https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/geheimdokumente-staatsanwaltschaft-frustriert-wegen-arbeit-mit-trumps-team-18521432.html

Geheimdokumente : Staatsanwaltschaft frustriert wegen Arbeit mit Trumps Team

  • Aktualisiert am

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht auf dem Minden Tahoe Airport in Nevada. Bild: AP

Die Anwälte des früheren US-Präsidenten sollen sich geweigert haben, die Rückgabe aller geheimen Regierungsdokumente zu bestätigen. Bei der Staatsanwaltschaft wächst der Unmut.

          1 Min.

          Das US-Justizministerium will einem Bericht zufolge im Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten auch das Team des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in die Zange nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe eine Richterin gebeten, gegen Trumps Anwälte wegen Missachtung des Gerichts vorzugehen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Sollte die Richterin dem Antrag zustimmen, könnte sie zum Beispiel eine täglich anfallende Geldstrafe verhängen. Der Sender CNN berichtete, der Antrag betreffe auch Trump selbst. Eine Anhörung soll es demnach an diesem Freitag geben.

          Hintergrund ist der Zeitung zufolge der wachsende Unmut der Staatsanwaltschaft wegen des Verhaltens des Trump-Teams. Dabei gehe es um die Frage, ob mittlerweile wirklich alle Verschlusssachen an die Regierung zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium habe wiederholt eine schriftliche Versicherung darüber von Trumps Anwälten verlangt. Diese sollen sich aber geweigert haben, eine solche Versicherung zu unterzeichnen. Gleichzeitig soll das Team aber angegeben habe, dass alle Dokumente zurückgegeben worden seien. Das Justizministerium verlangt der Zeitung zufolge, das Trumps Anwälte einen Verantwortlichen benennt, der eine entsprechende Erklärung unterzeichnen kann.

          Seit Monaten dauert nun schon der Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten an: Die Bundespolizei FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken „Geheim“ und „Streng Geheim“ aus seiner Amtszeit. Davor hatte sich das Nationalarchiv – das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist – monatelang um Papiere von Trump bemüht. Dadurch, dass der 76-Jährige die Dokumente bei sich zuhause lagerte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

          Erst am Mittwoch war berichtet worden, dass in einem von Trump genutzten Lagerraum mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht seien. Ein von dem Republikaner engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten US-Medien. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien dem FBI übergeben worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Handelssaal der Frankfurter Börse

          Geldanlage : Die seltsame Dax-Erholung

          Deutsche Aktien haben einen Lauf – als hätte es Krieg und Inflationssorgen nie gegeben. Wie kann das sein?
          Der Kühlturm des Atomkraftwerks im bayrischen Essenbach.

          Klimaschutz-Debatte : Atomkraft? Nein, danke!

          Risiken, Kosten, Totgeburten: Die Nukleardebatte nützt dem Klima nicht – und bremst die Energiewende unnötig aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.