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Geheimdienst : Gericht: Telefonüberwachung durch NSA verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Die Telefonüberwachung durch die NSA verstößt wohl gegen die Verfassung, urteilt ein amerikanisches Gericht. Bild: AP

Die weltweite Sammlung von Telefondaten durch die NSA verstößt womöglich gegen die amerikanische Verfassung. Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, urteilt ein amerikanisches Bundesgericht.

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          Ein amerikanisches Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich bezeichnet. Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, urteilte der zuständige Richter Richard Leon in Washington. Das Überwachungsprogramm der NSA verletze in unangemessener Weise die Privatsphäre amerikanischer Bürger, so Leon. Das Urteil ist noch vorläufig, um der Regierung die  Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen.

          Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der amerikanischen Geheimdienste. Einer der Kläger ist der konservative Politiker und Gründer des juristischen Netzwerkes „Freedom Watch“, Larry Klayman. „Ich kann mir keinen willkürlicheren und beliebigeren Eingriff (in die Privatsphäre) vorstellen als diese systematische Sammlung und Speicherung persönlicher Daten jedes einzelnen Bürgers - ohne einen richterlichen Beschluss“, schreibt Leon in seinem Urteil.

          Gegen den vierten Verfassungszusatz

          Das systematische Sammeln von Telefondaten verletze offenbar den vierten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen schützt. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen stets betont, das Vorgehen der NSA stehe im Einklang mit der Verfassung der Vereinigten Staaten.

          Soll nach dem Willen des Weißen Hauses nicht straffrei bleiben: der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden
          Soll nach dem Willen des Weißen Hauses nicht straffrei bleiben: der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden : Bild: AFP

          Allerdings betonte Leon, dass es in Verbindung mit der Telefonüberwachung „große nationale Sicherheitsinteressen“ gebe, auf die sich auch die amerikanische Regierung in ihrem zu erwartenden Einspruch auch berufen dürfte.

          Erstes Urteil, das Datensammlung als verfassungswidrig bewertet

          Das Urteil ist das erste in den Vereinigten Staaten, das die Telefonüberwachung durch die NSA als womöglich nicht verfassungsgemäß beurteilt. Etliche weitere Verfahren sind aber anhängig. Interessant an dem Urteil ist auch, dass der Richter Richard Leon ausgerechnet vom früheren republikanischen  Präsidenten George W. Bush ernannt wurde, der die Sammlung und Auswertung nicht nur von Telefondaten nach dem 11. September 2001 ausweitete.

          Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von  Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht  gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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