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Geiselnahme durch Netanjahu? : Knesset außer Betrieb

Er ist mit sich und der Welt einstweilen zufrieden: Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: AP

Kein neuer Parlamentspräsident, keine Ausschüsse: Israels amtierender Ministerpräsident Netanjahu beschwört nach Ansicht seiner Kritiker eine Verfassungskrise herauf. Die Opposition spricht von einer „Geiselnahme“ der Demokratie.

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          Israels Opposition spricht von einer „Geiselnahme“ der Demokratie, der Rechtsberater des Parlaments wird im Fernsehen mit den Worten zitiert, „die Knesset erhielt den Todeskuss“ und selbst Präsident Reuven Rivlin warnte in einem Telefonat mit dem Parlamentspräsidenten: „Eine Knesset außer Betrieb schadet dem Funktionieren des Staates Israel.“

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Kurz zuvor hatte ebendieser Knesset-Präsident Juli Edelstein, ein Parteifreund des seit Ende 2018 geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die erste Parlamentssitzung seit der Wahl nach nur wenigen Minuten beendet. Zwei Tage nach Vereidigung des neuen Parlaments verwehrte der Likud-Politiker der Opposition die Möglichkeit, ihn in einer Abstimmung durch einen anderen Abgeordneten zu ersetzen.

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