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Anschlag von Wien : Ein Einzeltäter mit vielen Helfern

Am 5. November 2020 Gedenken in Wien an einem der Tatorte Menschen der Opfer des Anschlags Bild: dpa

Vor einem Jahr erschoss ein Islamist im Zentrum von Wien vier Menschen und verletzte mehr als zwanzig. Die Pannen bei den Sicherheitsbehörden, die der Tat vorausgingen, hatten politische Konsequenzen.

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          Die milden und sonnigen Tage in Wien erinnern an die Zeit vor einem Jahr. Wie damals sind die Tische vor den Cafés und Bars gut gefüllt, und es ist zugleich von steigenden Corona-Infektionszahlen und möglichen Einschränkungen die Rede. Der 2. November 2020 war der letzte Abend vor dem zweiten Lockdown. Da zog es noch einmal besonders viele Wiener nach draußen. Im „Bermudadreieck“ am Schwedenplatz, wo es viele Kneipen gibt, herrschte reges Getümmel, als ein seltsam weiß gewandeter junger Mann mit einem Schnellfeuergewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnet durch das Viertel lief und um sich schoss. Der islamistisch motivierte Terror war damit in der österreichischen Hauptstadt angekommen.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          78 Schüsse aus dem Gewehr und zwei aus der Pistole gab der aus einer mazedonisch-albanischen Familie stammende junge Mann an diesem Tag ab. Er tötete vier Menschen und verletzte mehr als 20, viele von ihnen schwer. Neun Minuten nach dem ersten Notruf konnte der Mann, der zuvor bereits einen Polizisten in einem Schusswechsel schwer verwundet hatte, von Spezialkräften gestellt und erschossen werden. Die Innenstadt wurde abgesperrt, U-Bahnen standen still, bis gegen Mitternacht einigermaßen klar war, dass keine weiteren bewaffneten Täter unterwegs waren.

          Heute sind sich die Ermittler sicher, dass der Täter tatsächlich alleine vorgegangen ist. Allerdings hatte er durchaus – auch das haben die Ermittlungen ergeben – ein Netzwerk an islamistischen Gleichgesinnten, die ihn ideell und womöglich auch konkret in seinem Vorhaben bestärkten und über das er auch an die Waffen gekommen ist. Drei Personen aus diesem Netzwerk sind bereits wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden, etwa weil sie Propagandamaterial der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) weitergegeben haben. Zwei von ihnen sind erstinstanzlich – und damit nicht rechtskräftig – verurteilt worden. Gegen 30 weitere Beschuldigte werde „intensiv ermittelt“, teilten die Behörden kürzlich mit. Sieben als „Beitragstäter“ verdächtigte Männer, die den Täter in Kenntnis seiner mörderischen Pläne bestätigt oder bei der Waffenbeschaffung unterstützt haben sollen, sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft bilanziert bislang: 20 Festnahmeanordnungen, 150 Telefonüberwachungen, 30 Hausdurchsuchungen, rund 25 optische und akustische Überwachungen, 340 Zeugenvernehmungen.

          Der Täter war als gewaltbereiter Islamist bekannt

          Das klingt eindrucksvoll. Auch der schnelle Zugriff der Polizei am Schauplatz der Tat selbst wurde zu Recht gelobt. Doch ist unbestreitbar, dass es vor dem Anschlag schwere Pannen und Versäumnisse gegeben hat. Der Täter war den Behörden als gewaltbereiter radikalisierter Islamist bekannt. Der junge Mann hatte bereits eine Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hinter sich, weil er 2019 vergeblich versucht hatte, als Kämpfer für den IS nach Syrien zu gelangen. Nach seiner vorzeitigen Entlassung unter Auflagen kooperierte er die längste Zeit mit Bewährungshelfern. Er wurde von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und des Landes Wien und der Justiz aus den Augen gelassen. Als sich im Sommer 2020 notorische islamistische Extremisten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz in Wien trafen, war der spätere Attentäter dabei.

          Das Treffen wurde nach Hinweisen der Partnerdienste beobachtet, doch Konsequenzen für den auf Bewährung entlassenen Extremisten gab es nicht. Selbst als aus der Slowakei ein Hinweis an den Wiener Verfassungsschutz erging, der Mann habe Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen versucht, blieb die Sache liegen. Es war eine Mischung: Die verschiedenen Ebenen und Behörden kommunizierten schlecht miteinander. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war wegen früherer Turbulenzen aus der Zeit des Innenministers Kickl (FPÖ) viel mit sich selbst beschäftigt. Und die Sicherheitsbehörden konzentrierten sich in der kritischen Zeit auf eine Aktion gegen Einrichtungen, die dem „politischen Islam“ zugerechnet werden.

          Einige Konsequenzen zog Österreich im Juli dieses Jahres mit einem Anti-Terror-Paket. Neben eher symbolischen Neuerungen (Einführung des Tatbestands „religiös motivierter Terrorismus“, der im Wesentlichen schon durch bestehende Gesetze abgedeckt war) enthält es Verschärfungen für Personen, die wie der Täter nach dem Terrorparagraphen verurteilt worden sind. Dazu gehören unter Umständen ein Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn eine andere vorhanden ist, der Entzug des Führerscheins und eine bessere Überwachung nach Entlassung auf Bewährung. Außerdem wurde der Verfassungsschutz neu aufgestellt. Auf Druck von Vertretern der Opfer, die wegen der Pannen Klagen angestrengt haben, wurde ein Entschädigungsfonds von 2,2 Millionen Euro eingerichtet.

          An diesem Dienstag soll in Wien eine Gedenkveranstaltung am Ort des Geschehens abgehalten werden. Im Alltag sind die Spuren des Anschlags nicht mehr sehr auffällig. An der Stelle eines spontan entstandenen Kerzen- und Blumenmeeres ist schon im Februar ein Gedenkstein aufgestellt worden. An manchen Stellen, an denen der Täter geschossen hat, sind noch verschmierte Reste der neongrünen Markierungen der Polizei auf dem Pflaster zu sehen. Ein Loch, wohl von einem Einschuss in die Wand der Synagoge in der Seitenstettengasse, in die er nicht hatte eindringen können, ist krakelig mit einem Herz ummalt. Fragt man Passanten, so hört man Antworten wie: „Ach ja, ein Jahr ist das erst her?“

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