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Geheime Gefängnisse : Polen zahlt Schmerzensgeld wegen Haft in CIA-Gefängnis

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Wachturm nahe der polnischen Geheimdienstschule bei Stare Kiejkuty (Archivbild) Bild: AP

Warschau beugt sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zwei frühere Insassen eines geheimen CIA-Gefängnisses auf polnischem Boden erhalten sechsstellige Beträge.

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          Die polnische Regierung hat einem ersten Terrorverdächtigen, der in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen inhaftiert war, ein Schmerzensgeld gezahlt. Die Regierung setze damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg um, teilte ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Montag mit.

          Die Richter hatten Polen im vergangenen Juli dazu verurteilt, 130.000 Euro Schmerzensgeld an einen Palästinenser und 100.000 Euro an einen Mann aus Saudi-Arabien zu zahlen, weil es die CIA bei der illegalen Inhaftierung der beiden Terrorverdächtigen unterstützt hatte. In einem Fall sei das Schmerzensgeld bereits auf ein Konto eingezahlt worden, das die Anwälte des Mannes genannt hätten, teilte das Außenministerium mit. In dem anderen Fall stehe die Zahlung wegen internationaler Sanktionen noch aus. Außerdem setze sich die Regierung in Warschau auf diplomatischem Wege dafür ein, dass die Männer in den Vereinigten Staaten nicht zum Tode verurteilt würden.

          Die polnische Regierung hatte offiziell stets bestritten, von den geheimen CIA-Gefängnissen gewusst zu haben. Auch in dem Prozess vor dem Menschenrechtsgericht äußerte sich Warschau nicht dazu und verwies auf seit 2008 laufende Ermittlungen der polnischen Justiz. Im Dezember gestand der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski dann erstmals öffentlich ein, der Einrichtung eines Geheimgefängnisses in Polen zugestimmt zu haben.

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