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Geheimdokumente aus Mazedonien : Die Angst vor Russland im Nacken

Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev auf einer Kundgebung Tage vor dem Referendum Bild: AFP

Streng vertrauliche Stenogramme dokumentieren, wie Griechenland und Mazedonien über Monate versuchten, den Namensstreit zwischen ihren Staaten zu lösen. Auch die Angst vor russischen Störversuchen spielte dabei eine Rolle. Ein Protokoll.

          Der 30. September 2018 ist ein historischer Tag in der Geschichte Mazedoniens. An diesem Sonntag stimmen die Mazedonier darüber ab, ob sie einer Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreits mit Griechenland zustimmen. Gewinnt die mazedonische Regierung das Referendum, werden die Türen für einen Nato-Beitritt des Balkanstaates geöffnet. Vertrauliche Protokolle der mazedonischen Staatsführung, die FAZ.NET vorliegen, dokumentieren, wie schwierig schon der bisherige Weg zu einer Lösung war.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Am 31. Januar 2018 traf sich die politische Führung Mazedoniens zu einer wichtigen Sitzung. Laut dem als „streng vertraulich“ eingestuften 19-seitigen Protokoll des Treffens nahmen alle maßgeblichen Politiker des Balkanstaates an dem Gespräch teil: Mazedoniens Staatspräsident Gjorge Ivanov, Regierungschef Zoran Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov und Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska ebenso wie Oppositionsführer Hristijan Mickovski und der ehemalige Freischärlerführer Ali Ahmeti. Ahmeti hatte das Land mit seiner „Nationalen Befreiungsarmee“ (UCK) 2001 an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, der nur durch eine Intervention Washingtons, der Nato und der EU abgewendet werden konnte. Seither ist Ahmeti der wichtigste Führer der Albaner Mazedoniens, die ein Viertel der Landesbevölkerung stellen.

          „Es ist wichtig, wie wir unsere Karten spielen“

          Der Zweck der vom Außenministerium initiierten Sitzung im Januar: Die Beteiligten sollten über den Stand der Verhandlungen mit Griechenland zum „Namensstreit“ informiert werden. Dieser Streit zieht sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert hin. Griechenland blockiert Mazedoniens Aufnahme in die Nato, sodass deren Südflanke bis heute geographisch nicht geschlossen werden konnte. Der Grund: Athen behauptet, der Begriff „Mazedonien“ beziehe sich auf die griechische Antike und dürfe deshalb von keinem anderen Staat verwendet werden. Außerdem enthalte der Staatsname „Mazedonien“ die Gefahr von territorialen Ansprüchen auf die gleichnamige Provinz Makedonien in Nordgriechenland, so die offizielle Position Athens. Russland, das ein weiteres Vordringen der Nato auf dem Balkan unbedingt verhindern möchte, nachdem schon Albanien (2009) und Montenegro (2017) gegen Moskauer Widerstand Mitglied des westlichen Bündnisses geworden sind, bestärkt Griechenland in dieser Haltung.

          Sarana-Moschee in Tetovo: 1,7 Millionen Mazedonier sollen an diesem Sonntag über den Staatsnamen entscheiden.

          „Die Republik Mazedonien braucht eine Lösung, aber nicht um jeden Preis. Die Regierung und die Opposition sind sich einig, dass für jedwede Lösung ein Referendum notwendig ist“, eröffnet Regierungschef Zaev die Sitzung am 31. Januar, bevor Dimitrov das Wort übernimmt. Die Gelegenheit sei günstig, sagt der Außenminister: „Heute ist der Wille groß, das Tor zu öffnen. Es herrscht ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung. (…) Die EU-Bürokraten wollen einen Erfolg.“ Dimitrow warnt die Anwesenden, das kleine Mazedonien könne es sich nicht leisten, die Sympathien des Westens zu verlieren und müsse deshalb sehr auf seine Außendarstellung bedacht sein: „Bei den Verhandlungen ist es wichtig, wie wir dastehen werden, auch wenn es keine Lösung gibt. Es ist wichtig, wie wir unsere Karten spielen. Wir wollen in den Augen dritter Staaten nicht unkonstruktiv sein.“ Deshalb mahnt er zu Einigkeit: „Wenn wir uns streiten, haben es die Griechen umso leichter. Es ist leicht für sie, uns zu blockieren, wenn wir ihnen Argumente liefern.“

          Zaev gibt ihm recht: „Die Stimmung soll so sein, dass Griechenland in der Nato und in der EU nicht behaupten kann, die Republik Mazedonien sei schuld.“ Zugleich mahnt Zaev zur Eile: „Im Moment sind die Bedingungen günstig, in Griechenland sind Linke an der Macht.“ Alle im Raum wissen, was damit gemeint ist: Solange in Athen Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) regieren, gibt es eine gewisse Chance auf einen Kompromiss. Sollte Tsipras im kommenden Jahr wie erwartet abgewählt werden, droht sich das Fenster der Gelegenheit wieder zu schließen, weil dann wohl die konservativ-nationalistische Partei „Nea Dimokratia“ stärkste Kraft wird. Deren Chef Kyriakos Mitsotakis ist zwar ein Liberaler, buhlt aber um die Gunst des rechten Flügels der eigenen Partei und nimmt deshalb nationalistische Positionen in der Mazedonien-Frage ein. Das habe ihm auch Tsipras gesagt, berichtet Zaev: „Er (Tsipras) erwartet nicht, dass die Nea Dimokratia vollständig konstruktiv sein wird, denn Kyriakos Mitsotakis will politisch punkten.“ Dass Mitsotakis in Wirklichkeit kein Hardliner ist und das Gespräch mit den Mazedoniern sucht, zeigt sich hinter den Kulissen. So berichtet Zaev, Mitsotakis habe schon im Dezember 2017 seine Vertraute, die Europa-Abgeordnete Maria Spiraki, zu ihm geschickt, um ihm jenseits der Öffentlichkeit mitzuteilen, was die Position der griechischen Konservativen zur Lösung des „Namensstreits“ sei.

          Zaev berichtet weitere Einzelheiten aus seinem Gespräch mit Tsipras. So habe er dem Griechen klar gemacht, was Skopjes Forderungen seien: „Die Position ist: keine Verfassungsänderung zwecks Änderung des Staatsnamens.“ Das Gespräch verlief nach Zaevs Schilderungen konstruktiv: „Tsipras fragte mich, ob ich bereit sei, bis zum Ende zu gehen. Ich habe ihm geantwortet, dass es ein positives Moment gebe, aber nicht um jeden Preis. Tsipras betonte, dass Griechenland in der Region eine Führungsrolle einnehmen müsse. Die Blockaden schaden Griechenland.“ Tsipras habe ihm aufmerksam zugehört, so Zaev. „Ich sagte zu ihm, was ist, wenn die VRMO-DPMNE (die konservativ-nationalistische Oppositionspartei) wieder an die Macht kommt und verlangt, dass die Verfassungsänderung rückgängig gemacht wird? Was nützt euch eine Verfassungsänderung?“ Er habe Tsipras gebeten, eine Lösung ohne Verfassungsänderung in Mazedonien zu erwägen. Doch Tsipras habe den Eindruck hinterlassen, dass er nicht nur wolle, dass Mazedonien seinen Namen ändert, sondern das auch in der Verfassung festschreibt. „Tsipras würde einen Namen mit einem geografischen, aber auch mit einem zeitlichen Attribut akzeptieren“, sagt Zaev unter Verweis auf die schon damals kursierenden Kompromissvorschläge „Nord-Mazedonien“ oder „Neu-Mazedonien“.

          „Historischer Selbstmord“

          In jedem Fall seien die Umstände günstig, mahnt Zaev. Die Migrationskrise habe die Aufmerksamkeit der EU und der Nato auf den Balkan zurück gelenkt, und das gelte es nun zu nutzen: „Überleben werden wir auch ohne Lösung, aber es wird schwer zu erklären, wie wir uns weiterbewegen werden.“ Staatspräsident Ivanov mischt sich ein. Er schließt sich der zustimmenden Bewertung des griechischen Ministerpräsidenten an: „Tsipras ist positiver als (der frühere griechische Ministerpräsident) Papandreou. Er will eine Lösung haben. Er hat keinen Eid vor der Griechisch-Orthodoxen Kirche abgelegt, deshalb ist er freier.“ Aufgrund des Kooperationswillens von Tsipras sei es auch zu einer Zusammenarbeit zwischen dem griechischen und dem mazedonischen Geheimdienst in der Migrationskrise gekommen, merkt der Präsident an. Allerdings beschwert sich Ivanov über die „Geheimdiplomatie“ hinter seinem Rücken: „Ich habe nichts bekommen, um auf dem Laufenden zu sein. (…) Ich weiß nicht, was vor sich geht, denn ich habe kein offizielles Protokoll.“

          Damit hat er formal Recht. Dimitrov und Zaev haben den Präsidenten systematisch von den Verhandlungen ausgeschlossen. Ihr Misstrauen ist allerdings verständlich. Ivanov ist ein alter Verbündeter des abgewählten Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und weigerte sich monatelang verfassungswidrig, Zaev das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Und genau wie die am Ende dann doch gebildete Regierung befürchtet hatte, versucht Ivanov nun mit allen Mitteln, das „Nato-Referendum“ zum Scheitern zu bringen. Vor wenigen Tagen rief Ivanov, der dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nahesteht, seine Landsleute in einer Rede vor der UN-Vollversammlung zum Boykott des Referendums auf, da es sich um „historischen Selbstmord“ handele.

          Zaev mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras im Juni

          Doch bei dem Treffen im Januar widerspricht Zaev dem Präsidenten: „Es gibt keinerlei Geheimdiplomatie“, sagt er und mahnt noch einmal, die Gunst der Stunde nicht verstreichen zu lassen: „In Anbetracht dessen, dass die EU erweitert wird, können wir auf den Zug aufspringen.“  Zudem deutet Zaev an, im Besitz von Aufnahmen abgehörter Telefongespräche der Vorgängerregierung zu sein, aus denen hervorgehe, dass diese (ebenfalls) Geheimverhandlungen geführt habe. „Einen Teil habe ich veröffentlicht, einen Teil nicht, aus Rücksicht auf das Staatsinteresse“, sagt Zaev. Für Staatspräsident Ivanov, welcher der Vorgängerregierung nahe steht, muss das wie eine Drohung klingen.

          Nun mischt sich Ali Ahmeti ein. Als Repräsentant der Albaner setzt er sich besonders für eine Lösung ein, denn die Albaner wollen unbedingt in die Nato, und der Staatsname ist den meisten von ihnen egal. „Das größte Zugeständnis von griechischer Seite ist, dass sie das Wort „Mazedonien“ als Teil des Namens akzeptieren“, gibt er zu bedenken. „Wir sollten zusehen, die Chance nicht zu verspielen.“

          Auf der Zielgeraden

          Am 19. Mai kommt es zu einem weiteren Treffen der politischen Führer Mazedoniens. Auch das Stenogramm dieser Sitzung liegt FAZ.NET vor. In den vier Monaten seit der Sitzung im Januar ist viel geschehen, die Verhandlungen befinden sich auf der Zielgeraden. Eine Lösung scheint möglich – und deshalb nimmt auch der Widerstand zu. Der stellvertretende Ministerpräsident Bujar Osmani, ein Albaner, warnt vor den Gefahren eines Referendums, sollte die Regierung ein solches abhalten wollen: „Ich habe gesagt, dass unsere internationalen Freunde in jedem Gespräch feststellen, dass Referenden eine Zielscheibe für das Wirken (von Gegnern einer Lösung) sind. Ich denke an Russland“, sagt Osmani. Auch Ministerpräsident Zaev erwähnt den russischen Faktor, obschon nur indirekt. Offenbar hat ihm Tsipras von russischen Einmischungsversuchen in Griechenland erzählt: „Auch bei ihnen geschehen unangenehme Dinge“, berichtet Zaev aus einer Begegnung mit Tsipras. „Ich glaube, östliche Länder sind sowohl dort als auch hier involviert, bei ihnen mehr als bei uns. Einigen ist es recht, wenn es keine Lösung gibt.“ Der Balkan, resümiert Zaev, „war und ist interessant für diejenigen, die sich von außen einmischen“. Ahmeti pflichtet ihm bei: „Ich habe den Eindruck, dass nicht alle unsere Nachbarn und anderen Kräfte wollen, dass Mazedonien Teil der EU und Nato wird.“ Alle wissen, welchen „Nachbarn“ Ahmeti meint: Während die anderen Nachbarstaaten Mazedoniens das „Nato-Referendum“ unterstützen, ist Serbiens Präsident Aleksandar Vucic auffällig still geblieben.

          Zaev berichtet, dass er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini über den Stand der Verhandlungen mit Athen informiert habe, „denn wir erwarten, dass sie die griechische Seite ermutigen werden“. Außerdem habe Tsipras ihm versprochen, er werde mit Emmanuel Macron reden, damit der französische Präsident seine kritische Haltung zur EU-Erweiterung im Fall Mazedonien überdenke. Zaev kommt gerade von intensiven Gesprächen mit Tsipras zurück. Am 16. Mai hat er zwei Stunden, am Tag darauf eine weitere Stunde mit dem griechischen Ministerpräsidenten verhandelt, und das erfolgreich: „Was die Frage nach der Identität betrifft, haben wir mehr erhalten, als wir bisher hatten“, sagt Zaev. Damit gibt er indirekt der Kritik von Griechenlands Oppositionsführer Mitsotakis Recht, der öffentlich rügt, Tsipras habe den Mazedoniern ein zu großes Zugeständnis gemacht, indem Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache anerkenne.

          September: Griechische Gegner des Namensabkommens demonstrieren in Thessaloniki.

          Was Mitsotakis nicht sagt: Die Existenz einer mazedonischen Sprache wird schon seit den siebziger Jahren von den Vereinten Nationen anerkannt. „Neu ist, dass Griechenland dies nun annimmt und anerkennt“, sagt Zaev. Dafür beharre Tsipras allerdings weiterhin auf einer Verfassungsänderung in Mazedonien, um wenigstens Teile der griechischen Opposition für die Einigung gewinnen zu können. Von Mitsotakis und dessen Partei sei allerdings in keinem Fall eine Unterstützung zu erhoffen, habe Tsipras ihm gesagt. „Von Nea Dimokratia erwartet er keine Unterstützung, da sie im Norden des Landes gegen (den nationalistischen Verteidigungsminister Panos) Kammenos einen Kampf um Stimmen führen.“

          Noch einmal ruft er die anderen Politiker dazu auf, die Gunst der Stunde nicht zu verpassen, solange in Athen Tsipras regiert: „Griechenland gilt als eines der unangenehmsten Länder in der Region. Ich behaupte aufgrund von allem, was ich weiß, dass Tsipras bis jetzt einer der Entschiedensten ist, das Problem zu lösen. (…) Seit dem zweiten Treffen bin ich überzeugt, dass Tsipras will, dass das Problem gelöst wird. Er sagte, er sei 100 Prozent für eine Lösung, aber er brauche die Abgeordneten. Nach Betrachtung aller Elemente sah ich bei ihm Entschlossenheit für eine Lösung.“

          „Wer klüger spielt, wird gewinnen“

          Doch ohne ein Referendum in Mazedonien wird es nicht gehen, da sind sich alle Politiker im Mai einig. Außenminister Dimitrov informiert die Anwesenden darüber, dass Griechenland inzwischen „ein bedeutendes Zugeständnis“ gemacht habe. Die Griechen seien bereit, die Existenz einer mazedonischen Sprache anzuerkennen. „Das war ein guter Fortschritt“, sagt Dimitrov. „Wir hatten schwierige Gespräche, aber verabschiedeten uns immer freundschaftlich“, fasst Dimitrov seine Begegnungen mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias zusammen. Auch Dimitrov warnt, dass die Möglichkeiten für eine Lösung schwinden würden, wenn Tsipras in Athen die Macht verliert: „Wenn wir jetzt keinen Erfolg haben, wird in Griechenland wahrscheinlich Nea Dimokratia an die Macht kommen, da sie einen ziemlich großen Vorsprung hat. Darin dominieren die härteren Positionen um (den früheren griechischen Ministerpräsidenten und nationalistischen Hardliner Antonis) Samaras.“ Zaev wirft ein, dass er in Brüssel ein weiteres Treffen mit Maria Spiraki gehabt habe, der Vertrauten von Mitsotakis. Sie habe ihm Grüße von Mitsotakis überbracht und die schwierige Lage der Nea Dimokratia geschildert, die um einen Teil ihrer Wähler bange.

          Ahmeti wirft ein, dass ein Erfolg des Referendums auch deshalb nötig sei, um die Massenauswanderung aus Mazedonien zu stoppen: „Sowohl junge Albaner als auch junge Mazedonier verlassen das Land. Wir sind bald die Führung alter Menschen.“ Oppositionsführer Mickoski sagt im Namen seiner Partei: „Ich und die VMRO-DPMNE haben uns, aber auch die Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass es ein Referendum geben soll.“ Das ist eine interessante Äußerung, da Mickoski heute offenbar anders denkt. Zumindest hat er nicht zu einer Teilnahme am Referendum aufgerufen und sich auch durch ein Gespräch mit Angela Merkel nicht umstimmen lassen.

          Ahmeti, der eigentlich gegen ein Referendum ist, will es dennoch unterstützen, wenn es nur einer Lösung diene: „Das ist mein Vaterland“, sagt er über Mazedonien. „Und das Gefühl, dass das mein Vaterland ist, wird immer stärker. Wollen wir mal sehen, was schlecht sein soll an dem Vertrag. Ob er der mazedonischen Identität, Geschichte und Kultur schadet.“ Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska wirft ein, die Grundidee des angestrebten Abkommens stamme aus einem älteren Vorschlag des österreichischen Politikberaters Gerald Knaus und dessen „Europäischer Stabilitätsinitiative“ in Berlin, „in dem die Logik vorherrscht, einen Vertrag zu entwerfen, in dem Griechenland motiviert wird, die Integration Mazedoniens voranzutreiben und zu bewerben. Dass die Griechen ein Interesse daran haben, ihn voranzubringen.“ Auch die Verteidigungsministerin mahnt sinngemäß, jetzt die Gelegenheit nicht verstreichen zu lassen. Der gerissene Taktiker Ahmeti bringt es auf den Punkt: Griechenland sei dem Druck der EU, der Nato und Washingtons ausgesetzt, den „Namensstreit“ aus der Welt zu schaffen, so der Albaner. „Jetzt werden nicht wir, sondern die Griechen unter Druck gesetzt. Wenn wir nicht mutig sind, werden wir die Schuldigen sein. Wer klüger spielt, wird gewinnen.“

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