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Kritik an Sicherheitsbehörden : Europarat sieht Menschenrechte der „Gelbwesten“ in Gefahr

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Ein Polizist tritt eine Tränengasgranate zurück: Regelmäßig kommt es bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ zu Konflikten mit Sicherheitskräften Bild: dpa

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert das Vorgehen von Sicherheitskräften gegenüber den „Gelbwesten“. Regelmäßig würden Demonstranten durch Hartgummigeschosse verletzt oder grundlos festgenommen.

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          Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat das Vorgehen der französischen Sicherheitskräfte gegen „Gelbwesten“-Demonstranten scharf kritisiert. Angesichts vieler Verletzter forderte sie ein vorläufiges Verbot von Hartgummigeschossen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervor.

          Es sei fraglich, ob die von den Sicherheitskräften eingesetzten Methoden im Einklang mit den Menschenrechten stünden, heißt es. Die französischen Behörden sollten detaillierte Zahlen zu Verletzten vorlegen. Mijatovic war Ende Januar zu Besuch in Paris, um sich über mögliche Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten zu informieren.

          Seit Beginn der Demonstrationen Mitte November wurden in Frankreich mindestens 2060 „Gelbwesten“-Anhänger verletzt, wie es in dem Papier unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums heißt. Mehr als 12.000 Mal hätten Sicherheitskräfte Hartgummigeschosse abgefeuert. Zahlreiche Demonstranten waren schwer verletzt worden: Medienberichten zufolge verloren mehrere Menschen ein Auge oder erlitten Knochenbrüche im Gesicht.

          Grundlose Festnahmen 

          Besorgt zeigte sich Mijatovic auch über die zahlreichen Festnahmen am Rande der „Gelbwesten“-Demonstrationen. So nähmen die Sicherheitskräfte regelmäßig Menschen fest, die sich gar keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Solche Präventivmaßnahmen stellten einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht dar.

          Kritik äußerte die Menschenrechtlerin zudem an geplanten Änderungen französischer Gesetze. Sie mahnte, auch künftig nicht als Straftat zu ahnden, wenn Demonstranten ihr Gesicht verhüllten. Außerdem sollten die Behörden keine weiteren Möglichkeiten bekommen, Demonstrationen zu verbieten.

          Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ demonstriert seit dem 17. November 2018 jedes Wochenende unter anderem gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und hat damit die größte Krise in dessen Amtszeit ausgelöst.

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