INF-Vertrag : Macron steht zu Brief an Russland
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Mann der Alleingänge: Emmanuel Macron am 28. November in Paris Bild: Reuters
Frankreich will den russischen Vorschlag für ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen prüfen. Die Nato müsse endlich darüber diskutieren, wer der Feind sei, sagt Präsident Macron. Viel zu lange habe man über Finanzierungsfragen gesprochen.
Frankreich will den russischen Vorschlag über ein Moratorium für landgestützte Mittelstreckenraketen innerhalb der Nato prüfen lassen. Das hat Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Paris bekräftigt. „Der Rüstungskontrollvertrag INF existiert nicht mehr. (…) Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel“, sagte Macron. Deshalb habe er dem russischen Präsidenten in einem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung exklusiv vorlag, Verhandlungen angeboten.
Macron sagte, es habe „viel Echo“ auf den Brief gegeben. Er sei so höflich gewesen, allen EU-Partnern eine Kopie zukommen zu lassen, „was andere unterlassen haben“. Die Nato hatte das russische Moratoriums-Angebot bereits abgelehnt. „Wir waren jedoch der Auffassung, dass es als Diskussionsgrundlage nicht von der Hand gewiesen werden sollte“, sagte Macron. Es werde eine enge Abstimmung mit allen Nato-Partnern geben. Er habe die Sicherheitsbedürfnisse aller im Blick, insbesondere auch Polens, betonte Macron. Es müsse eine klare Debatte darüber geführt werden, wer der Feind der Nato sei. „Unser gemeinsamer Feind ist der Terrorismus“, sagte der Franzose.
In den vergangenen Jahren sei unter den Staats- und Regierungschef der Nato viel zu viel über die Finanzierung gestritten worden; die wichtigsten strategischen Fragen seien deshalb zu kurz gekommen. Er stehe zu seiner „Hirntod“-Äußerung, die als Weckruf gedacht gewesen sei, sagte Macron.
Äußerst ungehalten beantwortete er eine Frage zum neuen Finanzierungsschlüssel für die integrierten Natostrukturen, der auf eine deutsche Initiative zurückgeht. Frankreich werde nicht mehr bezahlen, sagte Macron. „Wer sich von der Kostenaufteilung ein Bild machen will, sollte am Montag zur Trauerfeier am Invalidendom kommen. Da können sie sehen, welchen Preis wir zahlen“, sagte er.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, Frankreich unternehme weitgehende Anstrengungen, um die Verteidigungsausgaben bis 2015 auf die innerhalb der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern. Macron sagte, es reiche nicht länger, wortreiche Bekenntnisse zur Nato abzugeben. „Bündnispartner müssen ihren Worten auch Taten folgen lassen“, sagte er. Das klang wie eine Anspielung auf die Bundesregierung. In Frankreich ist mit Irritation zur Kenntnis genommen worden, dass Deutschland sich einen Aufschub bis 2031 ausbedungen hat, um das Nato-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. Der neue Nato-Verteilungsschlüssel wird in Paris als deutscher Versuch interpretiert, sich mit möglichst geringem Ausgabenaufwand den Amerikanern gefällig zu erweisen.
