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Geheime Dokumente : Trump steht nicht über dem Gesetz

  • -Aktualisiert am

Donald Trump – hier unter der Woche vor dem Trump Tower in New York – hat die Opferrolle einstudiert. Bild: AP

74 Millionen Amerikaner hielten Trump 2020 die Treue. Bidens Staatsanwälte werden die wenigsten von ihnen umstimmen – im Gegenteil. Doch darauf darf die Justiz keine Rücksicht nehmen.

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          Für die Vereinigten Staaten hängt viel davon ab, ob die Bundesstaatsanwaltschaft zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen früheren Präsidenten anklagt. Das dank immer neuer Zeugenaussagen anschwellende Beweismaterial rund um Donald Trumps Versuche, nach seiner Wahlniederlage die Demokratie zu untergraben und militante Anhänger zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols anzustacheln, dürfte die Ermittler längst an ihre Grenzen bringen.

          Jetzt kommt noch der Umgang des Republikaners mit teils streng geheimen Dokumenten hinzu, die er wohl widerrechtlich mit nach Hause nahm und den Nationalarchivaren trotz intensiver Bemühungen und anderslautender Beteuerungen nicht aushändigte. Neben Straftatbeständen wie Hochverrat oder Anstiftung zum Aufruhr, die spätestens seit den öffentlichen Anhörungen zum Sturm auf das Kapitol die Phantasie der Trump-Gegner anregen, mag das nebensächlich wirken.

          Doch selbst die Razzia zur Sicherstellung der Dokumente stützte sich unter anderem auf den Verdacht, der „Espionage Act“ sei verletzt worden. Eine Kleinigkeit ist das nicht.

          Garland musste mit dem Schlimmsten rechnen

          Vielleicht noch mehr als von der Bundesstaatsanwaltschaft und einem Geschworengericht hängt für die amerikanische Gesellschaft mittelfristig davon ab, zu welchem Schluss das „Gericht der öffentlichen Meinung“ kommt. Lassen sich Trumps 74 Millionen Wähler vom November 2020 davon überzeugen, dass Gesetze auch für einen Mann gelten, den sie als Bulldozer nach Washington geschickt hatten und dessen Misstrauen in den „tiefen Staat“ viele Bürger teilen?

          Es wird Justizminister Garland nicht überrascht haben, wie vehement Trump nach der Razzia die Opfer-Karte spielte. Er wird geahnt haben, dass viele Republikaner die Gelegenheit nutzen würden, um die Glaubwürdigkeit seiner Behörde und selbst des FBI zu untergraben. Im Amerika des Jahres 2022 dürfte er sogar die Möglichkeit ins Auge gefasst haben, dass sich bewaffnete Trumpisten am FBI rächen würden, wie es in Cincinnati offenbar versucht wurde.

          Aber es hilft alles nichts. Garland ist Generalstaatsanwalt. Er muss sich um Recht und Gesetz kümmern – ohne Rücksicht auf Politik.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

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