Donnerstag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Frankreich mit Skepsis reagierte, hatten die Vereinigten Staaten das Vorhaben bereits am Mittwoch gelobt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Initiative als Beitrag für eine mögliche Lösung im Syrien-Konflikt.

          Die Nato-Botschafterin der Vereinigten Staaten Kay Bailey Hutchison sagte, es wäre „sicherlich positiv“, wenn europäische Staaten „Teil einer Gruppe zur Friedenserhaltung“ in Nordsyrien seien. Sie wisse aber nicht, „was der Status“ der Initiative der deutschen Ministerin nach der Vereinbarung von Russland und der Türkei zu Syrien sei.

          Am Dienstag hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, die Kontrolle über die nordsyrische Region aufzuteilen. Die Türken sollen  einen rund 120 Kilometer langen Abschnitt an der türkisch-syrischen Grenze kontrollieren, die russischen und syrischen Sicherheitskräfte das Gebiet östlich und westlich davon. Teilweise sind auch gemeinsame russisch-türkische Patrouillen geplant.

          Es gebe „viele Dinge, die in dem Streifen“ in Nordsyrien gemacht werden könnten, sagte Hutchison. „Vieles würde nur die Türkei betreffen. Wenn die Türken um mehr Hilfe von der internationalen Gemeinschaft bitten, könnten die Europäer sich melden. Ich denke, dass Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien auf diese Anfrage antworten könnte.“

          Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend „eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland“ vorgeschlagen. „Ich glaube, das wäre eine starke politische und diplomatische Antwort der Europäer in der Nato“, sagte sie.

          Stoltenberg begrüßt Lösungsvorschlag

          Frankreich reagierte dagegen skeptisch auf den Vorschlag. Er sei zwar sicherlich „gut gemeint“, hieß es am Dienstagabend in Paris, allerdings nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den „Dynamiken“ vor Ort. Außerdem werde den anderen „der schwierige Teil“ überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

          Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, Kramp-Karrenbauer habe ihm am Dienstag ihre „Überlegungen“ mitgeteilt. „Ich begrüße, dass Nato-Alliierte Vorschläge dazu haben, (...) wie eine politische Lösung gefunden werden kann“, sagte er.

          Die Nato-Verteidigungsminister beraten am Donnerstag als erstes über die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien. Intern hatten die Alliierten das Vorgehen des türkischen Verbündeten vergangene Woche bereits deutlich kritisiert. Auch die Vereinigten Staaten standen in der Kritik, weil Präsident Donald Trump durch den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien der Türkei den Weg für die Invasion frei gemacht hatte.

          Generalsekretär Stoltenberg sagte, es sei „vollkommen sinnlos“, die Differenzen im Bündnis „mit Blick auf Nordsyrien zu verstecken“. Die beste Art damit umzugehen sei, „sich zusammen an einen Tisch zu setzen, zu diskutieren und einen Weg nach vorne zu finden“.

          Erdogan bekommt seine Sicherheitszone

          Was die einflussreichen Akteure in Syrien selbst von der Idee halten, ist nicht bekannt. Internationale Truppen, die dort stationiert werden könnten, spielen bei den Überlegungen Moskaus und Ankaras bislang keine Rolle.

          Erdogan pries die Vereinbarung mit Russland als „historisch“, die Russen nannten sie „schicksalhaft“. Sie bestätigt, was sich schon vor einer Woche in dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten über eine Waffenruhe abzeichnete: Die Kurdenmiliz YPG - in den Augen Ankaras eine Terrororganisation - muss innerhalb von wenigen Tagen die komplette von ihr kontrollierte Grenzregion zwischen Syrien und der Türkei verlassen. Erdogan bekommt seine „Sicherheitszone“, mehr als 400 Kilometer lang, dreißig Kilometer breit.

          Russland gelingt es mit der Vereinbarung, seinen ohnehin schon großen Einfluss in Syrien weiter Richtung Norden und Osten auszudehnen. Wo bisher Washingtons Truppen an der Seite ihrer kurdischen Verbündeten im Einsatz waren, rücken nach dem amerikanischen Abzug russische Soldaten ein. Etwa in die Stadt Kobane, durch die am Mittwoch Moskaus Militärpolizei fuhr. Kobane galt einst als Symbol für den Widerstand der YPG gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Stadt hatten die Kurden seinerzeit erfolgreich verteidigt.

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