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„Konflikt nicht vergessen“ : Milliardenhilfe für Syrien bei Geberkonferenz beschlossen

Die Teilnehmer der sechsten Geberkonferenz für Syrien am 10.05.2022 in Brüssel. Bild: Getty

Der Großteil des Geldes kommt von der EU und deren Mitgliedstaaten. Allein Deutschland hat mehr als eine Milliarde Euro zugesagt.

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          Vertreter von 55 Staaten und 22 Organisationen haben am Dienstag bei einer Geberkonferenz Betroffenen des Bürgerkriegs in Syrien Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Allein die EU-Kommission stellte zweieinhalb Milliarden Euro in Aussicht, davon eine Milliarde zusätzlich zu den schon versprochenen 560 Millionen Euro für dieses Jahr und derselbe Betrag, 1,56 Milliarden Euro, für das kommende Jahr. Deutschland sagte Hilfe in Höhe von 1,053 Milliarden Euro zu. Das Geld soll Menschen in Syrien und Geflüchteten in den Nachbarländern zugutekommen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die von der EU organisierte Konferenz wurde von Mahnungen begleitet, das Schicksal der Syrer angesichts des Ukraine-Kriegs nicht zu vergessen. „Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge nicht zum neuen vergessenen Konflikt werden“, sagte der UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini. EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi wies darauf hin, dass der russische Angriff die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Syrien und der Region weiter verschärft habe. Grund dafür seien unter anderem gestiegene Preise für Lebensmittel und Rohstoffe.

          97 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle

          Russland war zu der Konferenz nicht eingeladen worden. Voraussetzung dafür wäre ein „echtes Interesse daran, Frieden in der Welt zu schaffen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine Anerkennung des Regimes von Baschar al-Assad schloss er aus. Jetzt sei es „nicht an der Zeit, die Beziehungen zum syrischen Regime zu normalisieren“, so Borrell. Er forderte, dass die Verantwortlichen für die „schrecklichen Verbrechen“ des seit elf Jahren währenden Kriegs zur Rechenschaft gezogen würden.

          Im vorigen Jahr hatte die Gebergemeinschaft Zusagen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro gemacht. Davon waren 3,7 Milliarden für 2021 und 1,5 Milliarden für 2022 vorgesehen. Zwei Drittel des Betrages brachten die EU-Kommission und die EU-Staaten auf. Vor der diesjährigen Konferenz äußerten EU-Beamte die Erwartung, dass sich „nicht-traditionelle Geber“ wie Saudi-Arabien, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die alle eigene Interessen in Syrien verfolgen, stärker an der humanitären Hilfe beteiligen.

          Gemäß EU-Angaben leben 97 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle, 80 Prozent verfügen nicht über eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Die Lage verschärfte sich noch wegen einer extremen Dürre im vorigen Jahr, die zu Ernteausfällen führte. Inzwischen sind 14,6 Millionen Menschen in Syrien auf Unterstützung angewiesen, 1,2 Millionen mehr als im vorigen Jahr. 6,9 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene. Weitere 5,6 Millionen Menschen haben sich in Nachbarländer geflüchtet, davon allein 3,7 Millionen in die Türkei. Diese Geflüchteten werden über einen separaten Fonds unterstützt, der nicht Teil der Zusagen von Dienstag ist.

          In Syrien arbeitet die EU mit vierzig Partnerorganisationen zusammen, um Bedürftigen zu helfen. Dies betrifft Barzahlungen, Nahrungsmittel, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und Unterricht. Ein Dauerproblem bleibt nach Angaben der Vereinten Nationen der eingeschränkte Zugang für Hilfstransporte ins Land. Von ursprünglich vier Zugangspunkten ist nur noch einer im Nordwesten geöffnet. Dort queren rund tausend Lastwagen pro Monat von der Türkei aus die Grenze, um 2,8 Millionen Menschen in den nicht vom Regime Assad kontrollierten Gebieten zu versorgen.

          Hilfsorganisationen weisen zudem auf die anhaltend hohe Gefährdung ihrer Mitarbeiter hin. Seit Beginn des Konflikts 2011 habe es 534 nachgewiesene Angriffe auf Helfer gegeben, 283 Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Die tatsächliche Zahl der Toten gehe jedoch in die Tausende, heißt es in einer Analyse vom März.

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