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Geldregen für Palästinenser : Israel gibt blockierte Steuereinnahmen frei

  • Aktualisiert am

Die Zahlung nimmt den Druck von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Bild: AFP

Monatelang hatte die israelische Regierung den Palästinensern den Geldhahn abgedreht. Unter internationalem Druck überweist sie jetzt auf einen Schlag 470 Millionen Dollar.

          Israel lockert den Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Der Autonomiebehörde in den Palästinensergebieten sollten rund 470 Millionen Dollar zurückgehaltener Steuereinnahmen überwiesen werden, kündigte ein israelischer Regierungsmitarbeiter am Samstag an. Israel und die Autonomiebehörde hätten eine Vereinbarung erzielt, und das Geld werde in Kürze ausgezahlt. Abbas informierte am Samstag die Palästinensische Befreiungsorganisation über die bevorstehenden Zahlungen.

          Israel hatte die Steuereinnahmen eingefroren, nachdem die Palästinenserbehörde angekündigt hatte, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte diesen Beitritt als Konfrontationskurs und Gefährdung des Friedensprozesses gewertet.

          Seit Dezember halten israelischen Behörden rund 130 Millionen Dollar pro Monat an Steuern zurück, die sie für die Autonomiebehörde erheben. Die palästinensische Verwaltung kürzte daraufhin die Gehälter ihrer Mitarbeiter um 40 Prozent und erließ einen Nothaushalt. Für die Autonomiebehörde arbeiten etwa 160.000 Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen.

          Israel hat sich nach internationalem Druck zu den Zahlungen bereiterklärt. Nach israelischen Angaben sollen die Mittel zur Stabilisierung der Lage und für humanitäre Hilfen verwendet werden. Nach Angaben von Abbas soll ein gemeinsamer israelisch-palästinensischer Ausschuss weitere strittige Zahlungsforderungen beider Seiten klären.

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