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Geberkonferenz in Brüssel : Ratlosigkeit in der Syrien-Diplomatie

Bashar al-Assad am 30. März in Damaskus Bild: EPA

Deutschland hat bei der Geberkonferenz in Brüssel die größte Summe seit vier Jahren zugesagt. Gleichzeitig fand Heiko Maas klare Worte und forderte einen „echten politischen Prozess“.

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          Folgt man der Propaganda aus Damaskus, dann tagten auf der Syrien-Konferenz in Brüssel Leute, die „Terrorismus in jeglicher Form“ unterstützen und „Wirtschaftsterrorismus“ betreiben. So lautete jedenfalls der Vorwurf des syrischen Außenministeriums an die Adresse der EU. In der Realität stellten die vermeintlichen Wirtschaftsterroristen der notleidenden syrischen Bevölkerung wieder Milliarden von Dollar zur Verfügung. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass bei der Geberkonferenz, die von EU und UN ausgerichtet wurde, 5,3 Milliarden Euro an neuen humanitären Hilfen zugesagt wurden. Die UN hatten zehn Milliarden Dollar veranschlagt, um Nothilfe im laufenden Jahr zu finanzieren. Dass diese Summe am Ende nicht zusammenkam, lag allerdings nicht an der Bundesregierung. Sie bildete mit den Vereinigten Staaten die Spitze der bilateralen Geber und sagte am Dienstag die größte Summe seit vier Jahren zu: 1,738 Milliarden Euro, umgerechnet gut zwei Milliarden Dollar.

          Christoph Ehrhardt
          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Die Hilfszusage aus Berlin war begleitet von klaren Worten des Außenministers: „Seit nunmehr einem Jahrzehnt bringen das Regime und seine internationalen Unterstützer Tod und Zerstörung über das syrische Volk und haben dessen Hoffnungen auf Veränderung zunichtegemacht“, sagte Heiko Maas. Er verlangte ernsthafte Mitarbeit in den internationalen Vermittlungsbemühungen. „Scheinwahlen in einem zerstörten Land sind kein Ersatz für einen echten politischen Prozess“, erklärte Maas, der noch einmal klarstellte, dass es keine Wiederaufbauhilfe ohne einen solchen geben werde.

          Die Lage ist dramatisch

          Es sind Aussagen wie diese, die Damaskus Anlass für seine Propagandakampagne gegen die EU gaben. Ein vielstimmiger Chor von Getreuen des syrischen Präsidenten Baschar al Assad machte vor der Brüsseler Konferenz dem Frust des Regimes darüber Luft, dass die EU an ihrer klaren Linie festhält. Zum zehnten Jahrestag des Aufstands gegen Assad hatte sie auch noch einmal bekräftigt, Europa bleibe entschlossen, die Sanktionen gegen das Regime zu erneuern, sollte es sein Verhalten nicht ändern. Dass das wiederum nicht zu erwarten ist, machten die Repliken aus Damaskus deutlich, und entsprechend groß ist in der Syrien-Diplomatie auch die Ratlosigkeit.

          Dabei ist die Lage in Syrien dramatisch. Neunzig Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, die große Mehrheit hat kaum noch Geld, um sich etwas zu essen zu kaufen. Längst gehören Bilder langer Menschenschlangen zum Alltag, wenn die Leute für subventioniertes Brot anstehen. Der Treibstoffmangel ist so eklatant, dass in Damaskus getuschelt wird, selbst hohe Geheimdienstfunktionäre hätten mitunter Schwierigkeiten, ihre Fahrzeugflotte zu versorgen.

          Die Not in der Bevölkerung höhlt die Autorität des Regimes aus, dem aber außer Repression wenig einfällt – und das gerne mit dem Finger auf das Ausland zeigt. Die Klage, die westlichen Sanktionen seien Schuld am Kollaps der Wirtschaft und am Hunger der Syrer, gehört zum Standardrepertoire der Assad-Loyalisten. Wie vorgeschoben das ist, zeigt schon das Damaszener Desinteresse, wenn die Europäer das Regime bitten, sich konstruktiv an Ausarbeitungen möglicher Ausnahmen zu beteiligen. So hat sich das Regime etwa beschwert, es könne wegen der EU-Sanktionen wichtige medizinische Produkte für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht importieren. Es stellte sich heraus, dass nur eines der 21 Güter, die auf der Liste aus Damaskus standen, europäischen Restriktionen unterlag, weil es auch zur Herstellung chemischer Kampfstoffe eingesetzt werden kann.

          Das Regime profitiert von Hilfsgeld

          Damaskus vergisst auch zu erwähnen, dass die humanitäre Hilfe aus dem Westen inzwischen die Dimension des syrischen Haushalts überschreitet – zumindest dann, wenn man den Schwarzmarktkurs für das syrische Pfund zum Maßstab nimmt. Der Haushalt 2021 entspricht nach Rechnungen von Fachleuten einem Gegenwert von etwa 2,2 Milliarden Dollar, was in etwa die Dimension der Deutschen Beitrags auf der Brüsseler Konferenz ist. Und das Regime profitiert von Hilfsgeld, das über die Zentralbank nach Syrien fließt. Denn diese zahlt syrische Pfund nach dem drastisch niedrigeren offiziellen Wechselkurs aus und kann so ihre gebeutelten Devisenreserven aufpäppeln.

          Die Summen, die auf Geberkonferenzen zusammenkommen, voll auszugeben ist eine große Herausforderung. Westliche Diplomaten gestehen ein, dass es so gut wie unmöglich ist, auszuschließen, dass Günstlinge des Regimes an der humanitären Hilfe mitverdienen. Zu den syrischen Partnern, die ausländischen Helfern vorgeschrieben werden, zählt der „Syria Trust for Development“ der Präsidentengattin Asma al Assad.

          Seit Jahren ist bekannt und dokumentiert, wie das Regime versucht, humanitäre Hilfe für seine Zwecke zu lenken und zu nutzen. Demnächst muss die Syrien-Hilfe eine hohe diplomatische Hürde nehmen: sicherzustellen, dass diese auch an Orten ankommt, an denen sie Damaskus und seine Unterstützer in Moskau nicht haben wollen. Die Verhandlungen über grenzüberschreitende Hilfslieferungen in Regionen, die nicht von Assad kontrolliert werden, stehen an. Diese sind auf Betreiben Russlands im UN-Sicherheitsrat stetig eingeschränkt worden, um das Regime zu stärken. Die Zahl der Übergänge ging von vier auf derzeit einen zurück. Im Juli läuft die Genehmigung aus.

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