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Geert Wilders : Freispruch mit Ansage

Bild: AP

Richter als Ankläger, Staatsanwälte als Verteidiger: Der Prozess gegen Geert Wilders hatte bizarre Züge. Und er bot dem Angeklagten ein Forum für seine Inszenierung als Freiheitskämpfer.

          Eine Last sei von seinen Schultern gefallen, hat Geert Wilders am Donnerstagmorgen gesagt. Das ist kein ungewöhnlicher Satz für jemanden, der gerade als freier Mann die Anklagebank verlässt. Doch der Amsterdamer Strafprozess gegen den Chef der drittgrößten niederländischen Parlamentsfraktion war kein gewöhnliches Verfahren. Deshalb dürfte der Staatsanwalt mindestens so erleichtert wie Wilders gewesen sein, als der Vorsitzende Richter keine zwanzig Minuten nach Beginn der Sitzung den Freispruch verkündete. In diesem Prozess mit seinen „absurden Zügen“, hatte Wilders' Verteidiger in seinem Schlussplädoyer bemerkt, hätten sich die Ankläger als Verteidiger, aber dafür Richter als Ankläger aufgeführt.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Es war tatsächlich ein an Kuriositäten reiches Verfahren, dessen Vorgeschichte bis 2007 zurückreicht. Vor allem Muslime begannen damals Anzeigen gegen den Chef der islamfeindlichen Freiheitspartei zu erstatten, der den Islam „faschistisch“ nannte, ein Verbot des Korans als „das ,Mein Kampf‘ einer Religion, die andere eliminieren will“ verlangte oder nach einem Einwanderungsstopp für Muslime rief. Nach der Veröffentlichung der Videocollage „Fitna“ im Frühjahr 2008, in der Wilders eine von der Scharia geprägte „Islamisierung“ der Niederlande und Europas an die Wand malte, folgten viele Bürger der Aufforderung muslimischer Verbände und gingen zur Polizei. Doch die Staatsanwaltschaft gelangte zu der Auffassung, dass die Aussagen des Politikers kein Strafverfahren rechtfertigten.

          Acht Kläger fochten diese Entscheidung beim Amsterdamer Gerichtshof an und erhielten im Januar 2009 Recht: Die Berufungsrichter wiesen die Staatsanwaltschaft an, Wilders den Prozess zu machen. Der Gerichtshof stellte dabei fest, dass Wilders' Aussagen strafbar seien, dass der Politiker die Meinungsfreiheit „ausgenutzt“ habe und dass „in der Vergangenheit Politiker schon für weniger verurteilt worden seien“. Konkret bezogen sich die Richter dabei auf den Fall des Politikers Hans Janmaat, der 1997 zu einer Bewährungshaftstrafe verurteilt worden war, weil er gesagt hatte: „Sobald wir die Möglichkeit dazu haben, schaffen wir die multikulturelle Gesellschaft ab.“

          Geert Wilders im Amsterdamer Gericht

          „Hier stehe ich und kann nicht anders“

          Nun also musste die Staatsanwaltschaft Wilders gegen ihre Überzeugung wegen Gruppenbeleidigung (von Muslimen und von marokkanischen Einwanderern) sowie wegen Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung anklagen. Ein dem Amsterdamer Gerichtshof untergeordnetes Gericht hatte darüber zu urteilen. Mit Blick auf die Begründung des Gerichtshofs beklagte Wilders von Anfang an, er sei der Vorverurteilte in einem „politischen Prozess“. Tatsächlich weckten auch die Richter, die den Prozess führten, Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit. Als es um Wilders' Behauptung ging, der Koran wäre nur noch so dick wie ein Donald-Duck-Comic, wenn man alle hasserfüllten Verse herauskürzte, wollte beispielsweise ein Richter vom Angeklagten wissen, warum er Donald Duck ins Spiel bringen musste. Wilders berief sich auf sein Schweigerecht.

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