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Gefechte in der Provinz Idlib : Erdogan stellt Syrien Ultimatum

In Hazano im Norden der Provinz Idlib stauen sich am 4. Februar 2020 die Fahrzeuge von Menschen auf der Flucht. Bild: AFP

Nach dem Angriff auf türkische Soldaten droht der Präsident mit dem Einsatz der Armee in der Rebellenprovinz Idlib. In Ankara wird befürchtet, dass die syrische Offensive eine neue Flüchtlingswelle auslöst.

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          Die Spannungen in der syrischen Rebellenprovinz Idlib nehmen dramatisch zu. Am Mittwoch forderte der türkische Präsident Tayyip Erdogan das syrische Regime auf, bis Ende Februar seine Armee wieder hinter die zwölf türkischen Beobachtungsposten zurückzuziehen. Geschehe das nicht, werde die türkische Armee das mit Landstreitkräften und der Luftwaffe erzwingen. Sie werde auch jeden Angriff auf die Beobachtungsposten erwidern.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Auslöser des Ultimatums ist der Angriff syrischer Regimekräfte auf eine türkische Stellung nahe einem Beobachtungsposten, bei dem am Montag sieben türkische Soldaten und ein Zivilist getötet wurden. Das sei für die Türkei ein Wendepunkt in Syrien, sagte Erdogan. Die Beobachtungsposten sollen die Einhaltung der Waffenruhe entlang der Grenze zwischen dem Territorium des syrischen Regimes und der Rebellen kontrollieren. Sie waren eingerichtet worden, als bei Verhandlungen zwischen Russland, Iran und der Türkei die Provinz Idlib im September 2018 zur Deeskalationszone erklärt worden war. Das syrische Regime hat die Waffenruhe jedoch wiederholt gebrochen. Die aktuelle Offensive hat am 12. Januar begonnen. Seither ist die syrische Armee von Süden her weit in die Provinz Idlib vorgestoßen. Ihre Truppen stehen nach türkischen Angaben 37 Kilometer vor der Grenze mit der Türkei und 7,5 Kilometer vor dem Zentrum der Stadt Idlib.

          Hunderttausende syrische Flüchtlinge kampieren kurz vor der Grenze zur Türkei

          Fast jeder zweite der 3,3 Millionen zivilen Einwohner der Provinz lebt nicht mehr in seiner Wohnung. Knapp eine Million Menschen sind nach türkischen Schätzungen in den vergangenen Wochen in die Flucht getrieben worden, etwa nach der Einnahme von Maaret al Numan, der nach Idlib größten Stadt der Provinz. Die meisten Flüchtlinge kampieren in einem Streifen von 15 Kilometern vor der Grenze zur Türkei, oftmals nicht einmal in Zelten, um außerhalb der Reichweite der syrischen Artillerie zu bleiben.

          Sollte das syrische Regime seinen Vorstoß fortsetzen, könnten zwei Millionen Syrer über die bislang geschlossene türkische Grenze fliehen, wird in Ankara befürchtet. Die Bereitwilligkeit der türkischen Bevölkerung ist jedoch gering, über die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land hinaus weitere aufzunehmen, zumal sich die wirtschaftliche Lage in der Türkei seit der letzten Flüchtlingswelle verschlechtert hat.

          Zelte von Flüchtlingen in Binnish in der syrischen Provinz Idlib am 4. Februar 2020.

          Griffen die syrischen Regimetruppen die Beobachtungsposten an, käme dies einer Kriegserklärung gleich, heißt es in Ankara. Bei ihrem Vormarsch stößt die syrischen Armee, der es um die Rückeroberung der strategisch wichtigen Autobahnen M4 und M5 geht, vermehrt auf die türkischen Beobachtungsposten. Dabei umzingelt sie diese und bedroht den türkischen Nachschub für die Posten. Zwei der Posten liegen offenbar bereits im Gebiet der syrischen Regimetruppen. Einige weitere hat die türkische Armee „temporär“ weiter nach Norden verlegt. Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu, die Posten würden verstärkt. Jeder Posten ist mutmaßlich mit jeweils bis zu 400 Soldaten besetzt. Im Herbst hatte die syrische Armee erstmals einen türkischen Beobachtungsposten eingekesselt. Als Ankara sich deswegen in Moskau beschwerte, legten russische Einheiten einen Schutzschild um den Posten, so dass sich die Situation entspannte.

          Der Kampf um die türkischen Beobachtungsposten ist nur einer der Brennpunkte, die das Vordringen der syrischen Armee in Idlib entzündet hat. Assads Truppen greifen auch zivile Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser an. Manche Krankenhäuser seien vollständig zerstört worden, teilte die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ mit. Im Süden der Provinz gebe es keine einzige Klinik mehr.

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