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„Gelbwesten“-Kommentar : Ohne Konsens

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Schneise der Verwüstung: Die „Gelbwesten“-Proteste am Wochenende in Paris endeten mit Gewalt. Bild: dpa

Viele Bürger erwarten von der Politik Entlastung und Schutz in einer sich schnell wandelnden Welt – nicht nur in Frankreich ist der Staat damit oft überfordert.

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          Mit der Verhängung des Ausnahmezustands täte sich die französische Regierung keinen Gefallen. Ohne Zweifel waren die Krawalle am Wochenende wieder schlimm. Aber mit der Situation nach einem Terroranschlag oder einer großen Naturkatastrophe sind Proteste, die aus dem Ruder laufen, nicht zu vergleichen.

          In einem europäischen Land sollten Polizei und Justiz in der Lage sein, mit so etwas im Rahmen ihrer normalen Kompetenzen fertig zu werden. Alles andere würde wie eine Geste der Hilflosigkeit wirken. Die Regierung sollte auch nicht darauf vertrauen, dass die Kaperung der Gelbwesten durch gewaltbereite Extremisten das Stimmungsbild der Franzosen grundlegend verändert.

          Natürlich werden sich viele aus dem bürgerlichen Spektrum von der Bewegung abwenden. Aber Macron und seine Leute haben offenbar unterschätzt, dass es im Lande keinen breiten Konsens für eine liberal-ökologische Reformpolitik gibt.

          Viele Bürger erwarten von der Politik Entlastung und Schutz in einer sich schnell wandelnden Welt – nicht nur in Frankreich ist der Staat damit oft überfordert.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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