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Gegen Hetzkampagnen : Hausdurchsuchungen bei Unterstützern Bolsonaros

Die Bundespolizei während der Durchsuchungsaktion Bild: EPA

Den insgesamt 29 Personen wird vorgeworfen, in sozialen Netzwerken Hasskampagnen und „Fake News“ systematisch verbreitet zu haben. Bolsonaro selbst spricht von Anzeichen, „dass etwas sehr Schlimmes mit unserer Demokratie passiert“.

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          Die brasilianische Bundespolizei hat am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen bei insgesamt 29 Personen aus dem politischen Umfeld von Präsident Jair Bolsonaro durchgeführt. Ziel der Operation waren mehrere Unternehmer, Blogger und Aktivisten. Sie stehen im Verdacht, in den sozialen Netzwerken Hetzkampagnen gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofes und Kongressmitglieder und deren Familien sowie „Fake News“ auf systematische Weise verbreitet und finanziert zu haben. Die Operation wurde von Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof angeordnet. Von Hausdurchsuchungen bei Politikern sah die Bundespolizei auf Geheiß von Moraes ab. Mehrere Abgeordnete wurden allerdings vorgeladen, um eine Aussage zu machen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Die Aktion hat das politische Lager von Bolsonaro aufgescheucht. Am Mittwochabend sagte Bolsonaro, dass die Hausdurchsuchungen bei „guten Bürgern“, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hätten, ein Anzeichen dafür sei, „dass etwas sehr Schlimmes mit unserer Demokratie passiert“. Das solle nicht passiv hingenommen werden, fügte er später hinzu. Am Mittwoch traf Bolsonaro sich mit mehreren Ministern, um eine Reaktion abzustimmen. Dabei soll vereinbart worden sein, zuerst den ebenfalls vorgeladenen Bildungsminister Abraham Weintraub vor der Justiz zu schützen. Weintraub hatte in einer Kabinettssitzung im April gesagt, dass er alle „Penner“ in Brasília verhaften würde, wenn es nach ihm ginge, angefangen beim Obersten Gerichtshof.

          Videoaufnahmen der besagten Kabinettssitzung wurden vergangene Woche im Rahmen einer anderen Ermittlung veröffentlicht, da sie belegen sollen, dass Präsident Bolsonaro auf die Arbeit der Bundespolizei Einfluss zu nehmen versucht. Der Vorwurf stammt vom zurückgetretenen früheren Justizminister Sergio Moro. Die Ermittlungen gegen das mutmaßliche Netzwerk der Hetzkampagnen zielen unter anderen auf Carlos Bolsonaro ab, den zweitältesten Sohn des Präsidenten. Carlos Bolsonaro gilt als der Kopf dieses Netzwerkes. Unklar ist, wie organisiert die angeblich vom Präsidentensohn koordinierte Gruppe vorgeht und ob sie finanzielle Unterstützung erhält.

          Die Ermittlungen, die schon im März des vergangenen Jahres eröffnet wurden und den Wahlkampf 2018 einbeziehen, sind in politischen und juristischen Kreisen umstritten. Richter Moraes wird vorgeworfen, die Kompetenzen des Obersten Gerichts zu überschreiten, da es diesem nicht zustehe, als Ankläger zu agieren. Bolsonaro und seine Anhänger werfen dem Gericht vor, die Regierung destabilisieren und ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten provozieren zu wollen. Innerhalb der Regierung wird nun die Möglichkeit diskutiert, rechtlich gegen Moraes sowie ein weiteres Mitglied des Obersten Gerichtshofes vorzugehen.

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