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Gegen Boliviens Widerstand : Cancún-Konferenz einigt sich auf Klimafonds

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Am Ort der Klimakonferenz ist der Klimawandel sichtbar: Ausgetrocknete Mangrovensümpfe von Cancun Bild: dpa

Die UN-Klimakonferenz hat gegen den Widerstand Boliviens den Grundstein für eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls gelegt - ein Minimal-Fortschritt, weil über die rechtliche Verbindlichkeit erst beim nächsten Gipfel verhandelt wird. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich „sehr zufrieden“ über das Ergebnis.

          Die Delegierten des UN-Klimagipfels in Cancún haben am Samstag ein weitgehendes Abkommen verabschiedet, das ein Fundament für den angestrebten Weltklimavertrag sein kann. Dabei wurde der Widerstand Boliviens übergangen. Das erste Papier des Abkommens umfasst die Fortführung des Kyoto-Protokolls, das zweite auch die Klimaziele der Vereinigten Staaten und der Entwicklungsländer. Die
          Erderwärmung soll um nicht mehr als 2 Grad steigen. Die Treibhausgasemissionen sollen drastisch gesenkt werden.

          Mit Hilfe der Weltbank soll ein Grüner Klimafonds etabliert werden, um arme Länder etwa bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Insgesamt sehen es die Länder als nötig an, dass bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) Klimahilfsgeld zusammenkommen. Beim Waldschutz sind harte Spielregeln zwar genannt, unklar ist aber noch, inwieweit sie eingesetzt werden sollen. Die Finanzierung - privat oder öffentlich - ist ungeklärt.

          Boliviens Protest wurde übergangen

          Die Teilnehmer der Konferenz bestätigten den Entwurf für eine Abschlusserklärung der Kyoto-Staaten trotz des vehementen Protests von Bolivien. Wie die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa am frühen Samstagmorgen (Ortstzeit) mitteilte, sollten die Bedenken Boliviens im Protokoll festgehalten, im Abschlusspapier jedoch nicht berücksichtigt werden.

          Bolivien beklagte, dass dies den Regelungen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zuwider laufe, die Einstimmigkeit erfordere. „Unser Land hat die gleichen Rechte wie alle anderen Staaten“, sagte der UN-Botschafter Boliviens, Pablo Solón.

          Zwei Vorschläge zu zwei Verhandlungssträngen

          Espinosa, hatte am Freitagabend (Ortszeit) zwei Vorschläge vorgelegt. Sie beziehen sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie: zum einen auf die Verhandlungen der Kyoto-Staaten und zum anderen auf die Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören. Ausdrücklich Bezug genommen wird in dem Kyoto-Papier auf die Berechnungen des Weltklimarats IPCC, der den Industrieländern eine Minderung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent nahelegt. Indirekt enthält das Papier auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls.

          Ein großer Knackpunkt in dem zweiten Papier ist allerdings, dass über die rechtliche Verbindlichkeit der Verhandlungsergebnisse noch weiter verhandelt werden soll. Auch für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, dem einzigen international bindendem Vertrag zum Klimaschutz, bleiben noch rechtliche Fragen. Ziele, die sich die Kyotoländer gesetzt und vorgelegt haben, werden nicht automatisch zu rechtlich verbindlichen Kyotozielen.

          Frau Merkel „sehr zufrieden“ mit Gipfel

          Außer von Bolivien gab es keine weitere Ablehnung. Vertreter fast aller Staaten lobten die Papiere ausdrücklich, genauso wie die transparente Verhandlungsführung Espinosas. Sie sprach angesichts der konzentrierten, ergebnisorientierten Arbeit der Staaten von „einem neuen Geist des Multilateralismus“, der von Cancún ausgehen könnte.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich „sehr zufrieden“ über den Klimagipfel. „Wir haben heute in Cancún einen guten Schritt nach vorne gemacht“, sagte sie am Samstag bei einer Pressekonferenz mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh in Berlin. Es bleibe jedoch sehr viel zu tun, um ein Anschlussabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Abkommen zu erzielen. „Aber das war heute ein wichtiger Tag für den internationalen Klimaschutz“, fügte die Kanzlerin hinzu. „In dem Geist, in dem jetzt die Verhandlungen noch abgeschlossen werden konnten - in letzter Minute - muss jetzt intensiv weitergearbeitet werden“, sagte Merkel. Dies bedeute Technologietransfer und Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt sowie auch anspruchsvolle Klimareduktionsziele für die Industrieländer.

          Auch der amerikanische Gesandte Todd Stern sprach am Freitag von einer guten Basis für weitere Fortschritte. China äußerte sich ebenfalls zufrieden. Beide Länder sind die größten Verbreiter von Treibhausgasen. Der amerikanische Präsident Barack Obama gratulierte seinem mexikanischen Kollegen Felipe Calderon. Mexiko habe bei der Konferenz exzellente Arbeit geleistet und es geschafft, mit dem verabschiedeten Klimaschutzpaket auf das historische Abkommen von Kopenhagen aufzubauen, sagte Obama in dem Telefonat am Samstag, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. Das Gipfelergebnis habe den Kampf gegen den Klimawandel vorangebracht.

          Erleichtert zeigte sich auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über den Ausgang der Konferenz. „Cancún hat die Erwartungen erfüllt“, sagte Röttgen in Cancún. Die Staatengemeinschaft habe sich als handlungsfähig erwiesen. Außerdem sei erstmals das sogenannte Zwei-Grad-Ziel von der Weltgemeinschaf offiziell anerkannt worden.

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