https://www.faz.net/-gpf-vcf7

Polen : Zwillinge im Zwielicht

  • Aktualisiert am

Die Brüder Kaczynski: Zwielichtige Methoden? Bild: REUTERS

Der entlassene Innenminister Kaczmarek holt zu einem massiven Gegenschlag gegen die Regierung Kaczynski aus: Es sei keine Ausnahme, sondern die Regel, dass Strafverfolgungsbehörden als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt würden.

          Der entlassene Innenminister redete, und allen verschlug es die Sprache. Ihm falle nur noch eines ein, sagte der Oppositionsabgeordnete Pawel Gras schließlich nach der Vernehmung: die Stasi des Erich Mielke und die Securitate des Nicolae Ceauescu.

          Unmittelbar zuvor hatte der Geheimdienstausschuss des polnischen Parlaments jenen Mann vernommen, um den sich in Warschau im Augenblick alles dreht: Janusz Kaczmarek, den vor kurzem entlassenen Innenminister der Regierung Kaczynski. Kaczmarek hatte sein Amt unter herabwürdigenden Umständen verloren. Denn der Ministerpräsident verdächtigt ihn, einen von der neuen Korruptionspolizei CBA inszenierten Bestechungsversuch gegen Agrarminister Lepper, einen wichtigen politischen Konkurrenten, vorzeitig verraten zu haben.

          So habe das Opfer, der Chef der kleinen bäuerlichen Koalitionspartei „Samoobrona“ (Selbstverteidigung), die Falle gewittert und entkommen können. Als der Verdacht des Verrats auf den Innenminister fiel, schlug Kaczynski sofort zu: Kaczmarek, der gerade in Italien Ferien machte, wurde ohne Rücksprache entlassen, die Polizei durchsuchte seine Wohnung, um Beweise für seinen mutmaßlichen Verrat zu sichern. Bewiesen ist allerdings noch nichts.

          Janusz Kaczmarek: Fragwürdiges Sittengemälde der Regierung Kaczynski

          Schwere Vorwürfe

          Nach allem, was aus der geheimen Ausschusssitzung vom Mittwoch durchgesickert ist, soll der entlassene Innenminister jetzt zu einem massiven Gegenschlag ausgeholt haben. Den Abgeordneten hat er offenbar ein Sittengemälde der Regierung Kaczynski präsentiert, dessen wesentliche Botschaft auf einen einzigen Satz hinausläuft: Der Missbrauch von Strafverfolgungsbehörden als Waffe gegen politische Gegner, der sich im Fall Lepper gezeigt hat, war keine Ausnahme. Er war die Regel.

          Die Vorwürfe zielen vor allem auf Justizminister Zbigniew Ziobro, der nach der polnischen Rechtsordnung zugleich Generalstaatsanwalt ist und im europäischen Vergleich überaus weitgehenden Einfluss auf die Staatsanwaltschaften des ganzen Landes besitzt. Kaczmarek soll im Ausschuss berichtet haben, dass Ziobro nicht nur persönlich für die Polizeifalle gegen Lepper verantwortlich war und unter anderem dessen Telefon abhören ließ. Ziobro soll darüber hinaus umfangreiche Datensammlungen über Politiker aller Richtungen angelegt und mit gezielten Indiskretionen die Presse gelenkt haben.

          Die Medien benutzt

          Die Liste der Politiker, die Ziobro im Visier gehabt haben soll, liest sich wie das „Wer ist wer“ der polnischen Politik: vom früheren Solidarnoc-Führer und Staatspräsidenten Lech Walesa und seinem Sohn Jaroslaw (wegen angeblicher Geldwäsche) bis zu Oppositionsführer Donald Tusk und angeblich sogar – besonders peinlich für Ziobro – zur Familie von Staatspräsident Lech Kaczynski. Überdies habe Ziobro die Staatsanwaltschaften ermuntert, nach Beweisen für illegale Aktivitäten oppositioneller Journalisten zu suchen.

          Wo die Staatsanwaltschaften nicht wollten, wie ihr oberster Dienstherr es wünschte, und sich etwa wegen Verjährung weigerten, bestimmte Verfahren zu eröffnen, soll Ziobro geschickt taktiert haben: durch gezielte Anrufe bei ausgewählten Journalisten lancierte er angeblich seine Vorwürfe in den Medien, so dass die Staatsanwaltschaften dann wegen der Berichterstattung gezwungen waren, die zunächst abgelehnten Verfahren aufzunehmen. Kaczmarek soll im Ausschuss behauptet haben, diese Manipulationen ließen sich anhand der Verbindungsprotokolle von Ziobros Mobiltelefon belegen.

          „Verzweiflung und Hysterie“?

          Kaczmareks angebliche Vorwürfe ähneln den permanenten Verdächtigungen, mit denen die Regierung Kaczynski bisher ihre Gegner traktiert hat, im Augenblick noch vor allem dadurch, dass sie unbewiesen sind. Ziobro hat sie dementsprechend auch schon mit der Bemerkung zurückgewiesen, schon zu kommunistischen Zeiten sei der entlassene Innenminister seinen damaligen Vorgesetzten als Lügner bekannt gewesen, und auch jetzt sprächen aus seinen „Insinuierungen“ nur „Verzweiflung und Hysterie“.

          Die Opposition aber scheint bereit, die Vorwürfe zu glauben, zumal in der Affäre Lepper – bei der Ministerpräsident Kaczynski sogar stolz darauf war, dass seine Korruptionspolizei CBA beinahe einen seiner wichtigsten Konkurrenten zur Strecke gebracht hatte – die beschriebenen Handlungsmuster schon einmal klar sichtbar geworden sind. Lech Walesa jedenfalls, der die jetzige nationalkonservative Regierung verabscheut, ließ am Freitag schon wissen: Wenn es stimme, was man jetzt nur vermuten könne, warte auf die Brüder Kaczynski am Ende nur noch eines: „der Knast“.

          Weitere Themen

          Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Kanada : Mitarbeiter der Polizei wegen Spionage verhaftet

          Ein Mitarbeiter der kanadischen Polizei soll hochgeheime Dokumente veräußert haben. „Diese Art von Information trifft das Herz von Kanadas Souveränität und Sicherheit“, heißt es in dem zuständigen Bericht.

          Stillstand in Spanien

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.