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Angebliches Geheimdienstpapier : Geld aus Venezuela für italienische Fünf-Sterne-Bewegung?

Langjährige Weggefährten: Gian Carlo Di Martino (rechts), venezolanischer Konsul in Mailand, und der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez 2008 in Maracaibo Bild: Isaac Urrutia

Laut einer spanischen Zeitung hat das sozialistische Regime in Caracas der Protestbewegung vor zehn Jahren 3,5 Millionen Euro in bar zukommen lassen. Die Partei weist den Bericht zurück und erwägt rechtliche Schritte.

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          Die italienische Politik wird von einem angeblichen Finanzierungsskandal erschüttert. Die spanische Tageszeitung „ABC“ berichtete am Montag unter Berufung auf ein Dokument des venezolanischen Militärgeheimdienstes, das sozialistische Regime in Caracas habe im Juli 2010 der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung 3,5 Millionen Euro in bar zukommen lassen.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das Geld sei aus Caracas mit der Diplomatenpost an das venezolanische Konsulat in Mailand gegangen. Dort habe Konsul Gian Carlo Di Martino das Geld in einem Koffer an Gianroberto Casaleggio übergeben, neben dem Fernsehkomiker Beppe Grillo einer der Mitbegründer der im Oktober 2009 ins Leben gerufenen Fünf-Sterne-Bewegung. Diese ist seit der Parlamentswahl im März 2018 an der Regierung beteiligt, erst in einer Koalition mit der rechtsnationalistischen Lega, seit September 2019 in einem Linksbündnis mit den Sozialdemokraten.

          Ein langjähriger Weggefährte von Chávez als Überbringer

          In dem von „ABC“ als Faksimile veröffentlichten Dokument des militärischen Geheimdienstes Venezuelas vom 5. Juli 2010 heißt es, das Geld sei „auf sicherem und geheimem Weg“ an Casaleggio, dem „Förderer einer linksrevolutionären und antikapitalistischen Bewegung in der Republik Italien“, übergeben worden. Die Übergabe des Geldes sei von Tareck El Aissami, seinerzeit Innen- und Justizminister, sowie vom damaligen Außenminister Nicolás Maduro autorisiert worden.

          El Aissami, ehedem Vizepräsident und seit April 2020 Ölminister Venezuelas, wird von der amerikanischen Justiz des Drogenhandels im großen Stil bezichtigt. Maduro ist seit dem Tod von Revolutionsführer Hugo Chávez im März 2013 Präsident des südamerikanischen Staates.

          Der mutmaßliche Überbringer des Geldes, Gian Carlo Di Martino, wurde 1964 als Sohn italienischer Migranten in der venezolanischen Hafenstadt Maracaibo geboren und war dort von 2000 bis 2008 Bürgermeister. Im April 2010 wurde er vom damaligen Revolutionsführer Chávez als Konsul ins Land seiner Eltern gesandt. Er gilt als langjähriger Weggefährte Chávez' – und von dessen Amtsnachfolger Maduro.

          Am Ende des als laut „ABC“ als geheim klassifizierten Dokuments heißt es, die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Venezuelas in Italien seien angewiesen worden, über den Bargeldtransfer Stillschweigen zu wahren, um „diplomatische Probleme zwischen beiden Staaten“ zu vermeiden.

          Parteichef spricht von „lächerlichen Fake News“

          Konsul Di Martino wies den Bericht gegenüber italienischen Medien als „vollkommen falsch“ zurück und sprach von einem Komplott der „venezolanischen Ultrarechten gemeinsam mit der italienischen UItrarechten“. „ABC“ werde bekanntermaßen von der venezolanischen Rechten finanziert. Bei dem Dokument handele es sich um eine Fälschung.

          Auch der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Vito Crimi, wies den Bericht als „lächerliche Fake News“ zurück. Die Partei erwäge rechtliche Schritte, sagte Crimi. Davide Casaleggio, Sohn des im April 2016 an den Folgen eines Hirntumors verstorbenen Gianroberto Casaleggios, kündigte noch am Montagmittag eine Unterlassungs- und Verleumdungsklage gegen die Madrider Zeitung an.

          Davide Casaleggio, der nun das von seinem Vater gegründete IT-Unternehmen „Casaleggio Associati“ führt, verfügt als Betreiber von „Rousseau“, der Internetplattform der Fünf Sterne, die alle internen Abstimmungen der eingetragenen Mitglieder abwickelt, über großen Einfluss in der Partei, auch wenn er kein offizielles Amt bekleidet.

          Die Fünf-Sterne-Bewegung erreichte bei den Parlamentswahlen von 2013 auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen, fünf Jahre später baute sie ihr Ergebnis sogar auf 32,7 Prozent aus. Von Juni 2018 bis August 2019 regierten die Fünf Sterne gemeinsam mit der rechtsnationalistischen Lega unter Matteo Salvini, im September 2019 bildeten sie mit den Sozialdemokraten die neue Linkskoalition.

          Nach Angaben der Madrider Zeitung wurden sowohl in Caracas wie in Rom die in dem Bericht erwähnten Partei- und Regierungsvertreter vorab um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten. Es habe aber niemand geantwortet. Das konservative Blatt hat in der Vergangenheit immer wieder über angebliche Verbindungen zwischen dem sozialistischen Regime in Caracas und linken Parteien in Europa berichtet.

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