https://www.faz.net/-gpf-y4yl

Geert Wilders in Berlin : Angst vor einer substantiellen Minderheit

Wilders: „Wir sind nicht wie Frau Merkel, wir akzeptieren die Islamisierung nicht” Bild: F.A.Z.- Anna Jockisch

Nach heftigen Debatten haben Hollands Christdemokraten die Weichen für die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Dieser warf Kanzlerin Merkel bei einem von Protesten begleiteten Auftritt in Berlin vor, einer Islamisierung Deutschlands tatenlos zuzusehen.

          Geert Wilders füllt am Samstagnachmittag zwei Säle, beide bis auf den letzten Sitz. In den Konferenzraum eines Berliner Hotels strömen gut 500 Leute, die meisten eingefleischte Islamgegner. In der "Rheinhalle" im ostniederländischen Arnheim nehmen mehr als 4000 Parteimitglieder des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) Platz. 1274 von ihnen werden sich später als vehemente Wilders-Gegner erweisen: Sie lehnen den Plan ab, sich an einer Minderheitsregierung unter Führung der Rechtsliberalen zu beteiligen, die auf die Stimmen von Wilders' rechtspopulistischer Freiheitspartei angewiesen ist. In Berlin wird auch ohne Abstimmung klar, dass die meisten denken wie die Frau, die anfangs ausruft: "Geert, du bist mein Held!" In Arnheim, wo Wilders nur als Gespenst allgegenwärtig ist, werden zwar die beiden Gegner der Koalition aus der CDA-Fraktion als Helden gefeiert - aber eben nur von einem knappen Drittel der Delegierten.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Parteichef Maxime Verhagen hatte es am Ende nicht mehr vermocht, das Timing der zähen Regierungsbildung so zu bestimmen, dass Wilders wenigstens am Tag des Kongresses still hinter der gepanzerten Tür seines Parlamentsbüros gesessen hätte, anstatt aus der Ferne noch mehr Öl ins innerparteiliche Feuer zu gießen. Das loderte freilich ohnehin längst so kräftig, dass es auf eine Provokation mehr oder weniger kaum noch ankam. Ende August hatte alles einfacher ausgesehen. Damals machte sich Verhagen Gedanken darüber, wie er den Parteitag noch vor dem 11. September über die Bühne gehen lassen könnte. Denn Wilders hatte zugesagt, am Jahrestag der Terroranschläge als Hauptredner auf einer Anti-Moschee-Kundgebung am New Yorker "Ground Zero" aufzutreten. Dann aber lief aus Verhagens Sicht sowieso alles schief. Sein Mitunterhändler, Gesundheitsminister Ab Klink, forderte den Abbruch der Gespräche. Ein Parteiprominenter nach dem nächsten tat kund, der CDA dürfe sich als Partei der Religionsfreiheit nicht von Wilders abhängig machen. Sogar Ruud Lubbers, der als königlicher "Informateur" die Dreiergespräche mit Wilders eingefädelt hatte, reihte sich nun in die Reihe der Alt-Ministerpräsidenten ein, die Verhagens Pläne durchkreuzen wollten.

          Einwanderern weht ein steifer Wind ins Gesicht

          Nicht Verhagen, sondern Wilders war es, der daraufhin die Gespräche beendete - und sich großmütig zu ihrer Fortsetzung bereitfand, nachdem Rebellenführer Klink sein Parlamentsmandat abgegeben hatte. Wilders wusste zu dem Zeitpunkt, dass es für den rechtsliberalen Wahlsieger Mark Rutte die letzte Chance war, Ministerpräsident zu werden, und dass auch Verhagens politische Zukunft von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche abhing. Entsprechend viel konnte der Populist durchsetzen: Seine Rentner- und Arbeitslosen-Klientel bleibt von den Zumutungen des anvisierten Sparhaushalts weitgehend verschont, aber Einwanderern weht ein steifer Wind ins Gesicht. Beamten und Politikern stehen harte Einschnitte bevor.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, steht Rede und Antwort beim ARD-Sommerinterview.

          TV-Kritik: „Sommerinterview“ : Erzählen Sie lieber was vom Pferd!

          In der ARD darf Dietmar Bartsch die Linke groß reden, im ZDF versucht Shakuntala Banerjee, die FDP kleiner zu halten, als sie ist. Besser wäre es, über das Format der Sommerinterviews neu nachzudenken: Oberflächliche Dampfplauderei ist entbehrlich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.