https://www.faz.net/-gpf-7kija

Geheimdienst : Gericht: Telefonüberwachung durch NSA verfassungswidrig

  • Aktualisiert am

Die Telefonüberwachung durch die NSA verstößt wohl gegen die Verfassung, urteilt ein amerikanisches Gericht. Bild: AP

Die weltweite Sammlung von Telefondaten durch die NSA verstößt womöglich gegen die amerikanische Verfassung. Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, urteilt ein amerikanisches Bundesgericht.

          Ein amerikanisches Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich bezeichnet. Eine Klage gegen die Praxis habe „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“, urteilte der zuständige Richter Richard Leon in Washington. Das Überwachungsprogramm der NSA verletze in unangemessener Weise die Privatsphäre amerikanischer Bürger, so Leon. Das Urteil ist noch vorläufig, um der Regierung die  Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte die NSA nicht mehr willkürlich die Metadaten von Millionen Telefonanrufen abgreifen.

          Das Gericht in Washington befasste sich mit einer Klage von zwei Privatleuten gegen die Spähprogramme der amerikanischen Geheimdienste. Einer der Kläger ist der konservative Politiker und Gründer des juristischen Netzwerkes „Freedom Watch“, Larry Klayman. „Ich kann mir keinen willkürlicheren und beliebigeren Eingriff (in die Privatsphäre) vorstellen als diese systematische Sammlung und Speicherung persönlicher Daten jedes einzelnen Bürgers - ohne einen richterlichen Beschluss“, schreibt Leon in seinem Urteil.

          Gegen den vierten Verfassungszusatz

          Das systematische Sammeln von Telefondaten verletze offenbar den vierten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, der die Bürger vor unverhältnismäßigen staatlichen Durchsuchungen schützt. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen stets betont, das Vorgehen der NSA stehe im Einklang mit der Verfassung der Vereinigten Staaten.

          Soll nach dem Willen des Weißen Hauses nicht straffrei bleiben: der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

          Allerdings betonte Leon, dass es in Verbindung mit der Telefonüberwachung „große nationale Sicherheitsinteressen“ gebe, auf die sich auch die amerikanische Regierung in ihrem zu erwartenden Einspruch auch berufen dürfte.

          Erstes Urteil, das Datensammlung als verfassungswidrig bewertet

          Das Urteil ist das erste in den Vereinigten Staaten, das die Telefonüberwachung durch die NSA als womöglich nicht verfassungsgemäß beurteilt. Etliche weitere Verfahren sind aber anhängig. Interessant an dem Urteil ist auch, dass der Richter Richard Leon ausgerechnet vom früheren republikanischen  Präsidenten George W. Bush ernannt wurde, der die Sammlung und Auswertung nicht nur von Telefondaten nach dem 11. September 2001 ausweitete.

          Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von  Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht  gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Weitere Themen

          Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus Video-Seite öffnen

          Künftige Justizministerin : Lambrecht warnt vor Rechtsextremismus

          Der „unfassbare Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die von der Parteiführung als kommende Justizministerin vorgestellt wurde.

          Weg von der Abwehrhaltung

          Merkel zum Rezo-Video : Weg von der Abwehrhaltung

          Die Bundeskanzlerin hat in Goslar mit Schülern über den Klimawandel diskutiert und ist dabei auch auf den Umgang ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo eingegangen. Ihrer Nachfolgerin bescheinigte sie dabei keine gute Figur.

          Der Kampf gegen die Braunkohle Video-Seite öffnen

          Aktivisten von „Ende Gelände“ : Der Kampf gegen die Braunkohle

          Im rheinischen Braunkohlerevier stehen die Zeichen dieser Tage auf Protest. Aktivisten der Initiative „Ende Gelände“ haben zu verschiedenen Protestaktionen aufgerufen. Nun hat sich auch die Schülerbewegung „Fridays for Future“ mit „Ende Gelände“ solidarisiert.

          Topmeldungen

          Der 22 Jahre alte Ali B. dementiert weiterhin die Vergewaltigung von Susanna F.

          Psychiaterin über Ali B. : Egozentrisch, manipulativ, empathielos

          Im Prozess um die getötete Schülerin Susanna F. aus Mainz berichtet wenige Wochen vor dem Urteilstermin die psychiatrische Gutachterin. Den angeklagten Ali B. beschreibt sie als faulen und frauenverachtenden Mann, der in seinem Leben immer nur an sich selbst gedacht habe.

          Streit mit Frankreich um Weber : AKK gibt nicht nach

          Kramp-Karrenbauer bleibt dabei: Weber soll neuer Kommissionspräsident werden. Das macht sie ausgerechnet in Paris deutlich. Zudem verlangt sie von den Grünen in der Außenpolitik einen klareren Kurs.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.